Nach aktuellem Stand sollen - laut Priener Gemeindehomepage - zwei Wände östlich der Bahnlinie aufgestellt werden. Die Erste kurz vor dem Bahnübergang Neugartenstraße bis einige Meter nach der Bahnunterführung Seestraße, die Zweite ab der Ecke Franziska-Hager-Straße/ Jensenstraße, sie endet dann ungefähr an der Ecke Ludwig-Thoma-Straße/ Sultenweg. Eine dritte Wand soll auf der Westseite der Bahnlinie entstehen, circa vom Eisvogelweg aus bis kurz vor dem Bahnübergang Harrasser Straße.

Bürgerinitiative beklagt Fehlinformationen

Im Frühjahr 2022 hatte der Priener Marktgemeinderat der Maßnahme zugestimmt. Kurz davor wurden Eigentümer und Mieter entlang der Bahnstrecke angeschrieben, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Das Ergebnis: Ein Großteil ist mit dem Lärmschutz einverstanden. Im Nachgang habe sich aber herausgestellt, dass nicht alle Anwohner angeschrieben wurden.

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Außerdem sei in einem früheren Schreiben die Höhe der Lärmschutzwände mit drei Metern über der Bahnschiene angegeben worden, ohne darauf hinzuweisen, dass bei einigen Anliegern die Abstandsflächen nicht gewahrt werden können. Wandhöhen bis zu sechs Meter seien dann die Folge. „Viele Anwohner sind gegen die Maßnahme, weil sie nicht nur durch die Optik beeinträchtigt werden, sondern auch durch die Beschattung“, teilt Jens Bremer mit, der ein Anwohner des Priener Bahngleises ist und zu den Initiatoren des BürgerInnenantrags gehört.

Bürgerinitiative stellt klare Forderungen

Mit dem Antrag fordern er und seine Mitstreiter den sofortigen Stopp der Planungsarbeiten und eine Neubehandlung des Themas im Marktgemeinderat bis spätestens Ende des Jahres. Aber nicht nur das: Die Gemeinde muss eine Bürgerwerkstatt durchführen, bei der Für- und Wider-Aspekte von allen direkt oder indirekt Betroffenen herausgearbeitet werden sowie eine Infoveranstaltung, wo das Meinungsbild der Priener abgefragt wird. Denn die Bürger seien zu wenig über das Vorhaben aufgeklärt worden, beklagt Bremer, anders als in der Nachbargemeinde Bernau, wo es solche Veranstaltungen gab.

Zudem muss die Marktgemeinde Prien ermitteln, wie viele Anwohner nicht bei der Bürgerbefragung angeschrieben wurden, damit diese das nachholen können. „Bürgermeister und Gemeinderäte sollen damit ein deutliches Signal bekommen, dass sich Widerstand aus der Bevölkerung regt“, so Bremer weiter.

Marktgemeinderat muss über Antrag entscheiden

Adressiert ist der Antrag an Donat Steindlmüller, Geschäftsleiter der Marktgemeinde Prien. Er selbst steht dem Vorhaben neutral gegenüber, wie er auf OVB-Nachfrage bekannt gibt. „Es ist das gute Recht der Bürger, dass sie hier ihre Meinung äußern“, sagt er und fügt hinzu „die Zulässigkeit für den Antrag ist auch abgeklärt.“ 

Wenn der Antrag abgegeben wurde, entscheidet der Marktgemeinderat, ob den Forderungen nachgegangen wird. Ist das der Fall, setzt sich das Gremium mit der deutschen Bahn in Verbindung und muss abklären, inwieweit das Vorhaben noch gestoppt werden kann. „Hier sollte es aber keine Probleme geben“, meint Steindlmüller.

Bei Veto: Rechtliche Schritte

Damit es wirklich keine Probleme gibt, ist die Abgabefrist für den 10. Juli angesetzt. So kann der Marktgemeinderat den Antrag noch vor der Sommerpause besprechen und bei einer Zusage rechtzeitig weitere Schritte in die Wege leiten, informiert Bremer. Sollte sich das Gremium aber dagegen entscheiden, wird die Bürgerinitiative weitere rechtliche Schritte einleiten. Auch ein Bürgerbegehren ist geplant. „Das wollen wir aber eigentlich vermeiden“, so Bremer.

110 bis 120 Unterschriften werden benötigt, dann kann der BürgerInnenantrag eingereicht werden. Hier sind Bremer und seine Mitstreiter aber zuversichtlich, dass diese erreicht werden. Unterschreiben können alle, die in Prien ihren ersten Wohnsitz haben und volljährig, beziehungsweise wahlberechtigt sind.