„Wann wollten Sie denn die Bürger informieren?“
„Das brauchen die Leute nicht zu wissen“: Ramerberger Haushalt hinter verschlossener Tür
In Ramerberg wird das Geld knapp. „Wann wollten Sie denn die Bürger informieren?“ wollten einige Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung wissen. Warum es auch dieses Mal wieder keine öffentliche Beratung zur Haushaltsmisere gab.
Ramerberg – Der Haushalt der Gemeinde Ramerberg sorgt derzeit für Schlagzeilen: Das Rosenheimer Landratsamt hatte den Haushalt von Ramerberg für das Jahr 2023 rechtsaufsichtlich überprüft und genehmigt. Dabei machte die Behörde deutlich, dass die Haushaltslage der Gemeinde „äußerst angespannt“ sei. Gleichzeitig warnte das Landratsamt: Die Kommune solle durch weitreichende Maßnahmen einer völligen Einschränkung des finanziellen Spielraums entgegenwirken. Ramerberg müsse sich deshalb auf unabweisbare Ausgaben beschränken und sollte nur finanzielle Leistungen erbringen, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet sei oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar seien, so die Behörde in einem Schreiben, dass der OVB-Redaktion vorliegt.
Während der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom April hatte Bürgermeister Manfred Reithmeier von den Unabhängigen Wählern Ramerberg (UWR) jedoch bekanntgegeben, dass die Behörde den Haushalt genehmigt habe. Das dazugehörige Schreiben lag den Gemeinderäten nicht vor. Bernd Stawiarski beantragte, dass es allen Räten zugänglich gemacht werden sollte. Gemeinsam mit Andreas Ullmann, Florian Baumann und Konrad Fuchs (alle NRL/FWG) beantragte er beim Bürgermeister noch zusätzlich, dass eine erneute Beratung über den Haushalt in der nächsten öffentlichen Sitzung stattfinden sollte. Diesem Anliegen kam der Bürgermeister nicht nach. Reithmeier erklärte in der jüngsten Sitzung, es seien bereits zu viele Punkte auf der Tagesordnung gewesen.
Gemeinderat Andreas Ullmann (NRL/FWG) wollte trotzdem in der jüngsten Sitzung wissen, warum der Bürgermeister im Gemeindeblatt mit keinem Wort die „äußerst angespannte“ Haushaltslage erwähnt hatte. „Das geht doch die Bürger an“, machte er deutlich und Bernd Stawiarski stimmte ihm zu. Konrad Fuchs (NRL/FWG) hakte nach: „Warum wird das nicht öffentlich behandelt?“: Reithmeier bezog sich auf die umfangreiche Tagesordnung und fügte hinzu: „Wir haben neue, interessante Sachen zur Haushaltslage zu vermelden. Das machen wir in nichtöffentlicher Sitzung.“
Stawiarski merkte an: „Es wäre gut gewesen, die Bürger bereits in der letzten Sitzung öffentlich über das Schreiben des Landratsamtes zu informieren“ und fragte weiter: „Wann wolltet ihr denn die Leute über die Bewertung durch die Behörde informierten?“ Rupert Riedl (UWR) warf in den Raum: „Das brauchen die Leute nicht zu wissen.“ Der Meinung war auch Jürgen Zott (UWR). „Wenn wir pleite wären, hätte das Landratsamt den Haushalt nicht genehmigt“, meinte er.
Bürgermeister Reithmeier beendete die Diskussion im öffentlichen Teil und lud die Gemeinderäte zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung ein, die dann hinter verschlossener Tür stattfand.
