Mitglieder schreiben an den Landesvorstand

Anfang Mai 2023 hatten sich mehrere Linken-Mitglieder per Schreiben an den Landesvorstand gewandt und Aufwandsentschädigungen beziehungsweise Honorarzahlungen im fünfstelligen Bereich an Adelheid Rupp und Kathrin Flach Gomez, bemängelt, die der sogenannte Landesfinanzrat der Partei Ende April abgesegnet hatte. Im Zentrum der Kritik stand dabei das Unverständnis darüber, dass derartige Summen nicht auf dem Landesparteitag beschlossen worden waren. Der Führungsriege warfen sie daher vor, „nicht ausreichend transparent gearbeitet“ zu haben.

Im Oktober 2023 hatten sich die Kritiker dann zudem per Schreiben an die Linken-Kreisverbände in Bayern gewandt. Dort erneuerten sie ihre Vorwürfe, forderten die Vorsitzenden zur Rückzahlung auf und kritisierten Adelheid Rupp aus Tuntenhausen zudem dafür, dass ihre Rechtsanwaltskanzlei mit Aufgaben für den Landesvorstand betraut worden war und dafür Gelder erhalten habe. Vorwürfe, die eine emotionale Diskussion auf einer internen Facebook-Seite der Linken auslöste, die unter anderem im Vorwurf der „Bereicherung“ gegen die Tuntenhausenerin gipfelte.

Mit den Vorwürfen hat sich nun die Landesschiedskommission, der unter anderem Parteimitglieder mit juristischem Hintergrund angehören, auseinandergesetzt – und diese als unbegründet bewertet, wie Martin Bauhof, Sprecher der Linken Bayern, gegenüber dem OVB betonte. „Wir haben bereits im Vorfeld gesagt, dass wir die Entscheidung so, wie sie fällt, akzeptieren werden“, kommentierte Dennis Neubert, dessen Unterschrift sich auf den Briefen an den Landesvorstand und die Kreisverbände befindet, gegenüber dem OVB das Urteil. Er betonte aber auch, „dass es bei der Schiedskommission ja nur um die rechtliche, nicht um die moralische Frage“ gegangen sei.

Dennis Neubert: „So etwas muss transparent gemacht werden.“

Klarstellen wollte der Kreisvorsitzende der Linken in Passau zudem, dass es den Beschwerdeführern nicht darum gegangen sei, „infrage zu stellen, ob Landessprechern eine Vergütung gezahlt wird“. Sondern um die Frage, ob eine derartige Entscheidung nicht auf breiter Basis auf dem Landesparteitag gefällt werde müsse. Denn: „So etwas muss transparent gemacht werden.“ Ihm leuchte zwar ein, dass ein derartiges politisches Engagement vor allem bei Selbstständigen zu Lasten der beruflichen Tätigkeit gehe. Doch das betreffe nicht nur die Landesvorsitzenden. Neubert: „Wir haben so viele Ehrenamtliche, die sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit den Arsch aufgerissen haben und versuchen, das alles unter einen Hut zu bekommen.“

Neubert geht zudem auch nach dem Urteil weiter davon aus, dass die bereits geleisteten Zahlungen, die nach Angaben der Kritiker allein im Falle Rupp bei rund 50.000 Euro inklusive Zahlungen an die Kanzlei gelegen hätten, zurückgezahlt werden müssen. Als Begründung verweist er auf ein vorangegangenes Schiedsverfahren, bei dem er und seine Mitstreiter Recht bekommen hätten. Der Landesvorstand habe dagegen zwar Beschwerde bei der Schiedskommission eingelegt – nach Ansicht Neuberts allerdings nach Ablauf der Beschwerdefrist. Was wiederum der Landesvorstand dementiert.

Kreisvorsitzender aus Passau zieht Konsequenzen

Neubert selbst wird aus dem Streit jedenfalls seine Konsequenzen ziehen, wie er gegenüber dem OVB verriet. „Ich bin weiterhin Vorsitzender des Kreisverbandes Passau und werde meine Geschäfte dort noch ordentlich abwickeln“, sagte Neubert. „In Zukunft werde ich mein Engagement aber vermutlich in den Dienst einer anderen Partei stellen.“ Dass es dabei um die Partei, die Linken-Gallionsfigur Sahra Wagenknecht gründen will, geht, daraus machte der Passauer Kreisvorsitzende im Gespräch keinen Hehl. Wobei er jedoch betonte, dass der Streit um die Zahlungen nur ein Faktor von vielen sei, der zu dieser Entscheidung beigetragen habe. Dieser Streit habe ihn jedoch besonders „genervt“, da es für ihn „nicht akzeptabel“ sei, dass Mitglieder, die ein derartiges Vorgehen zum Wohle der Partei anprangern würden, letztlich als „Nestbeschmutzer“ tituliert würden.

Dass im Zuge des Streits mehrere Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt haben und wohl noch einige werden, sieht Linken-Vorsitzende Rupp mit gemischten Gefühlen. „Ich bedauere den Weggang vieler Mitglieder sehr“, sagte die Anwältin aus Tuntenhausen auf Anfrage des OVB, betonte aber auch, dass durch das Ausscheiden einiger Mitglieder nun „ein Durschnaufen“ möglich sei und die Partei „ihren Blick nun nach vorne richten kann“. Zum Streit um die Zahlungen und dem Urteil der Schiedskommission wollte sie sich hingegen nicht mehr äußern. Rupp: „Für mich ist dieses Thema schon längst erledigt.“