Nach Prüfung des Haushaltes
Eggstätt ab sofort „unter strengster Aufsicht“: Landratsamt verordnet strikten Sparkurs
Die angespannte Haushaltslage in Eggstätt hat Folgen. Jetzt verordnete das Landratsamt einen strikten Sparkurs. Selbst Pflichtaufgaben müssen priorisiert werden, weil kein Geld da ist. Was das für die Gemeinde und die Bürger bedeutet. So hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung.
Eggstätt – Als „äußerst ungünstig“ bezeichnet das Landratsamt Rosenheim den finanziellen Spielraum Eggstätts, als „sehr angespannt“ die Haushaltslage. Den gut 11,5 Millionen Euro schweren Gesamthaushalt, bei dem knapp sieben Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 4,6 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen, hatte der Gemeinderat in seiner Juni-Sitzung einstimmig genehmigt.
Viele Projekte belasten den Haushalt über Jahre
Nun aber wurde mit der Würdigung durch die Rechtsaufsicht deutlich, „wohin die Reise für unsere Gemeinde finanziell geht“, so Bürgermeister Christoph Kraus (FBE). Schon bei seinem Amtsantritt im Oktober 2023 hatte er in einem Bürgerbrief angemerkt, dass angesichts der vielen Projekte wie Neubau der Kindertagesstätte, Retentionsfilterbecken, Breitbandausbau und anderen nicht nur personelle Ressourcen gebunden sind, sondern dass diese Themen den Haushalt auf die nächsten Jahre hinaus enorm belasten werden.
Ähnlich nun die Reaktion aus dem Landratsamt: Auf vier Seiten wird detailliert dargestellt, wie es um die finanzielle Bewegungsfreiheit steht. Dabei wird der Betrag der Zuführung ins Verhältnis zum Ergebnis des Verwaltungshaushalts gesetzt. Dieser Betrag sollte positiv ausfallen, damit der Verwaltungshaushalt über die ordentliche Tilgung von Krediten hinaus den Vermögenshaushalt mitfinanziert.
Rechtsaufsichtbehörde quittiert „ungünstiges“ Ergebnis
Im Falle Eggstätts falle dieser allerdings negativ aus, ein äußerst ungünstiges Ergebnis, so das Landratsamt. Deshalb sei ein strikter Sparkurs einzuschlagen: „Die Gemeinde sollte durch weitreichende Maßnahmen einer völligen Einschränkung des finanziellen Spielraums entgegenwirken, sich auf unabweisbare Ausgaben beschränken und nur finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.“
Hohe Pro-Kopf-Verschuldung
Das wiederum bedeute, so Kraus: Erst die Pflichtaufgaben, dann die Kür. Durch die fehlende Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt und der hohen Kreditaufnahme (allein im laufenden Jahr 1,7 Millionen Euro) droht der Gemeinde eine vollständige Einschränkung ihres finanziellen Spielraumes. Zu alledem kommt eine Pro-Kopf-Verschuldung von aktuell 1665 Euro hinzu. Ein Wert, der 2,2-mal so hoch ist wie der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden.
Kraus, ehemaliger Kämmerer, sagte weiter: „Auch wenn eine Gemeinde nicht im privatwirtschaftlichen Sinne pleite gehen kann, so kann sie die Hoheit über ihre Finanzmittel verlieren und unter die Aufsicht des Landratsamtes gestellt werden.“
Warteliste für Investitionen
Genau das habe die Rechtsaufsicht nun deutlich gemacht: Die geplante Kreditaufnahme werde nur mit der Auflage genehmigt, wenn durch Beschlussfassung des Gemeinderates eine Priorisierung der Investitionen sowie eine jährliche „Warteliste“ aufgestellt wird. Zudem muss bei jeglicher Aufnahme einer Investition in den Haushalt vorab die Finanzierung sowie die Deckung der Folgekosten sichergestellt werden. Der entsprechende Beschlussbuchauszug ist als Nachweis der Rechtsaufsicht vorzulegen.
Geschäftsleiter Johannes Halser erklärte, dass man somit „unter strengster Aufsicht“ stehe. Er bekannte aber auch: „Die hohe Kreisumlage … haben wir nicht in der Hand.“
Neue Prioritätenliste wird erarbeitet
Auch wenn einige Gemeinderäte aus den Reihen von CSU und Grünen darauf verwiesen, dass die laufenden Projekte zum Wohl der Gemeinde seien, und dass man nicht für den Umweltschaden in Natzing verantwortlich sei, legte Kraus dar, dass Mathematik nicht aushebelbar sei. Stefan Meier (FBE) befand, dass man nicht jammern sollte, sondern Einnahmequellen wie Tourismus oder Herstellungsbeiträge überarbeiten sollte.
Bürgermeister Kraus betonte, dass man gemeinsam anpacken müsse. Es gebe einige Stellschrauben, aber es sei auch unfassbar viel aufzuarbeiten. Es sei zu schaffen, wenn man sich auf die Kernaufgaben konzentriere. Bei einem Arbeitstreffen soll die Prioritätenliste angegangen werden.