Nach langer Diskussion im Gemeinderat
Landrat zu Rotter Entscheidung: „Chance auf eine gemeinschaftliche Einigung wurde vertan“
Rott wehrt sich vehement gegen die Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet „Am Eckfeld“. In der jüngsten Sitzung wurde über eine Klage oder einen Kompromiss diskutiert. Landrat Otto Lederer äußert sich zur Diskussion.
Rott – Nach der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von Rott am Inn zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete äußert sich Landrat Otto Lederer in einer Pressemitteilung des Landratsamtes zum Ergebnis der Abstimmung: „Ich bedauere ausdrücklich, dass sich der Rotter Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich gegen einen gemeindlichen Alternativvorschlag ausgesprochen hat. Inmitten der aufgeheizten Diskussion um eine geplante Ankunftseinrichtung wurde damit eine Chance verpasst, die Wogen in Rott zu glätten.“
Die Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete im Landkreis seien nach wie vor zu gering. Deshalb müsse das Landratsamt weiter auf zwei Turnhallen in Bruckmühl und Raubling zurückgreifen. Die Entlastung dieser Turnhallen sei der Grund für die Anmietung der Gewerbehalle in Rott gewesen. Tatsächlich könne weder die Unterbringung in Turnhallen noch in einer Gewerbehalle von Dauer sein. Aufgrund des größeren Platzangebots wäre aus Sicht des Landratsamtes die Unterbringung in der Gewerbehalle – im Vergleich zu den Turnhallen – dennoch eine Verbesserung für die geflüchteten Menschen.
„Nichtsdestotrotz hat das Landratsamt die heftige Kritik der Gemeinde und der Bürgerinitiative angenommen und von Anfang an die Bereitschaft signalisiert, alternative Grundstücksangebote zu prüfen“, so Landrat Lederer. „Auch hätten wir uns im Zuge einer außergerichtlichen Einigung bereit erklärt, die Maximalbelegung zu halbieren und auf einem Alternativgrundstück maximal 250 Personen unterzubringen.“
Außergerichtliche Einigung verhindert
Um mögliche Engpässe sowohl bei der Wasserversorgung als auch der Abwasserentsorgung zu überbrücken, habe das Landratsamt angeboten, falls nötig, eine Übergangslösung zu schaffen und zu betreiben. Bezüglich der von der Bürgerinitiative behaupteten Quecksilberbelastung der Gewerbehalle stehe die Behörde mit dem Eigentümer und dem Vorbesitzer der Halle bereits in Kontakt und es seien sicherheitshalber Schadstoffuntersuchungen in Auftrag gegeben worden. Es sei selbstredend, dass bei einer nachgewiesenen Quecksilberbelastung keine Belegung der Halle stattfinden werde.
„Durch die Ablehnung der Alternativlösung durch den Gemeinderat, wurde eine außergerichtliche Einigung verhindert. Das Gremium hat in der gestrigen Sitzung von maximal 100 Geflüchteten gesprochen, die in Rott anstelle einer Ankunftseinrichtung dauerhaft untergebracht werden können. Dies reicht leider nicht, um unser erklärtes Ziel zu erreichen, nämlich die Turnhallen – und damit Schüler, Eltern, Lehrer und Sportvereine – zu entlasten. Deshalb müssen wir nun unseren ursprünglichen Plan weiterverfolgen und die Gewerbehalle in Rott für die Erstaufnahme von Geflüchteten als Ersatz für die Schulturnhallen nutzen“, so Landrat Lederer abschließend.