Beschluss des Gemeinderats
Es gibt keinen Cent mehr! – Warum Eggstätt bei den „Rosi“-Defiziten nicht mitmacht
Der Rufbus „Rosi“ fährt in elf Chiemsee-Gemeinden ein gewaltiges Defizit ein. Nach Breitbrunn lehnt es nun auch Eggstätt ab, dafür aufzukommen. Warum Eggstätt nicht mal die Chance hatte, „guten Willen“ zu zeigen.
Eggstätt – In der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Gemeinderat Eggstätt einstimmig, das Defizit des Mobilitätsprojekts „Rosi“ nicht weiter zu übernehmen. Die Kosten des Projekts sind seit 2018 um bis zu 74 Prozent gestiegen. Das führt zu erheblichen Mehrkosten, die der Gemeindehaushalt nicht tragen kann. Auch wenn man 2018 beschlossen hatte, am Mobilitätskonzept Ist-Mobil, das dann später zur „Rosi“ wurde, teilzunehmen, und generell zufrieden mit dem Erfolgsprojekt sei, werde man weder das bisherige noch das künftige Defizit übernehmen.
Defizit deutlich höher als erwartet
Bürgermeister Christoph Kraus (FBE) ging im Vorfeld erst einmal auf die Zahlen ein: Bei der Beschlussfassung 2018 war man noch von Kosten zwischen knapp 9700 Euro im ersten und knapp 27 500 Euro im sechsten Betriebsjahr ausgegangen. Nun aber sei festzustellen, dass man bei der ROSI 64 Prozent mehr zahlen müsse, also statt 9700 insgesamt gut 15 780 Euro. Im zweiten Betriebsjahr steigere sich das Defizit gar um 74 Prozent auf ein Gesamtdefizit von knapp 21 500 Euro.
Dieses Defizit werde sich in den kommenden Jahren weiter steigern, warnte der Rathauschef. Natürlich sei die „Rosi“ ein Erfolgsmodell. Man habe auch Nachbesserungen erreicht, sei es, was beispielsweise Stornogebühren oder die Mindestentfernung zwischen zwei Destinationen angehe. Und doch habe er Zweifel: Die „Rosi“ sei nicht wirtschaftlich, auch sei die „Rosi“ kein touristisches Beförderungsmittel, noch gelte das Deutschlandticket. Auch sei die „Rosi“ nicht wie angekündigt stets verfügbar. Und nicht minder brisant: Wird der Freistaat das Projekt weiter fördern? In Murnau sei ein ähnliches Projekt schlussendlich pleite gegangen.
Katharina Weinberger (Grüne) hakte nach: Wer nutzt die „Rosi“ und wo sind die meisten Nutzer? Er habe bisher bezüglich Nutzer keine Infos erhalten, erklärte Kraus. Aber was die Einstiege betrifft, sehr wohl. So seien die Strecken Prien-Harras und Kirche Eggstätt-Bahnhof Bad Endorf am meisten frequentiert. „Genau das wollten wir doch.“
Hans Plank (CSU) meinte, „Rosi“ sei „ein Opfer ihres eigenen Erfolgs“ geworden. Er wollte wissen, wie es um die Förderung durch den Freistaat steht. Dies sei schon für das letzte Projektjahr nicht endgültig beschieden. Er forderte dennoch: „‚Rosi‘ darf nicht sterben.“ und schlug einen höheren Fahrpreis vor.
Nicht Sache der Gemeinden
Kraus befand, dass der ÖPNV nicht Sache der Gemeinden, sondern des Landkreises sei. Es habe mehrere Gespräche der beteiligten Gemeinden mit dem Landkreis und der RoVG gegeben, um Lösungen zur Kostenreduzierung beziehungsweise Erlössteigerung zu finden. „Leider bisher ohne spürbaren Erfolg.“ Der Landkreis Rosenheim lehne eine Übernahme des Defizits ab. Die Mehrkosten müssen damit alleine von den Gemeinden getragen werden. Da eine Nutzungsvereinbarung beziehungsweise ein Vertrag fehlen, handelt es sich um eine reine freiwillige Leistung von Seiten der Gemeinden.
Geschäftsleiter Johannes Halser meinte, dass es normalerweise Verträge geben müsse. Die vertragliche Grundlage fehle hier, sagte Kraus. Einige Teilnehmergemeinden hätten ihren Ortsbus eingestellt, die „Rosi“ komme diesen Gemeinden günstiger. Julia Hausmann von der Tourist-Info ergänzte, dass die „Rosi“ als Verbesserung des ÖPNV gedacht war. In den Besprechungen war stets festgehalten worden, dass man weder die „Rosi“, noch die Haltestellen bewerben sollte.
Kajetan Huber (FBE) verwies auf den klammen Haushalt: Pflicht oder Kür? „Massive Erhöhungen können wir uns nicht leisten.“ Stefan Meier (FBE) erinnerte an die Haushaltsdebatte, der Landkreis habe der Gemeinde sparen verordnet. Auch wenn er für das Projekt „Rosi“ sei.
Nachzahlung für erste Jahre schon genehmigt
Kraus führte weiter aus, dass der Gemeinderat entscheiden müsse, ob die Nachzahlungen künftig geleistet werden sollen, oder nur die bei Projektstart besprochenen Anfangsbeträge. Die Nachtragszahlung für das erste Betriebsjahre wurde bereits vom Gemeinderat in seiner Oktober-Sitzung 2023 genehmigt. Alternativ könne dieser Betrag auf die nachfolgenden fünf Betriebsjahre angerechnet und damit zurückgefordert werden. Wenn die Nachzahlungen übernommen werden sollen, muss der Gemeinderat entscheiden, ob diese Nachzahlungen einzeln im Gemeinderat entschieden werden oder über einen einmaligen Pauschalbeschluss genehmigt werden.
Die Gesamtkosten fallen um gut 70.000 Euro höher aus als 2018 angenommen. Letzteres gab wohl den Ausschlag. Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte, eine Übernahme des bisherigen und zukünftig anfallenden Defizits abzulehnen.