Debatte im Verkehrsausschuss Rosenheim
Dauer-Ärgernis Blockabfertigung: Kommt jetzt das Tempolimit für Pang?
Die Blockabfertigung sorgt in der Region Rosenheim weiterhin für Ärger. Um die Situation im Süden der Stadt in den Griff zu bekommen, hat die SPD ein Lkw-Durchfahrtsverbot durch Pang gefordert sowie Tempo 30. Eine erste Entscheidung ist jetzt im Verkehrsausschuss gefallen.
Rosenheim - Ganz so einfach wollte es Robert Metzger der Verwaltung dann doch nicht machen. „Es ist für die Bürger nicht zumutbar, diese Verkehrssituation bis zur Fertigstellung der Westtangente laufen zu lassen“, sagte der SPD-Stadtrat während der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses.
Fertigstellung der Westtangente abwarten
Wenige Minuten zuvor hatte Bürgermeister Daniel Artmann (CSU) vorgeschlagen, mit der Entscheidung, ob ein Lkw-Durchfahrtsverbot in Pang verhängt werden soll, zu warten, bis die Westtangente 2025 fertiggestellt ist. Dann nämlich erhoffen sich sowohl er als auch die Verwaltung eine Entlastung für den Ortsteil. „Die Ortsdurchfahrt durch Pang ist in ihrer Eigenschaft als Staatsstraße eine offizielle Umleitungsstrecke“, heißt es aus dem Rathaus. Nach Freigabe der Westtangente würden sich möglicherweise Alternativen zur Verkehrsführung ergeben.
Lkw-Ausweichverkehr in den Griff bekommen
Doch genau darauf will sich die Rosenheimer SPD nicht verlassen. Bereits im Juni 2022 beantragten sie deshalb, nicht nur ein Lkw-Durchfahrtsverbot einzurichten, sondern auch die Geschwindigkeit zwischen dem Kreisverkehr am Alten Wirt bis zum Dorfladen auf 30 km/h zu begrenzen. Das Ziel: Den Lkw-Ausweichverkehr und die damit einhergehenden Belastungen und Gefahren für die Wohnbevölkerung sowie den Rad- und Fußgängerverkehr in den Griff zu bekommen.
CSU will Lkw-Durchfahrtsverbot durch gesamte Stadt
Ein ähnliches Ziel verfolgt die CSU bereits seit drei Jahren. Damals beantragten die Christsozialen ein Lkw-Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen für das gesamte Stadtgebiet. Dieses soll aber erst nach Fertigstellung der Westtangente umgesetzt werden. Dadurch könnte, so die Meinung der CSU, unnötiger Durchgangsverkehr verhindert und die Lärmbelästigung reduziert werden.
„Unbefriedigende Situation“
„Wir sind uns alle einig, dass die Situation unbefriedigend ist“, sagte Artmann in der Sitzung. Er erinnerte daran, dass die Stadt, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, versucht, den Lkw-Ausweichverkehr bei Blockabfertigungen auf der Autobahn zu halten. Entsprechende Beschilderungen seien an den relevanten Autobahnausfahrten angebracht worden.
150 Verstöße festgestellt
Die Polizei überwache, ob sich die Lkw-Fahrer an die Regelung halten. „Bisher wurden an der Abfahrt Rosenheim-West 150 Lkw festgestellt, denen die Weiterfahrt untersagt wurde“, teilt Polizei-Sprecher Alexander Huber auf OVB-Nachfrage mit. Die Kontrollen würden im Rahmen von parallel zu den Blockabfertigungen laufenden Schwerpunkteinsätzen erfolgen.
Antrag zurückstellen?
Während der Sitzung schlug Artmann vor, den SPD-Antrag – analog zum CSU-Antrag – zurückzustellen und nach Gesamtfreigabe der Westtangente wieder aufzugreifen.
Bürger fordern Lösung
„Die Bürger in Pang wollen jetzt eine Lösung“, entgegnete Robert Metzger. Ulrike Plankl (CSU) erinnerte daran, dass nicht nur Pang vom Lkw-Ausweichverkehr betroffen sei, sondern auch Aising, Brucklach, Schwaig und Hohenofen.
Grüne begrüßen Geschwindigkeitsbegrenzung
„Wir begrüßen die Geschwindigkeitsbegrenzung“, sagte Franz Opperer (Grüne). Zum einen wegen der erhöhten Verkehrssicherheit, zum anderen weil die Lärmbelästigung abnehme. „Tempo 30 ist meiner Meinung nach nicht zielführend“, entgegnete wiederum Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU. Er würde den Beschluss nur dann mittragen, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung lediglich für Lkw gelte.
AfD mit anderer Auffassung
Gegenstimmen gab es von Christine Degenhart (Freie Wähler/UP) und Andreas Kohlberger (AfD). „Es wäre nur dann sinnvoll, wenn Tempo 30 sowohl für Pkw als auch für Lkw gilt“, sagte er.
Rechtlich schwer umsetzbar
Doch genau das könnte laut Dezernent Herbert Hoch rein rechtlich schwer umsetzbar sein. Bürgermeister Daniel Artmann schlug deshalb vor, lediglich über Tempo 30 für Lkw über 3,5 Tonnen nachzudenken. „Mein Appell ist es, beide Möglichkeiten prüfen zu lassen“, entgegnete Christine Degenhart.
Knappe Mehrheit für Prüfung
Letztendlich sprachen sich die Mitglieder des Verkehrsausschusses mehrheitlich dafür aus, dass die Verwaltung prüft, ob die Geschwindigkeit in Pang auf Tempo 30 reduziert werden kann und wenn ja, ob diese Regel für alle Kraftfahrzeuge gelten könnte oder eben nur für Lkw. Der SPD-Antrag zum Durchfahrtsverbot wurde vorerst zurückgestellt.
