Wahl am 9. Juni erhitzt Gemüter
„Unfair?“ und „Phantasia-Land?“ So wild wird in Ramerberg kurz vor dem Bürgerentscheid gestritten
Kurz vor dem Bürgerentscheid am 9. Juni liegen die Nerven bei den Ramerbergern blank. Die beiden Gegner lieferten sich im Gemeinderat eine heftige Debatte um Kosten, Grundstücksverhältnisse und den umstrittenen Sportplatz-Standort in Zellerreit.
Ramerberg – Der Countdown läuft: In wenigen Tagen wird in Ramerberg gewählt und über die Frage abgestimmt: Sportplatz Zellerreit ja oder nein? Ein hitziges Thema, kurz vor der Wahl liegen die Nerven bei allen Beteiligten offensichtlich blank. In der letzten Sitzung vor der Wahl eskalierte die Diskussion: Beleidigungen, Vorwürfe und Trotzreaktionen waren an der Tagesordnung.
Anlass war ein Antrag der Unabhängigen Wähler Ramerbergs (UWR), ihres Zeichens Gegner des heiß diskutierten Fußballplatz-Standortes. Die Wählergemeinschaft hatte vom Sportverein Ramerberg (SVR) eine Aufstellung der geplanten Kosten verlangt. Die Antwort des Vereins: „Aufgrund der Ferien- und Urlaubszeit war es nicht möglich, eine Kostenaufstellung vorzunehmen“, erklärte der SVR in einem Schreiben. Eine entsprechende Aufschlüsselung könne bis zur folgenden Sitzung am 2. Juli, also nach dem Bürgerentscheid am 9. Juni, nachgereicht werden.
Unmut bei UWR
Bei der UWR sorgte dies für Unmut. „Ihr wollt also den Leuten vor eurem Bürgerentscheid keine Rückmeldung darüber geben, welche Kosten auf die Kommune zukommen?“, fragte Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) empört. „Das wäre nur fair gegenüber den Bürgern gewesen.“ Dem stimmte auch Fabian Tretter (UWR) zu. Er zeigte sich „sehr überrascht“ von der Reaktion des SVR. „Ihr seid doch schon seit 2016 an der Planung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr in dieser Zeit keine Kostenaufstellung gemacht habt“, meinte Tretter. Gerade vor dem Bürgerentscheid wäre es nötig gewesen, die Ausgaben bekannt zu geben, um den Bürgern eine informierte Entscheidung zu ermöglichen, so seine Meinung. „Das kennt man eigentlich nur aus der großen Politik, dass die Zahlen im Nachhinein bekannt gegeben werden.“
Sportvereinsvorsitzender Andreas Baumgartner wollte davon jedoch nichts wissen. „Uns mehr Zeit zu geben, wäre fair gewesen“, hielt er dagegen. Dieser Aussage konnte Rupert Riedl (UWR) jedoch nicht viel abgewinnen. „Ich kann dem Ganzen nicht folgen. Es kann nicht sein, dass in acht Jahren keine Kostenaufstellung gemacht wurde. Vor allem, wenn der Sportverein behauptet, dass er 40 Prozent an Förderung für das Vorhaben abgreifen kann. 40 Prozent wovon? Grashalme?“, fragte er spöttisch in die Runde.
Grundstücksverhältnisse sorgen für Diskussionen
Schließlich nahm der Gemeinderat die Antwort des Sportvereins ohne Abstimmung zur Kenntnis – doch wer glaubte, damit wäre die Debatte vorbei, hatte weit gefehlt. Denn laut wurde es erst unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen“. Dritter Bürgermeister Jürgen Zott (UWR) nutze dabei die Gelegenheit, um beim SVR nachzufragen, ob dieser mit allen von den Plänen betroffenen Grundstücksbesitzern gesprochen hätte. „Ich habe mir eure Fragestellung im Bürgerentscheid durchgelesen und mich gewundert, warum hier so viele Flurnummern angegeben wurden“, erklärte Zott. (Anmerkung der Redaktion: Der Bürgerentscheid bezieht sich auf die Flurnummer 247 bis 251, 253, 253/2, 253/3, 257, 241, 223, 224, 226, 227, Gemarkung Ramerberg) Hans Weiderer, Vorstandsmitglied beim SVR und Initiator des Bürgerentscheids, erklärte zögernd, dass er sich nicht erinnern könne, welche Flächen genau welchen Personen gehören würden. „Da habe ich nicht mehr nachgeschaut“, gab er zu. Mit Georg Esterer, dem hauptsächlich Betroffenen, habe er gesprochen.
Zott zeigte sich von dieser Antwort jedoch nicht überzeugt und sprach vom „Phantasia-Land des SVR“. Denn er habe sich die Mühe gemacht, bei allen betroffenen Grundstückseigentümern nachzufragen, ob diese ihre Fläche für den Sportplatz zur Verfügung stellen würden. Dabei habe er ein „interessantes Schreiben“ vom Besitzer der Flurnummer 224 erhalten. „In dem erklärt der Eigentümer, dass sein Grund für den SVR weder zur Pacht, noch zum Verkauf zur Verfügung stehe.“ Auch die Nummer 226 stehe nicht zur Verfügung, so Zott.
Weiderer verteidigte sich und sprach von „Schmarrn“. Die betroffene Flurnummern seien für den Bau des Sportplatzes nicht nötig. Sie seien nur in die Fragestellung aufgenommen worden, da die Areale von einer Änderung des Flächennutzungsplans betroffen wären. „Dafür braucht es aber keine Zustimmung der Grundstücksbesitzer“, erklärte er. Im Nachgang zur Sitzung lässt der SV Ramerberg über seinen Anwalt erklären, dass sich der Bürgerentscheid – „wie transparent in seiner Begründung von Anfang an dargelegt“ – an den im Jahr 2018 begonnenen Planungsverfahren orientiere. Die genannten Grundstücke seien so auch in den damaligen Unterlagen der Gemeinde (etwa zur Begründung des Bebauungsplans) genannt worden. Zur Fragestellung und den Flurstücken habe der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 16. April keine Bedenken geäußert. Das Bürgerbegehren sei einstimmig zugelassen worden.
Es folgten noch weitere Wortgefechte und Vorwürfe in der Gemeinderatssitzung. Schließlich beendete Bürgermeister Reithmeier die Diskussion. Ein Beschluss fiel nicht.
Zu den Vermögensverhältnissen des SVR
Im Artikel „SV Ramerberg kämpft um Sportplatz – und startet Bürgerbegehren: „Wollen Zukunft haben“ vom 19. März über die Jahreshauptversammlung des Sportvereins Ramerberg (SVR) wurde dargestellt, dass der Verein ein „Finanzpolster mit circa 25.000 Euro“ habe. Der SVR legt Wert auf die Feststellung, dass es sich hierbei um den Jahresüberschuss von 2023 handelt. Der derzeitige Kassenbestand liege bei 200.000 Euro. „Der Kassenbestand ist dadurch entstanden, dass der Sportverein in den vergangenen zwölf bis 15 Jahren für einen neuen Fußballplatz Gelder zur Seite gelegt hat, damit dieser finanziert werden kann“, so der SVR.
