Die Nase voll von eigenmächtigen Bauherren
„Er hat nicht gemacht, was er sollte“: Erneuter Ärger um Schwarzbau in Stephanskirchen
Es sieht fast so aus, als ärgerten sich die Stephanskirchner Gemeinderäte über sich selbst. Darüber, dass sie im vergangenen Sommer mit knappster Mehrheit einen eklatanten Schwarzbau durchgehen ließen. Seitdem fahren sie einen härteren Kurs.
Stephanskirchen - Nicht nur bei klassischen Schwarzbauten, auch bei ähnlich gelagerten Verstößen. Das musste ein Unternehmer feststellten, der die Ortsabrundungssatzung Landlmühle geändert haben wollte. Die war zu seinen Gunsten 2011 so erweitert worden, dass der Antragsteller in der Landlmühle Baurecht für ein weiteres Grundstück bekam. Die fällige Ausgleichsfläche in Form einer Streuobstwiese hat er allerdings nie angelegt. Nun beantragte er, diese Fläche zu verschieben, damit auf der ursprünglich als Streuobstwiese vorgesehenen Fläche Wege und Stellplätze erhalten bleiben könnten.
Antrag im Bauausschuss durchgefallen
Der Antrag war im Bauausschuss bereits durchgefallen. Die Mitglieder hatten sich mit 3 zu 6 Stimmen Johannes Lessings (Die Grünen) Meinung angeschlossen: „Er hat ein Grundstück bekommen, wo er bauen konnte und hat einfach die Ausgleichsfläche nicht gemacht? Das geht gar nicht!“
Der Tenor im Gemeinderat war ähnlich. „Er hat nicht gemacht, was er sollte“, hielt Thomas Hoffmann (CSU) fest. Christian Ladner (Parteifreie) hatte im Archiv gestöbert und seit 2019 sieben Anträge des Unternehmers gefunden, allesamt mit Ausgleichsflächen versehen. „Die Frage ist: Gibt‘s die noch oder sind das längst Parkplätze?“ Wenn über den Antrag zur Ortsabrundungssatzung 2011 schon beschlossen wurde und dann Parkplätze erreichtet wurden, statt Obstbäume gepflanzt, warum habe man denn da nicht beim Antrag für die Parkplätze gleich nachgehakt, wollte Matthias Wenig (Die Grünen) wissen. Lapidare Antwort aus der Bauverwaltung: Weil die Parkplätze nie beantragt wurden.
Überwachung ist Sache des Landratsamtes
Robert Zehetmaier (Bayernpartei) wollte wissen, ob es für die Schaffung von Ausgleichsflächen eine Frist gibt. Ja, erklärte Christian Hausstätter, der Baurechtler im Rathaus, die müssten gleich nach der Änderung der Bauleitplanung und der Umsetzung des Vorhabens geschaffen werden. Das zu überwachen sei Aufgabe des Landratsamtes. „Dem überweisen wir dieses Jahr 7,5 Millionen Euro Kreisumlage. Davon wird auch eine große Bauabteilung finanziert...“, merkte Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie) an.
Sachlich sei die jetzt beantragte Ausgleichsfläche sicher okay, meinte Erika Riedrich (Parteifreie), und mit den Parkplätzen entlang der Straße in Landlmühle habe es auch immer wieder Ärger gegeben. Aber die Befindlichkeiten im Gemeinderat seien wohl andere. Steffi Panhans (SPD) fand, dass die Parkplätze tatsächlich an der falschen Stelle seien. Aber ihr Wegfall verbessere doch die Parksituation in dem Ortsteil nicht. Uwe Klützmann-Hoffmann (SPD) konnte den Unmut der Ratskollegen nachvollziehen, „aber soll er jetzt tatsächlich Bäume fällen um andere anzupflanzen?“
„Schwarzbauten in den Griff kriegen“
Ja, soll er. Zwei Dritteln der Gemeinderäte reichte es. „12 Jahre lang nichts tun? Nein!“ formulierte es Petra Hoffmann (UF), Lessing war es leid, „dass unsere Beschlüsse ignoriert werden“ und Stephan Mayer (Parteifreie) ärgerte sich: „Der Mann ist Architekt. Der weiß genau, was er tut.“
Hubert Lechner (Parteifreie), fasste die allgemeine Stimmungslage wohltreffend zusammen: „Wir haben immer wieder Probleme mit Schwarzbauten - und dieser Fall ist vergleichbar. Wir müssen zusehen, dass wir das Thema in den Griff kriegen.“
