Bürgerinitiative mit Zwischenstand zufrieden?
Bürgerbegehren gegen neue Siedlung in Kolbermoor: Sorgt eine Postwurfsendung für den Zieleinlauf?
Mit einem Bürgerbegehren, das einen Bürgerentscheid ermöglichen soll, will die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor eine neue Siedlung mit 350 Wohnungen verhindern. Doch derzeit fehlen noch hunderte Unterschriften. Eine Postwurfsendung soll jetzt zum Gamechanger werden. Geht die Rechnung der Initiatoren auf?
Kolbermoor – Während verschiedene Ingenieur- und Planungsbüros derzeit am aktuellen Entwurf für das geplante „Quartierszentrum Nord-Ost Am Alpenblick“ tüfteln, damit die Rahmenplanung noch heuer abgeschlossen und anschließend die Bauleitplanung in Angriff genommen werden kann, versucht die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor (BI) zeitgleich, die neue Siedlung zu verhindern. „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Sommer oder spätestens im Herbst die notwendigen Unterschriften haben“, sagt N.O.T.-Sprecher Dr. Michael Rath (64) jetzt auf OVB-Anfrage. Dann wäre der Weg für einen Bürgerentscheid frei. Dort wären die Wähler dann dazu aufgerufen, den Daumen für das Projekt zu heben oder zu senken.
Geht es nach den Vorstellungen der Planer, sollen auf dem derzeit hauptsächlich landwirtschaftlich genutzten, über 82.000 Quadratmeter großen Areal zwischen Teufelsgraben, der Fürstätter Straße, dem Straßenzug „Am Alpenblick“, der Karolinenhöhe und dem kleinen Waldstück oberhalb des Straßenzugs „Am Gangsteig“ rund 350 Wohneinheiten entstehen. Bei rund 50 Prozent der Bebauung soll es sich um Seniorenwohnen und kommunalen Wohnungsbau handeln, bei 47 Prozent um Einheiten aus dem Bereich „privater Wohnungsbau“.
Nach derzeitiger Planung soll ein Großteil des Verkehrs unter anderem durch eine Tiefgarage sowie zwei am Rande des neuen Areals geplante Parkflächen aus der Siedlung herausgehalten werden. Um den Hochwasserschutz für die Neu- und die Bestandsgebäude auch bei Starkregenereignissen zu gewährleisten, sind unter anderem zwei große Regenrückhaltebecken geplant. Denkbar ist zudem, dass die Caritas ihren bisherigen Standort des Altenheims St. Franziskus an der Flurstraße aufgibt und ebenfalls im neuen Quartierszentrum ansiedelt.
Verkehrstechnische Anbindung noch nicht vollständig geklärt
Eine der wenigen Dinge, die im Rahmen des Projekts noch nicht vollständig geklärt scheinen, ist die verkehrstechnische Anbindung der neuen Siedlung an die Stadt. Denn hier konnten die Planer bei der Stadtratssitzung am 4. Juni im Mareissaal, zu der rund 40 interessierte Bürger gekommen waren, noch keine abschließende Lösung präsentieren. Auch wenn Kolbermoors Bürgermeister Peter Kloo (SPD) gegenüber dem Stadtrat betonte, dass die verkehrstechnische Anbindung der Siedlung aus seiner Sicht „nachgewiesen ist“.
So gehört das Thema Verkehr auch für die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor, die Anwohner des Areals gegründet hatten und die nach eigenen Angaben mittlerweile rund 300 Mitglieder hat, zu einem der Reizthemen. Zudem kritisiert die Initiative eine „Umweltzerstörung und Flächenversiegelung“ durch die geplanten Bauten. Des Weiteren sehen Anwohner ihre eigenen Häuser durch ein ihrer Meinung nach ungelöstes „Problem mit Oberflächen- und Bodenwasser“ in Gefahr.
Das klare Ziel von N.O.T. Kolbermoor ist es daher, die Siedlung komplett zu verhindern. Und zwar mithilfe eines sogenannten Bürgerbegehrens, für das die BI-Vertreter derzeit in der Stadt Unterschriften sammeln. Nach derzeitigem Stand sind zwischen 1300 und 1400 Unterschriften von wahlberechtigten Kolbermoorern vonnöten, um schließlich einen Bürgerentscheid zu erreichen. Dann wären die Kolbermoorer dazu aufgerufen, an der Wahlurne über folgende Frage mit Ja oder Nein zu entscheiden: „Sind Sie dafür, dass das aktuell laufende Bauleitverfahren zum Bebauungsplan Nr. 87 ,Quartierszentrum Nord-Ost‘ eingestellt und die unbebaute landwirtschaftliche Fläche erhalten wird?“
Kurz nach Ostern hatte die BI mit der Unterschriftensammlung begonnen, in wenigen Wochen soll die Anzahl der Unterschriften dann nach Angaben von BI-Sprecher Rath zumindest vierstellig sein. „Wir haben vor rund zwei, drei Wochen mal nachgezählt. Da waren wir bei ungefähr 700 Unterschriften“, verrät der 64-Jährige. „Ich denke, dass wir von 1000 daher nicht mehr arg weit entfernt sind.“ Um auf Nummer sicher zu gehen, werde das Bündnis letztlich mehr Unterschriften sammeln, als benötigt, denn: „Es wird schließlich genau geprüft, ob vielleicht Unterzeichner mittlerweile verstorben sind oder doppelt unterschrieben haben.“
Einen besonderen Schub für die Unterschriftensammlung erhofft sich Rath von einer Postwurfsendung, die noch vor den Sommerferien verschickt werden soll. „Das ist die effektivste Möglichkeit, die Menschen zu erreichen“, sagt der BI-Sprecher über die postalische Sendung, die an alle Haushalte mit Tagespost und damit an rund 4000 Briefkästen gehen soll. Die Kosten dafür seien nach Angaben des Kolbermoorers mit „ein paar Hundert Euro überschaubar“.
BI-Sprecher Rath will demnächst selbst auf die Straße gehen
Um an Unterschriften zu kommen, liegen die Unterschriftenlisten beim Brückenwirt an der Brückenstraße, in der Papierinsel an der Carl-Jordan-Straße 16 und bei Farben Schiffmann an der Bahnhofstraße 9 aus. Zudem sind BI-Mitglieder mit den Unterschriftenlisten auf den Straßen der Stadt unterwegs. Er selbst hat bislang aufgrund anderer wichtiger Verpflichtungen noch keine Unterschriften gesammelt, will sich aber demnächst selbst auf die Straße wagen. Schließlich wolle auch er aus erster Quelle erfahren, „was die Leute so umtreibt“. Wenn er beim Einkaufen in der Stadt unterwegs sei, werde er gelegentlich auf die Bürgerinitiative und das Bürgerbegehren angesprochen.: „Bislang war da noch niemand dabei, der unser Engagement kritisiert hat.“
Und wenn entgegen aller Erwartungen der BI auch nach der Postwurfsendung noch hunderte Unterschriften für das Ziel „Bürgerentscheid“ fehlen? Dann hat N.O.T. Kolbermoor nach Einschätzung von Sprecher Michael Rath einen weiteren Trumpf im Ärmel. „Wir haben bislang das Thema nicht in die Vereine der Stadt hineingetragen“, sagt der 64-Jährige. „Das wäre dann sicherlich ein weiterer Weg, um die Menschen davon zu überzeugen, dass die Siedlung für die ganze Stadt ein Fehler wäre.“
