Verkehrsberuhigung in Bernau
Tempo-30 in der Chiemseestrasse? Bernau wagt einen neuen Vorstoß
Der Gemeinderat in Bernau hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, sich für Tempo 30 auf einem Abschnitt der Chiemseestraße einzusetzen. Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber erklärte, dass dieser Wunsch mehrfach von Bürgern geäußert wurde.
Bernau – Einstimmig befürwortete der Gemeinderat Bernaus in seiner jüngsten Sitzung den Beschluss, dass sich die Verwaltung auf der Chiemseestrasse im oberen Bereich für Tempo 30 bei der zuständigen Behörde einsetzen soll. Vorab hatte Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) erläutert, dass der Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung der Chiemseestraße im „oberen“ Bereich, also ab Einmündung Bahnhofsstraße bis Priener Straße, aus den Reihen der Bevölkerung immer wieder geäußert wurde.
Entscheidung obliegt dem Landratsamt
Das Thema sei auch des Öfteren auf der Agenda des Gemeinderats gestanden. Da aber die Chiemseestraße eine Kreisstraße ist, obliege es dem Landkreis Rosenheim, über einen möglichen Erlass von Tempo 30 entscheiden. Seit Herbst nun gebe es allerdings andere Vorzeichen: „So wurden die Ausnahmetatbestände zur Begrenzung auf Tempo 30 innerorts in §45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO erweitert.“ Das heiße konkret, dass nun auch Anordnungen innerörtlicher streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtsstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Fußgängerüberwegen, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung möglich sind. Was die Nähe zur Schule anbelange, so treffe dies auf Bernau an der Chiemseestraße zu. Ebenso sei der Schulweg „hochfrequentiert.“
Im Landkreis Mühldorf gebe es einen ähnlich gelagerten Fall: In Neumarkt-St. Veit gilt in einer fast gleichen Situation Tempo 30, und dies auf einem Streckenabschnitt von rund 300 Metern von sieben bis 14 Uhr. Neben der Schule liege zudem an dem Streckenabschnitt ein Pflegeheim. Dies sei zwar in Bernau nicht direkt an der Chiemseestrasse der Fall, dafür aber gebe es zahlreiche und gut besuchte Arztpraxen, ab dem 7. Januar sogar eine mehr gegenüber dem Ärztehaus. „Sicherlich wird es dann auch hier zu einer Mehrung an Querungen kommen.“ Biebl-Daiber schränkte gleichzeitig ein: Im Landkreis Rosenheim werde „sehr zurückhaltend mit der neuen Regelung verfahren.“
Josef Genghammer (Grüne) befürwortete dennoch eine erneute Anfrage bezüglich einer Tempo-30-Regelung in der Chiemseestrasse. Als weiteres Argument führte er an, dass die Chiemseetrasse bei Stau auf der A 8 als Umleitungsstraße diene. Auch Dr. Andreas Lang-Ostler (BL) stimmte einem Vorstoß für Tempo 30 zu. Stefan Saur (WMG) äußerte die Hoffnung, dass die Querungszahlen den Ausschlag geben werden.
Einstimmiger Beschluss
Thomas Herian (BL) erkundigte sich, wie sich Tempo 30 und neue Druckampel verhalten. Biebl-Daiber merkte hierzu an: „Das haben die in Neumarkt-St. Veit auch.“
Einstimmig folgten die Gemeinderäte daraufhin dem Beschlussvorschlag, einen neuen Vorstoß für eine Tempo-30-Zone in der Chiemseestraße zu wagen und eine entsprechende Anfrage beim Landratsamt zu stellen.