Grüne sehen ein Verbot gebrochen
Fauxpas beim Rosenheimer Landratsamt: Instagram-Post sorgt für große Kritik – das steckt dahinter
Harte Vorwürfe gegen das Rosenheimer Landratsamt: Nachdem in den sozialen Medien ein Post der Behörde – eigentlich in guter Sache – zusammen mit der CSU aufgetaucht war, hagelt es Kritik von den Grünen. Was die Partei dem Landratsamt vorwirft und ob das Konsequenzen haben könnte.
Rosenheim – Es sind ein paar weiße Buchstaben, die für mächtig Wirbel sorgen. Und das, obwohl es eigentlich um eine gute Sache geht. Am 25. Februar verkündete das Landratsamt Rosenheim in den sozialen Medien, dass der Freistaat Bayern den Hagelforschungsverein Rosenheim unterstützt – mit 800.000 Euro. Von dem Geld soll ein neues Flugzeug für die Hagelabwehr gekauft werden. Auf den geposteten Bildern auf Instagram ist unter anderem die „Scheckübergabe“ von den Rosenheimer Landtagsabgeordneten Daniel Artmann und Sebastian Friesinger – beide CSU – an Landrat Otto Lederer sowie Andrea Lindner, Chefin der Hagelflieger, zu sehen. Das Problem: Das große weiße CSU-Logo am unteren Bildrand.
Grünen sehen verbotene Parteiwerbung des Landratsamts
Für die Grünen ein Unding – unabhängig davon, dass der Beitrag zeitgleich auch auf den Profilen von Artmann und Friesinger erschienen ist. „Das ist eindeutig Parteiwerbung“, sagt Jonas Turber, Mitglied im Grünen-Kreisvorstand Rosenheim. Das sei einer Behörde oder Verwaltung wie dem Landratsamt verboten. Wenn eine Behörde Werbung für eine Partei macht, verstoße das gegen das Neutralitätsgebot, sagt Turber.
Das kann ein Blick ins Gesetz bestätigen. Nach Paragraf 31 der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) ist „jegliche Werbung für politische Parteien, Wählergruppen, Bürgerinitiativen oder vergleichbaren Vereinigungen unzulässig“. Das gilt auch für deren Meinungen und Anliegen. Heißt: Bei parteipolitischen und religiös-weltanschaulichen Äußerungen sind Behörden enge Grenzen gesetzt. Damit soll sichergestellt sein, dass Verwaltungen unabhängig und sachlich handeln.
Post nach kurzer Zeit wieder gelöscht
Für die Grünen ist damit klar: Die Bilder mit den CSU-Abgeordneten und dem prominenten Logo gehen zu weit. „Der Post an sich wäre ja okay gewesen, aber eben ohne so viele Hinweise auf die CSU“, kritisiert Turber. Parteiwerbung und Behördenarbeit müsse strikt getrennt werden. Schließlich habe man so den Eindruck gewinnen können, dass die Partei das Geld an den Hagelforschungsverein spendet. Als der Grünen-Politiker den Post entdeckt hatte, habe er umgehend mit seinem privaten Profil auf den Verstoß aufmerksam gemacht. „Eine halbe Stunde war der Post vom Landratsamt dann wieder verschwunden“, sagt er.
Eine böse Absicht hinter der Veröffentlichung will Turber aber nicht sehen. Er glaubt, dass es „dem Landratsamt einfach durchgerutscht“ ist. Das sei zwar schade, könne aber mal passieren, betont der Grünen-Politiker. Zudem im Landkreis „viele Sachen mit der CSU zu tun haben und beide Landtagsabgeordneten aus dieser Partei sind“. „Da rutscht dann vielleicht mal etwas schneller durch“, sagt Turber und lacht. Trotzdem habe seine Partei Beschwerde beim Landratsamt eingelegt.
Landkreis räumt Fehler ein
Dort will man sich für den Beitrag in sozialen Medien entschuldigen. „Uns, der Pressestelle des Landkreises, ist ein Fehler unterlaufen“, teilt Pressesprecher Michael Fischer auf OVB-Anfrage mit. Das Logo der CSU auf den Bildern sei übersehen worden. „Nachdem uns dies aufgefallen war, wurde der Post entfernt“, sagt Fischer. Er sagt aber auch, dass die Pressestelle schon seit Jahrzehnten über die Neuigkeiten und Einsätze der Rosenheimer Hagelflieger informiert. „Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Einsatzleitung der Hagelflieger im Landratsamt angesiedelt ist“, betont Fischer. So sei es auch dazu gekommen, dass der Post über die Förderung auch auf dem Instagram-Profil des Landratsamts geteilt wurde.
Den Beitrag hätte es aber trotzdem nicht gegeben, „wenn uns das Partei-Logo rechtzeitig aufgefallen wäre“, sagt Fischer. Auch er erinnert dabei auf die Wichtigkeit des Neutralitätsgebots. Daher verspricht Fischer: „Wir ärgern uns selbst am meisten darüber, dass es passiert ist und werden zukünftig genau hinschauen.“ Wie es mit der Beschwerde der Grünen weitergeht, dazu äußerte sich der Pressesprecher nicht.
Überprüfung durch die Regierung möglich
Dass der Post ein Nachspiel für das Landratsamt hat, glaubt Jonas Turber nicht. Nachdem sich der Landkreis und Landrat Otto Lederer entschuldigt hätten, sei für ihn die Sache so weit erledigt. Eine Überprüfung der Einhaltung des Neutralitätsgebots scheint aber nicht komplett ausgeschlossen. Das könne „im Rahmen der Rechtsaufsicht durch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden“ geschehen, teilt der Pressesprecher der Regierung von Oberbayern mit, die in diesem Fall für den Landkreis verantwortlich ist. „Ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen ein Verstoß nach sich ziehen kann, ist abhängig vom Einzelfall“, betont der Sprecher.
Der Pressesprecher der Regierung von Oberbayern bestätigt aber auch, dass der Post des Landratsamts keine Folgen haben wird. „Angesichts der umgehend erfolgten Korrektur des Landratsamts sieht die Regierung von Oberbayern keinen Anlass zu weitergehenden rechtsaufsichtlichen Maßnahmen“, sagt er. Zudem habe die Behörde das Versehen in einer Stellungnahme mitgeteilt und Post wieder gelöscht, bevor die Beschwerde erhoben wurde.
