Aus dem Marktgemeinderat
Diskussion über neues Ehrenamt: Kommt Prien dem Titel „fahrradfreundliche Kommune“ näher?
Prien soll fahrradfreundliche Kommune werden. Doch dafür ist ein ehrenamtlicher Fahrradbeauftragter nötig. Über dieses Thema hatte der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung diskutiert. Fand sich ein Freiwilliger aus dem Gremium, oder geht die Suche weiter?
Prien – Den Belangen der Radfahrer Rechnung tragen und somit für mehr Sicherheit und ein besseres Miteinander unter den Verkehrsteilnehmern sorgen: In der Marktgemeinde soll das ein sogenannter Fahrradbeauftragter bewirken.
Das Bündnis 90/Die Grünen hatten Anfang Mai einen Antrag bei der Verwaltung eingereicht, diese solle mit einem öffentlichen Aufruf nach einem Ehrenamtlichen aus der Bevölkerung suchen oder aus den Reihen der Verwaltung. Dieser Antrag wurde bei der jüngsten Marktgemeinderatssitzung am Mittwoch (15. Mai) angesprochen.
Soll ein Gremiumsmitglied Fahrradbeauftragter werden?
Hintergrund ist ein Beschluss des Marktgemeinderates vom Sommer 2022, in dem es um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune in Bayern ging. Im Gremium Runder Tisch Verkehr sollte darüber weiter beraten und entschieden werden. Voraussetzung für die Teilnahme ist aber die Benennung eines Fahrradbeauftragten.
Wie Donat Steindlmüller, Geschäftsleiter in der Marktgemeinde Prien, bei der Sitzung erklärte, konnte bei den Treffen des Runden Tisch Verkehr bislang noch kein Fahrradbeauftragter gefunden werden. „Auch innerhalb der Verwaltung können wir niemanden dazu abstellen“, sagte Steindlmüller. Somit bliebe nur, sich mit einer Ausschreibung an die Bevölkerung zu wenden.
Diesbezüglich meldete sich Annette Resch (CSU) zu Wort: „Aus unserer Sicht wäre es sehr wichtig, dass wir hier im Gremium jemanden für dieses Amt finden.“ Ein Fahrradbeauftragter müsse ins Geschehen des Marktgemeinderats einbezogen werden, auch in die Belange der nicht öffentlichen Sitzung, und seinen Teil bei wichtigen Entscheidungen beitragen können. Dem schlossen sich auch weitere Mitglieder an. Das Problem: Niemand aus dem Gremium bot sich an.
Beschluss: vertagt
Kersten Lahl (BfP) schlug daher vor, jemanden aus der Bevölkerung für das Amt zu suchen, dieser soll aber mindestens einmal im Jahr zu den Gemeinderatssitzungen eingeladen werden, um seine Anliegen und Beobachtungen vorzutragen. „Das wäre sinnvoll, denn die Person muss ja auch sehen, dass sie hier ernst genommen wird“, betonte Lahl.
Nach weiteren Argumenten brachte Bürgermeister Friedrich den Vorschlag, den Beschluss auf die nächste Sitzung zu vertagen, um sich mit dem „Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club“ (ADFC) und dem Priener Radsportverein in Verbindung zu setzen, und dieses Thema zu besprechen. Nachdem sich die Fraktionen kurz beraten hatten, wurde dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt.
Satzungsänderungen durch Auflösung der Prien Marketing GmbH
Ein weiteres Thema der Marktgemeinderatssitzung: der jährliche Zuschuss für die VHS Prien. Dieser beträgt 56.000 Euro und wurde im Haushalt 2024 bereitgestellt. Das Gremium gewährte den Zuschuss einstimmig.
Ebenso standen auf der Tagesordnung vier Satzungen, die aus der Auflösung der Prien Marketing GmbH resultieren. Die Bücherei ist wieder in die Kommunale Marktverwaltung übernommen worden, für die Nutzung sowie die Erhebung der entsprechenden Gebühren ist der Erlass einer Benutzungssatzung und einer Gebührensatzung notwendig. Darin enthalten sind unter anderem die Regeln für die Ausleihe von Medien.
Änderungen gibt es bei den Kosten für einen DIN A4-Ausdruck, der künftig 30 Cent kosten soll, außerdem soll bei der Vorbestellung von Medien eine Gebühr von 50 Cent anfallen. Nachdem Bürgermeister Friedrich diese Änderungen vorgetragen hatte, kam die Bitte von Sonja Werner (Grüne), Kinder und Jugendliche von diesen Kosten zu befreien. Das Gremium sprach sich mehrheitlich dafür aus. Auf der Homepage der Bücherei Prien wird bereits darauf hingewiesen. „Ab 1. Juli 2024 erheben wir für jede Vorbestellung eines Erwachsenenmediums eine Gebühr von 0,50 €!“, heißt es dort.
Auch auf die Veranstaltung von Jahrmärkten und dem Christkindlmarkt hat die Auflösung der Prien Marketing GmbH als bisheriger Veranstalter einen Einfluss. So gilt es auch hier neue Satzungen über die Regelung sowie Gebühren zu fassen. Wie es in der öffentlichen Bekanntmachung hieß, mussten die Daten für den Christkindlmarkt in die neuen Satzungen mit aufgenommen werden sowie die Option für die Jahrmärkte, dass diese auch durch einen beauftragten Dritten durchgeführt werden können. Eine Erhöhung der Kosten ergebe sich bei der Werbepauschale für die Jahrmärkte. Diese beträgt künftig 19, anstatt zwei Euro.
Der Marktgemeinderat entschied, dass der Erste Bürgermeister und die Verwaltung die Satzungen ausfertigen und dann entsprechend bekannt machen.
