Ehepaar von Vorfall in Innenstadt entsetzt
Bußgelder in Millionenhöhe: Scharfe Kritik an Strafzettel-„System“ in Rosenheim
Schnelle Park-und Haltemöglichkeiten in der Rosenheimer Innenstadt sind rar. Das ist neben Besuchern auch für Paketzusteller ein Problem. Dementsprechend hoch ist die Anzahl der Strafzettel. Nun gibt es scharfe Kritik an der Verkehrsüberwachung. Die Rede ist von „Arroganz“ und „Abzocke“.
Rosenheim – Große Lust nochmal nach Rosenheim zu fahren, haben Elisabeth und Peter Mottinger nicht. Zu tief sitzt der Frust bei dem Ehepaar aus Rohrdorf. Der Grund für den Ärger: Die Parküberwachung in der Stadt. Denn an der haben die beiden einiges auszusetzen: Es gebe nicht ausreichend Parkplätze, die Parkhäuser seien zu teuer und jeder kleiner Verstoß werde sofort geahndet. Besonders ein Vorfall vor wenigen Wochen habe das Ehepaar „entsetzt“.
Vorfall in der Kufsteiner Straße
Sie seien gerade auf der Kufsteiner Straße auf Höhe der Volksbank Raiffeisenbank unterwegs gewesen, als ihnen ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung neben einem Zustellfahrzeug von DHL am Straßenrand aufgefallen sei. „Der Wagen stand im Halteverbot, die Hecktür war aber offen“, erinnert sich Peter Mottinger. Deshalb habe der Fahrer nicht weit sein können.
In dem Moment als der Parküberwacher in sein Kästchen tippen wollte, sei der Zusteller „mit einer ganzen Karre voller Pakete“ zum Auto zurückgesprintet gekommen. „Der junge Mann hat sich sofort entschuldigt, dem Vekehrsüberwacher war das aber total wurscht“, sagt Mottinger.
Ehepaar kritisiert „arrogantes“ Verhalten
Normal mische er sich bei so etwas nicht ein, aber in dem Fall habe er etwas sagen müssen. „Das ist Schikane. Jemand erledigt seine Arbeit und bekommt dafür einen Strafzettel.“ Der Zusteller könne sich ja nicht einen Parkplatz suchen und „die schweren Pakete durch die halbe Stadt schleppen“. Zudem seien an der Stelle weder der Verkehr, noch Fußgänger oder Radfahrer behindert gewesen. „Der Überwacher hat das Gespräch aber sofort beendet und weitergetippt“, sagt Mottinger. Wortlos hätte dieser daraufhin den Strafzettel in Höhe von 40 Euro an die Windschutzscheibe geklemmt und sei davongegangen.
„Das ist arrogant und von oben herab“, sagt Mottinger. Wenigstens dem Fahrer hätte der Parküberwacher eine Begründung geschuldet. „Miteinander zu reden ist doch das Mindeste.“ Zudem der Zusteller die ganze Zeit freundlich gewesen sei und wissen wollte, wo er an der Stelle stehenbleiben darf. „Dem jungen Mann war die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben“, sagt Elisabeth Mottinger. Deshalb habe sie sich auch entschieden, den Strafzettel für ihn zu bezahlen. „Der hat sich da ja nicht aus Gaudi hingestellt, sondern um zu arbeiten.“
Ermessensspielraum wird so weit wie möglich ausgeschöpft
Dass Paketzusteller „oftmals schwierige Situationen im Innenstadtbereich vorfinden“, sei der Verwaltung bekannt, bestätigt Christian Baab, stellvertretender Pressesprecher der Stadt. Deshalb werde bei einem „alternativenlosen Parken der Ermessensspielraum so weit als möglich ausgeschöpft“, sagt Baab. Eine Ahndung erfolge jedoch zwingend, wenn „in zumutbarer Nähe eine legitime Haltemöglichkeit bestanden hätte“.
Dagegen sei auch nichts einzuwenden, findet das Ehepaar Mottinger. Eine gewisse Ordnung müsse sein und „rechtlich war das korrekt, aber die Toleranz und Menschlichkeit hat gefehlt.“ Und das komme zu häufig vor. „Wer in Rosenheim zehn bis 15 Minuten nach Ablauf der Parkuhr zurückkommt, hat fast immer einen Strafzettel“, sagt Elisabeth Mottinger. Das sei ihr bereits selbst öfters passiert. Bei zwei Stunden bezahlter Parkzeit kann man ihr zufolge schon mal ein Auge zugedrücken. Auf jeden Fall seien die 40 Euro für die paar Minuten zu viel. Manchmal mache es ihr zufolge den Anschein, als ob die Überwacher „nur warten, dass man überzieht“. „Das ist Abzocke, mit zehn Euro verdient die Stadt immer noch genug“, sagt Peter Mottinger.
Rund eine Million Euro Bußgelder
Insgesamt nahm die Stadt mit Bußgeldern im vergangenen Jahr 980.000 Euro ein. Bei 41.500 Verstößen. Heuer seien es bisher rund 450.000 Euro und 21.250 Verwarnungen gewesen, teilt Christian Baab mit. In Kempten im Allgäu mit 71.918 Einwohnern – Rosenheim hat derzeit 65.111 Einwohner – waren es 2022 rund 600.000 Euro bei 23.500 Verwarnungen.
Wie Christian Baab weiter mitteilt, erörtere man Problem- und Grenzfälle regelmäßig bei Dienstbesprechungen innerhalb der Abteilungen. Dabei werde immer versucht, Lösungen zu finden.
Elisabeth und Peter Mottinger haben mittlerweile ihre eigene Lösung gefunden: „Wir fahren inzwischen lieber nach Wasserburg.“ Dort sei es immerhin möglich, mehrere Stunden kostenlos im Parkhaus zu stehen. „Da fühlt sich man willkommen, das macht die Innenstadt einladend“, sagt Peter Mottinger. Wenn Rosenheim eine „Einkaufs-Stadt sein wolle, müsse die Parküberwachung besser werden.
