Gegen Fehlentwicklungen wehren
Schwarzbau in Rimsting? Gemeinderat kämpft gegen Landratsamt Rosenheim
In Rimsting hat sich ein Bauherr nicht an den positiv beschiedenen Aufstockungs-Antrag für sein Gebäude von 2019 gehalten. Obwohl das Landratsamt Rosenheim dem Antrag nun grünes Licht gegeben hat, bleiben die Rimstinger Räte bei ihrem „Nein“.
Von Alexandra Dachs
Rimsting – Im Nachhinein wollte sich ein Bauherr in Rimsting durch die Einreichung eines Tekturbauantrags seine Bauwünsche am bestehenden Haus durch den Rimstinger Gemeinderat genehmigen lassen. Anlass war, dass er sich an seinen eigenen, vom Rat 2019 positiv beschiedenen Aufstockungs-Antrag, in der realen Ausführung nicht gehalten hatte. Das Rosenheimer Landratsamt gab jetzt dem Antragsteller grünes Licht, aber die Rimstinger Räte bleiben bei ihrem „Nein“.
Zunächst grünes Licht gegeben
Im April 2019 stellte der Bauwerber den Antrag sein Gebäude am Gartenweg in Rimsting aufstocken zu wollen. Diesem Ansinnen stand der Rimstinger Rat positiv gegenüber und erteilte „grünes Licht“. Im Zuge einer Baukontrolle stellte sich aber heraus, dass sich der Bauherr nicht an seinen Plan gehalten hatte. Der nachgereichte Tekturbauantrag aus dem März 2021 fand im Plenum keine Zustimmung, das Einvernehmen wurde nicht erteilt.
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Gemeinde soll sich gegen Fehlentwicklungen wehren
Als übergeordnete Behörde trat nun auf Ansuchen des Bauherren das Rosenheimer Landratsamt auf den Plan und teilte der Gemeinde Rimsting am 16. Mai 2023 mit, „dass sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt und somit die Genehmigung zu erteilen ist“. Doch in seiner jüngsten Sitzung hielt der Rat dagegen: „Sowohl die Zudem wird hier das vorsätzliche Abweichen des Bauherrn von der Baugenehmigung und damit ein Schwarzbau sanktioniert“. Außerdem kann sich die Gemeinde hier auch auf ein Gespräch mit Kreisbaumeister Rupert Seeholzer berufen, der geraten hatte, „dass die Gemeinde durchaus versuchen soll, die bauliche Entwicklung zu steuern und sich gegen solche Fehlentwicklungen zu wehren“.
Nachweis von zwei Stellplätzen gefordert
Es gibt aber noch einen zweiten Sachverhalt, den die Rimstinger Räte in der Sitzung kritisierten und dieser betrifft Stellplatz und Garage. Konkret seien diese für die angedachte Funktion nicht nutzbar, statt dessen stünden die Pkw auf der Straße. Den beantragten Tekturbauantrag lehnten die Räte unabhängig von der Stellungnahme des Landratsamts Rosenheim ab, unter Hinweis auf die Stellplatzsatzung fordere die Gemeinde außerdem den Nachweis von zwei Stellplätzen, die auch als solche nutzbar seien.
