Bürgermeister fordert: Alle Kosten seit 2018

Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) zeigte sich irritiert von dieser Aufforderung. Die Kosten für die Mediation seien zwar weitaus höher ausgefallen als ursprünglich geplant – statt der ursprünglich geplanten 15.000 Euro beliefen sich die Ausgaben auf 36.000 Euro. Jedoch seien diese Zahlen hinreichend bekannt und aus den verschiedenen Medien wie Gemeindeblatt und Tageszeitung entnehmbar. Die 15.000 Euro, die grundsätzlich für einen Medienanwalt festgesetzt wurden, seien noch nicht angefasst worden.

Somit seien die einzigen Anwaltskosten, die offen gelegt werden könnten, jene für Bauprojekte wie den Sportplatz und den Obersendlinger Weg, wo ebenfalls mehrere Rechtsbeistände aktiviert wurden. Bürgermeister Reithmeier stellte aus diesem Grund fest: „Sollte dem Antrag stattgegeben werden, werde ich aber dafür sorgen, dass wir die Kosten seit 2018 auf den Tisch bringen.“ Denn bereits vor seiner Amtszeit habe sich einiges an Geldern angesammelt, die für juristischen Beistand notwendig gewesen seien. Grundsätzlich sei er jedoch gegen eine weitere Offenlegung, da es „ein Haufen Arbeit“ für die Verwaltung sei, alle Rechnungen erneut zu sichten.

Schließlich lehnte der Rat den Vorschlag mit vier zu neun Stimmen ab, wobei sich alle Mitglieder der UWR, sowie Karin Baumann und Florian Baumann (beide NRL/FWG) gegen den Vorstoß aussprachen. Das mag überraschen, weil der Antrag aus der Vorstandschaft der NRL/FWG gekommen war. Vorsitzender Georg Gäch erklärt die nicht erfolgte Unterstützung aus eigenen Reihen auf Anfrage mit einem „Kommunikationsproblem“, das zu nicht weitergegebenen Informationen geführt habe. Anlass für den Antrag sei die in Augen der Wählergemeinschaft notwendige Offenlegung von Kosten hinsichtlich juristischer Streitigkeiten um einen Datenstick und rund um die Sportplatzproblematik.