Vor Bürger-Entscheid über die Einführung
Entscheidung über Biotonne in Rosenheim naht: Das muss man wissen – das sind die Folgen
Lange war darüber diskutiert worden, nun steht eine Entscheidung bevor: Am 9. Juni stimmen die Rosenheimer darüber ab, ob es in der Stadt eine Biotonne geben wird. Viele Menschen fühlen sich allerdings nach wie vor nicht ausreichend informiert. Was man über die Wahl und die Folgen wissen muss.
Rosenheim – Für Markus Schmidhuber steht die Entscheidung bereits fest. Der Rosenheimer weiß genau, an welcher Stelle er am Sonntag, 9. Juni, sein Kreuz setzen wird. An diesem Tag wird nicht nur das neue Europarlament gewählt, sondern auch darüber abgestimmt, ob in Rosenheim die Biotonne eingeführt wird. Allerdings fehle es den Menschen an ausreichend Informationen, um diese Frage „neutral beantworten“ zu können, glaubt Schmidhuber. Er habe sich erst länger damit im Internet beschäftigen müssen, um alle Konsequenzen einer Biotonnen-Einführung nachzuvollziehen. „Die Möglichkeit haben aber meine Schwiegereltern mit über 80 Jahren nicht“, sagt Schmidbauer. Deshalb wünsche er sich, dass die Vor- und Nachteile der Biotonne nochmal klargestellt werden.
Langer Weg bis zur Entscheidung für die Biotonne
Notwendig wurde der Bürgerentscheid, da sich die Stadträte Ende 2022 nach langen Diskussionen darauf geeinigt hatten, dass in Rosenheim eine Biotonne – mit einer wöchentlichen Leerung – eingeführt werden soll. Dagegen wehrte sich der Rosenheimer Seniorenbeirat und rief ein Bürgerbegehren ins Leben – das am Ende rund 3000 Menschen unterschrieben hatten. Aufgrund eines Formfehlers wurde das Begehren jedoch nicht zugelassen. Da die hohe Anzahl an Unterschriften nicht ignoriert werden sollte, stimmte der Stadtrat vergangenes Jahr mehrheitlich für ein Ratsbegehren.
Für dieses hat die Stadt in den vergangenen Tagen zusammen mit einem Informationsblatt die Wahlunterlagen verschickt. Die Frage darauf lautet: „Sind Sie für die Sammlung der Bioabfälle in Rosenheim an Wertstoffinseln statt in einer Biotonne am Wohngebäude?“ Wer also möchte, dass die Biotonne vor der Haustür eingeführt wird, muss das Kreuz bei „Nein“ setzen. Wer hingegen seinen Bioabfall in Zukunft zunächst zu Hause sammeln möchte und dann selbständig zu den dann neu aufgestellten Sammelcontainern an Wertstoffinseln bringen will, muss die Frage mit „Ja“ beantworten.
13.000 Tonnen müssten bestellt werden
Wenn sich die Mehrheit der Rosenheimer dementsprechend für „Nein“ entscheidet, erhält jeder Haushalt verpflichtend zur Restmülltonne eine Biotonne. Dafür müssten rund 13.000 braune Tonnen bestellt werden, sagt Ralf Seeburger, Leiter des Umwelt- und Grünflächenamts. In diese Tonne müssen dann Bioabfälle wie Gemüse, Obst und Salat, aber auch Fleisch, Speisereste und verdorbene Lebensmittel hineingeworfen werden. Ausnahmen gebe es nur für Haushalte, die enge Platzverhältnisse oder eine Eigenkompostierung nachweisen können. Die Biotonne wird dann einmal in der Woche geleert, die Restmülltonne nur noch alle zwei Wochen.
Für die Abholung vor der Haustür müsste die Stadt zusätzliche Entsorgungsfahrzeuge anschaffen und neues Personal einstellen. Wie viel genau, sei noch nicht klar. „Wir haben beim ersten Beschluss mit drei neuen Fahrzeugen, zwei Fahrern und sechs Müllwerkern geplant“, sagt Andreas Kalz vom Umwelt- und Grünflächenamt. Damals ging man allerdings davon aus, dass die Biotonne alle zwei Wochen und die Restmülltonne wöchentlich geleert wird.
Nicht alle Wertstoffinseln werden ausgestattet
Für den Fall, dass die Mehrheit der Rosenheimer die Sammelstellen an den Wertstoffinseln möchte, werde voraussichtlich nur ein neues Spezialfahrzeug benötigt. Hinzu kommen die neuen Container, die an 15 der 80 Wertstoffinseln im Stadtgebiet aufgestellt werden sollen. Ob die Anzahl ausreicht, werde beobachtet und dann gegebenenfalls nachjustiert, sagt Seeburger. Der Amtsleiter erklärt auch, dass die bestehenden Container für Grüngutabfälle wie Grasschnitt oder Blumen an den Wertstoffinseln trotz möglicher neuer Biomüll-Container erhalten bleiben. Auch die wöchentliche Leerung der Restmülltonne bleibt bei dieser Variante bestehen.
Klar ist auch: Die Kosten für die neue Regelung wird über die Abfallgebühr auf die Bürger umgelegt – unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht. Und diese Gebühren müssen alle Bürger gleichermaßen zahlen, da auch eine Befreiung von der Biotonne die Kosten nicht verringert. Welche Variante den Bürger am Ende mehr kostet, könne jedoch nicht genau beantwortet werden, teilt die Verwaltung mit.
Rund 46.400 Wahlberechtigte in Rosenheim
Wie auch immer die Entscheidung in Rosenheim ausfällt, wolle die Verwaltung das neue System innerhalb der nächsten beiden Jahre umsetzen. Bisher hätten rund 10.200 Menschen von rund 46.400 Wahlberechtigen die Briefwahlunterlagen zur Biotonne angefordert, teilt Christian Baab, Pressesprecher der Stadt, mit.
