Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss
Rosenheim stößt bei Aufnahme von Geflüchteten an Grenzen: Polizei und Kirche sollen helfen
Die Stadt Rosenheim weiß - ähnlich wie andere Kommunen - nicht mehr, wie und wo sie geflüchtete Menschen unterbringen soll. Die SPD schlägt das Areal der Bundespolizei vor. Die Grünen regen an, die Kirche mehr in die Pflicht zu nehmen. Bei beiden gibt es Einwände.
Rosenheim - Die Situation ist frustrierend. Daraus machte Oberbürgermeister Andreas März (CSU) während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kein Geheimnis. Es wurde über die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge diskutiert. Seine Mitarbeiter seien an der Belastungsgrenze, die Unterstützung durch die übergeordneten Stellen fehle. „Wir können nicht versprechen, dass der übernächste Bus wirklich in Rosenheim halten kann“, sagte er. Denn zusätzliche Plätze zu finden, gestalte sich unter anderem aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes als schwierig.
Rosenheimer SPD schlägt Gelände der Bundespolizei vor
Um für eine Entspannung der Situation zu sorgen, schlug die Rosenheimer SPD bereits im November 2022 vor, zu überprüfen, ob ukrainische Flüchtlinge auf dem Gelände der Bundespolizei - das der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gehört - untergebracht werden können. „Die Bundespolizeikaserne verfügt über eine Fläche von circa 160.000 Quadratmetern und einige Liegenschaften, darunter auch eine Sporthalle“, sagt Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD. Das Areal könnte ihm zufolge als Notaufnahmestelle dienen und würde somit automatisch zu einer Freigabe der Luitpoldhalle führen.
Doch ganz so einfach lässt sich der Vorschlag dann doch nicht umsetzen. So habe laut dem Oberbürgermeister Mitte Januar eine Besprechung von Vertretern der Verwaltung mit dem Leiter der Bundespolizeiinspektion, Ludger Otto, im Rathaus stattgefunden. „In dem Gespräch wurde dargelegt, warum sich eine Unterbringung als schwierig darstellt“, sagte März während der Sitzung. So seien auf dem Areal zum einen keine größeren Leerstände vorhanden, zum anderen würde die Nutzung der Einrichtung durch Dritte größere organisatorische Probleme mit sich bringen. Bereits in der Vergangenheit hatte ein Sprecher der Bima auf OVB-Anfrage angemerkt, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen nur mit „sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen“ realisiert werden kann. Die Bereiche der Bundespolizei und die der Flüchtlingsunterbringung müssten getrennt werden, zudem brauche es einen Überwachungsdienst.
Sicherheitsrelevante Aspekte
Es sind Gründe, warum das Areal der Bundespolizei für die Stadt als mögliche Unterbringungs-Alternative nicht in Frage kommt. „Ich weiß nicht, ob es sich die Bundespolizei nicht etwas leicht gemacht hat“, sagte Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP. So gebe es seines Erachtens durchaus Freiflächen auf denen die erforderlichen Abgrenzungen vorgenommen werden könnten. Oberbürgermeister März erinnerte in diesem Zusammenhang erneut an die sicherheitsrelevanten Aspekte.
Zwar gibt es mit der Mobilheim-Siedlung und der frisch sanierten Gemeinschaftsunterkunft an der Äußeren Oberaustraße zusätzliche Plätze für geflüchtete Menschen, doch auch diese würden der Stadt nur eine kurze Verschnaufpause geben. Sonja Gintenreiter, Fraktionsvorsitzende der Grünen, machte noch einmal deutlich, dass es in der Diskussion keinesfalls darum gehe, Sport und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Vielmehr gehe es darum, nach Alternativen zu suchen. Und hier müssten ihrem Fraktionskollegen Franz Opperer zufolge auch die Kirchen in die Pflicht genommen werden.
Kein Leerstand in Gebäuden der Erzdiözese
Doch zumindest was die Grundstücke und Gebäude angeht, die sich im Besitz der Erzdiözese befinden, scheint keine Unterbringung von Geflüchteten möglich. Das Katholische Bildungswerk an der Pettenkoferstraße wird laut dem Ordinariat für die Bildungsarbeit genutzt. In den Gebäuden an der Heilig-Geist-Straße befinden sich die polnische und kroatische katholische Gemeinde. Auf dem Gelände des ehemaligen Kapuzinerklosters Sankt Sebastian habe das Erzbistum ein Wohnheim für Studierende eingerichtet. Weitere Gebäude würden zudem für die Unterbringung pastoraler Mitarbeiter genutzt. „Leerstand gibt es in den Gebäuden der Erzdiözese derzeit nicht. Bei den unbebauten Grundstücken handelt es sich vor allem um Forstflächen oder solche zur landwirtschaftlichen Nutzung“, teilt ein Sprecher des Ordinariats auf Anfrage mit.
Dennoch würden ihm zufolge zahlreiche Pfarreien, kirchliche Einrichtungen und die Erzdiözese selbst in zahlreichen Gebäuden Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Größere Unterkünfte seien zum Beispiel das ehemalige Studentenwohnheim Paulinum in der Münchner Maxvorstadt, das Gruppenhaus Hildegard im Wallfahrtsort Birkenstein im Landkreis Miesbach, und ein Gebäude im Kirchlichen Zentrum in München-Haidhausen. Hinzu würden mehrere freie Grundstücke in München kommen, die der Stadt angeboten werden, um weitere Unterkünfte für Geflüchtete zu errichten.
Alternative: Übungsgelände des Bundesgrenzschutz?
In Rosenheim läuft währenddessen die Suche nach alternativen Lösungen. Vorstellbar sei beispielsweise das Übungsgelände des Bundesgrenzschutzes. Laut Rechtsdezernent Herbert Hoch sei die Verwaltung auf der Suche nach einem Ansprechpartner.
