„Vielen Gemeinden geht es ähnlich“
„Ab 2026 pleite?“ Warum die finanzielle Situation in Ramerberg so angespannt ist
„Ab 2025 ziehen dunkle Wolken auf“: Ramerberg muss in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen. Warum die Finanzlage der Gemeinde so angespannt ist und welche Investition in den kommenden Jahren anstehen.
Ramerberg – In der jüngsten Sitzung des Ramerberger Gemeinderats zeichnete Kämmerer Helmut Helfer „kein rosiges Bild“ von der Finanzlage der Kommune. Er betonte zwar, dass es sich nur „um eine Momentaufnahme“ handle, trotzdem „ziehen ab 2025 dunkle Wolken auf“, so der Kämmerer. „Die Kreisumlage steigt, ebenso die Betriebskosten des Kindergartens und auch die Ertüchtigung des Wassernetzes steht demnächst an“, so Helfer. Die Kosten für das Wassernetz würden von der Gemeinde vorfinanziert und anschließend auf die Bürger umverteilt. Deswegen stehe demnächst wohl eine Erhöhung der Wassergebühren an, so der Kämmerer. Der Preis dafür liege momentan bei 2,36 Euro pro Kubikmeter (Stand: 2022). Zudem würden Gewerbesteuer-Einnahmen weniger werden, „da ein Gewerbe wegfällt“, erklärte er. Das würde sich im Haushalt zwar „erst zwei Jahre später bemerkbar machen“, dennoch habe die Kommune dadurch weniger Bezüge.
Infoveranstaltung zum Thema Trinkwasser
Die Gemeinde Ramerberg lädt am Freitag, 12. April, um 19 Uhr zur Infoveranstaltung zum Thema Trinkwasser. Die Veranstaltung findet beim Bichler Wirt in Ramerberg statt.
Der Gesamthaushalt 2024 betrage rund 4,5 Millionen Euro (2023: 4,8 Millionen), der Vermögenshaushalt rund 1,2 Millionen (2023: 2 Millionen) und der Verwaltungshaushalt rund 3,3 Millionen (2023: 2,8 Millionen), so Helfer. Für 2025 rechne der Kämmerer mit einem Gesamthaushalt von 3,4 Millionen Euro, für 2026 mit 3,5 Millionen und für 2027 mit 3,8 Millionen.
Die größten Positionen bei den Einnahmen seien laut Helfer: Einkommenssteuer in Höhe von 982.000 Euro, Gewerbesteuer in Höhe von 233.000, Schlüsselzuweisung von über 536.000 Euro und staatliche Betriebskostenförderung für Gastkinder und AWO in Höhe von 271.000 Euro.
Kreisumlage steigt
Die größten Posten bei den Ausgaben seien unter anderem: die Kreisumlage mit über 800.000 Euro, die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG mit rund 460.000 Euro, die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Rott mit über 330.000 Euro, Personalausgaben in Höhe von rund 300.000 Euro, Tilgung von Krediten in Höhe von über 151.000 Euro, Wasserversorgung mit 81.500 Euro, Wasserbezug aus Edling in Höhe von 56.000 und die Umlagen der Grundschulen Rott (97.600 Euro), Reitmehring (61.000 Euro) und der Mittelschulen Rott (112.650 Euro) und Wasserburg (15.000 Euro), zählte der Kämmerer auf. Die Verschuldung liege 2024 bei rund 1,5 Millionen Euro (2023: rund 928.000 Euro). Bis 2027 liege die Verschuldung bei rund 2,1 Millionen Euro, prognostizierte Helfer.
Die allgemeinen Rücklagen würden bei rund 787.000 Euro (Stand 2022) betragen. In 2023 sei eine Rücklagenentnahme in Höhe von 210.000 Euro vorgesehen gewesen, für 2024 in Höhe von 153.700 Euro zur Finanzierung der Ausgaben des Investitionsprogramms geplant, so der Kämmerer. Die Mindestrücklage betrage rund 27.000 Euro. Des Weiteren sei 2022 eine sogenannte Sonderrücklage für die Abwasserbeseitigung in Höhe von rund 86.000 Euro ausgewiesen worden.
Weiter „wird die Mindestzuführung von rund 151.000 Euro nicht erreicht werden“, erklärte Helfer weiter. Im Haushaltsjahr 2024 sei keine Kreditaufnahme vorgesehen. Anders sehe es – nach derzeitigem Stand – ab 2026 aus. Dann müsste die Gemeinde einen Kredit aufnehmen, um die laufenden Kosten zu finanzieren, erklärte Helfer. Für 2026 veranschlagte der Kämmerer rund 330.000 Euro, für 2027 rund 658.000 Euro, um die Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu decken. Helfer betonte auch, dass die angespannte Finanzsituation „kein Alleinstellungsmerkmal für Ramerberg“ sei. „Es geht vielen Gemeinden ähnlich“, verdeutlichte er.
Jede Ausgabe muss gut überlegt werden
Nach dem Vortrag von Helfer fragte Sophia Schuster (UWR) nach, ob die Kommune „ab 2026 pleite ist?“, woraufhin Helfer entgegnete, „dass man schauen muss, wie sich die Lage entwickelt. Nach jetzigem Stand sieht es nicht so aus, als würden wir weitere Einnahmen generieren können“, meinte er. Die Kommune müsse bei jedem größeren Posten überlegen, „was machbar ist – und was nicht“. Vorhaben, die „nice to have“ seien, seien dann nicht mehr möglich. Der Gemeinderat stimmte der Haushaushalts-Satzung 2024 mit einer Gegenstimme zu. Die Finanzplanung für die Jahre von 2023 bis 2027 wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.
Investitionsprogramm der Gemeinde Ramerberg
Kämmerer Helmut Helfer stellte in der jüngsten Sitzung des Ramerberger Gemeinderats das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 vor. Vorgesehen seien folgende Vorhaben: Brandschutz (Erneuerung von Hydranten, Umrüstung der Sirenen, digitale Alarmierung) in Höhe von insgesamt 337.000 Euro, die Sanierung der Rotter Straße (300.000 Euro) und des Buchenwegs (63.000) Euro und die Errichtung eines Fußwegs in Eich-West für rund 72.000 Euro, so Helfer.
Für Abwasserbeseitigung, wie die Kanalsanierung in Zellerreit seien 90.000 Euro vorgesehen, für weitere Kanalsanierungen 50.000 Euro und für die Regenentwässerung im Feuerwehrhaus 25.000 Euro. Weiter seien für die Erschließung der Nordstraße 7.500 Euro veranschlagt, für die Rotwandstraße/Heubergbogen 125.000 Euro für 2024, (insgesamt rund 220.000 Euro für die Maßnahme) und für die Attelfeldstraße 70.000 Euro, erklärte Helfer.
Für den Kindergarten Ramerberg sind laut Investitionsprogramm insgesamt rund 119.000 Euro vorgesehen, davon rund 86.000 Euro für den Neubau, für ein Spielgerät für die Krippe rund 28.000 Euro und für ein Klimagerät 4.000 Euro. Im Haushalt 2022 war der Neubau für den Kindergarten noch mit 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Wie Geschäftsstellenleiter der VG Rott-Ramerberg, Maximilian Brockhoff, erklärt, sei das Vorhaben „zum jetzigen Stand“ nicht im Investitionsprogramm enthalten, da es momentan keine Pläne für einen Neubau gebe.
