„Paar Hanseln“ feiern „Straßenfest“
Hausbesetzung in Rosenheim – zwei „Heranwachsende“ festgenommen
Rosenheim - Aktivisten der Gruppe „Rosenheim besetzen“ haben ein leerstehendes Haus am Salzstadel in Rosenheim besetzt. Transparente hingen aus den Fenstern – die Polizei war mit mehreren Streifenwagen im Einsatz.
Update, 20.27 Uhr – Pressemitteilung der Aktivisten „Rosenheim besetzen“
Gegen 10.45 wurde öffentlich bekannt, dass Aktivist*innen ein Haus am Salzstadel besetzt haben, als der Demonstrationszug des DGB gerade die dortige Zwischenkundgebung beendete. Mit lauten Parolen, Rauchtöpfen und verschiedenen Transparenten machten die Aktivisten auf ihre Hausbesetzung aufmerksam.
Gleichzeitig setzte sich ein Teil der Teilnehmer*innen der DGB Demonstration in Richtung des besetzten Hauses in Bewegung und nahm sich selbstbestimmt die Straße. Vor dem besetzten Haus wurde spontan ein Straßenfest organisiert. Neben Getränken und Kuchen gab es Kinderschminken und Dosenwerfen als Unterhaltung. Das Straßenfest bot die Möglichkeit, mit Passanten ins Gespräch zu kommen, die von persönlichen Problemen bei der Wohnungssuche berichteten.
Melanie Mayer von rosenheim.besetzen: „Die gesamte Besetzung war ein riesiger Erfolg. Das besetzte Haus steht seit Jahren leer und wird als Spekulationsobjekt für Investoren auf gängigen Internetplattformen angeboten. Wohnraum ist ein Menschenrecht - kein Spekulationsobjekt.
Gerade bei uns in Rosenheim, der Stadt, in der die Mieten in den letzten Jahren stärker angestiegen sind als in München, und junge Menschen, aber auch Rentner und Familien keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, ist von politischen Versagen zu sprechen, wenn Wohnraum leer steht.“
„Wir fordern die Stadt nicht nur auf, Immobilien zu kaufen, sondern fordern, dass langfristig leerstehender Wohnraum enteignet wird. Eigentum verpflichetet. Dass der Oberbürgermeister das anders sieht ist klar, er selbst wohnt in seiner Villa und kann keine Ahnung davon haben, was die Menschen in dieser Stadt beschäftigt. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und keine Bauten, die sich nur noch Bonzen leisten können!“
Gegen 16.15 wurde die Besetzung durch die Polizei beendet. Es wurde eine aufgenommene Nachricht über einen Lautsprecher abgespielt und danach direkt mit der Räumung begeonnen. Es gab keine Verhandlungen, laut der Aktivisten. (Pressemitteilung „Rosenheim Besetzen.“)
Polizei mit Großaufgebot am Salzstadel (1. Mai)
Update, 18.08 Uhr – Abschlussmeldung der Polizei
Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mitteilt, erhielt die Polizei gegen 11 Uhr Kenntnis davon, dass mehrere zum Teil vermummte Personen rechtswidrig in ein mehrstöckiges Gebäude am Salzstadel eingedrungen waren. Aufgrund der Umstände ging die Polizei von einer Hausbesetzung aus.
Die Polizeiinspektion Rosenheim entsandte umgehend zahlreiche Einsatzkräfte, unterstützt von Beamten umliegender Dienststellen. Vor dem Gebäude bildete sich zudem spontan eine Versammlung von Personen, die nach eigenen Angaben die Hausbesetzung unterstützten. An dieser Versammlung nahmen laut Polizeiangaben zeitweise bis zu 20 Personen teil. Die Polizei betreute die Versammlung.
Der Berechtigte des Gebäudes erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wurden weitere Unterstützungskräfte aus dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd, dem Polizeipräsidium München sowie der Bereitschaftspolizei hinzugezogen.
Speziell geschulte Beamte versuchten zunächst, mit den Hausbesetzern ins Gespräch zu kommen und sie zum friedlichen Verlassen des Gebäudes zu bewegen. Da die Besetzer keine Bereitschaft zeigten, das Haus freiwillig zu verlassen, betraten gegen 16.15 Uhr Einsatzkräfte des Unterstützungskommandos der Bereitschaftspolizei das Gebäude. Sie nahmen zwei Personen, eine junge Frau und einen jungen Mann im „Heranwachsenden-Alter“, vorläufig fest. Bei dem Einsatz wurde niemand verletzt. Im Bereich um den Einsatzort kam es kurzzeitig zu Verkehrssperren, so die Polizei weiter.
Die Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim übernahm die weiteren Ermittlungen. Das für Staatsschutzdelikte zuständige Fachkommissariat 5 führt unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs sowie möglicher weiterer Verstöße gegen die beiden mutmaßlichen Hausbesetzer. Die beiden vorläufig festgenommenen Personen sind deutsche Staatsangehörige und wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt.
16.15 Uhr - „Stadt Rosenheim toleriert die Hausbesetzung nicht“
„Die Stadt Rosenheim toleriert die Hausbesetzung nicht. Wir setzen auf den Rechtsstaat und darauf, dass er die richtigen Maßnahmen ergreift“, sagte Pressesprecher Christian Baab auf OVB-Anfrage.
Hausbesetzung in Rosenheim am 1. Mai
Update, 15.46 Uhr - Aufregung wegen „paar Hansel“
Nach wie vor ist die Lage am Salzstadel in Rosenheim unverändert. Während zwei Handvoll Demonstranten auf der Straße vor dem Gebäude sitzen, belagern andere Aktivisten das Haus. Laut Aussagen der Gruppierung feiere man ein „Straßenfest“. An den umliegenden Straßen sind mehrere Polizisten vor Ort und beobachten die Lage. Ärger oder Auseinandersetzungen gibt es nicht.
Ein älterer Mann erklärte einem Reporter vor Ort relativ deutlich, was er von der Aktion hält: „Wegen diesen paar Hansel so eine Aufregung. Die armen Beamten müssen jetzt bei der Hitze und am Feiertag aufpassen, dass denen nichts passiert“, und geht kopfschüttelnd weiter.
Update, 15.21 Uhr – Lage unverändert
Wie ein Sprecher der Polizei Rosenheim gegenüber rosenheim24.de berichtet, ist die Lage der Hausbesetzung am Salzstadel aktuell unverändert und weiterhin ruhig.
Update, 13.31 Uhr – „Versammlungslage“
Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zufolge ist die Lage „völlig ruhig“. Die Polizei gehe derzeit von einer „Versammlungslage“ aus, wie Pressesprecher Daniel Katz im Gespräch betont. Die Versammlung sei spontan angemeldet worden. Es stehe jedoch der Verdacht des Hausfriedensbruchs im Raum. Die Beamten würden sich aktuell um eine weitere Kommunikation mit den Besetzern bemühen, so die weiteren Angaben.
Update, 13.14 Uhr - Linke Rosenheim erklärt sich solidarisch
Nach der Hausbesetzung am Salzstadel 3 hat sich die Linke Rosenheim solidarisch mit den Aktivisten gezeigt. Das seit Jahren leerstehende, mittlerweile entkernte Gebäude wird laut Parteiangaben derzeit online zum Verkauf angeboten. Die Besetzer fordern, dass die Stadt das Haus kauft und dort bezahlbaren Wohnraum schafft.
Martin Bauhof, Kreisvorsitzender der Linken, erklärt dazu: „In Rosenheim sind die Mieten im letzten Jahr stärker gestiegen als in München. Viele Menschen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Die Stadt muss handeln.“ Auch der Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar unterstützt: „Es braucht einen bundesweiten Mietendeckel. Wohnen darf kein Luxus sein.“
Update, 12.55 Uhr - Aktivisten werben mit „Kaffee und Kinderschminken“
Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, handelt es sich bei der spontanen Demonstration vor dem besetzten Haus am Salzstadel nicht um eine rein zufällige Versammlung. Die Aktivisten von „Rosenheim besetzen“ haben über soziale Medien dazu aufgerufen, sich solidarisch zu zeigen und zur Unterstützung vor Ort zu erscheinen. In einem Post warb die Gruppe sogar mit „Kaffee, Kuchen und Kinderschminken“ – offenbar um möglichst viele Menschen, auch Familien, für den Protest zu mobilisieren.
Etwa 30 Personen folgten bereits dem Aufruf und versammelten sich auf Gehweg und Straße vor dem Gebäude. Allgemein ist in der Innenstadt aufgrund des Feiertages und des Trödelmarktes einiges los.
Update, 12.25 Uhr - Spontan-Demo vor besetzem Haus
Im Zuge der Hausbesetzung hat sich vor dem Gebäude auf dem Gehweg und der Straße eine spontane Demonstration entwickelt. Etwa 30 Personen - mit wohl linker Gesinnung - hätten sich laut Rosenheimer Polizeisprecher Robert Maurer am Salzstadel versammelt, um ihre Solidarität mit den Hausbesetzern zu zeigen. Die Lage sei bisher ruhig, der Einsatz dauere jedoch weiter an.
Noch immer sei unklar, wie viele Personen sich tatsächlich im Gebäude am Salzstadel 3 befinden.
Erstmeldung:
In Rosenheim läuft aktuell ein Polizeieinsatz wegen einer Hausbesetzung: Mitglieder der Gruppe „Rosenheim besetzen“ haben sich am Donnerstagvormittag (1. Mai) in einem leerstehenden Gebäude am Salzstadel 3 verschanzt. Wie ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage von rosenheim24.de bestätigte, ist die Polizei vor Ort und verschafft sich derzeit einen Überblick über die Lage. Angaben zur Anzahl der beteiligten Personen liegen bislang nicht vor.
An der Fassade des Hauses hängen Transparente mit Aufschriften wie „Wohnraum für alle“ und „Besetzt“. Die Aktivisten fordern nach eigenen Angaben ein Umdenken im Umgang mit Leerstand und hohen Mieten in Rosenheim. Die Besetzung sei ein Protest gegen die ihrer Meinung nach verfehlte Wohnraumpolitik.
Nicht die erste Besetzung
Die Gruppierung „Rosenheim besetzen“ war bereits im Frühjahr 2023 mit einer ähnlichen Aktion aufgefallen. Damals hatten Mitglieder ein leerstehendes Gebäude in der Rathausstraße besetzt und für mehrere Stunden gehalten. Auch damals lautete das Ziel: Aufmerksamkeit für bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Aktion führte zu einem Großeinsatz der Polizei – und später auch zu einem Strafprozess gegen einige der Beteiligten. Die Besetzer selbst sprachen damals von einem „vollen Erfolg“.
Im Februar 2024 dann ein Überraschungsmoment: Damals kursierten Meldungen über eine angeblich neue Besetzung in der Innenstadt – wieder durch die gleiche Gruppe. Doch die Aktion war wohl eher ein inszenierter „Fake“, der offenbar nur der öffentlichen Aufmerksamkeit dienen sollte.
Wie sich die Lage am Salzstadel weiterentwickelt, ist derzeit noch unklar. Die Polizei bittet Passanten, das Gebiet weiträumig zu meiden.*Weitere Informationen folgen* (ci/mz)