Budget-Gesamtvolumen beträgt 45,8 Millionen Euro
Haushalt knackt Rekordmarke: An diesen Stellen will Prien über 11 Millionen Euro investieren
Es ist eine wahnsinnig hohe Summe, welche Priens Kämmerer Alfons Kinne eingangs der letzten Sitzung des Jahres 2022 dem Marktgemeinderat präsentierte: Der Haushalt für das Jahr 2023 hat ein Gesamtvolumen von rund 45,8 Millionen Euro. Dabei finanziert er sich selbst und kommt ohne Kredite aus. Ganz ohne Kritik – sogar recht scharf geäußerte – ging die Sitzung dennoch nicht über die Bühne.
Prien – Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erläuterte in der Sitzung die Umstände, die zu diesem Rekordhaushalt führen. Anschließend nahmen die Fraktionen Stellung zu Friedrichs Haushaltsrede.
Der Verwaltungshaushalt des Jahres 2022 zeige sich stabil, so der Bürgermeister. Neben Einsparungen quer durch alle Bereiche hätten sich vor allem die Steuereinnahmen im Vergleich zu den getroffenen Annahmen verbessert, was ein Verdienst der Akteure aus der privaten Wirtschaft in Prien sei. „Eine Gemeinde finanziert sich überwiegend aus Steuereinnahmen – der Gesamthaushalt für nächstes Jahr zu rund 45 Prozent. Alle Ausgaben, die wir beschließen und alle Projekte, die wir durchführen, sind nur möglich, wenn und solange es der Wirtschaft gut geht“, betonte Priens Bürgermeister.
Den Markt Prien träfe dabei die Rolle eines Umverteilers, was Verpflichtung für jeden sein sollte, mit dem zur Verfügung stehenden Geld verantwortungsvoll umzugehen. „Dies dürfen wir hier im Rat niemals vergessen“, mahnte Friedrich. Und damit dankte er allen, die sich in der alljährlichen Haushaltsklausur eingebracht haben, sich diesem Grundsatz bewusst sind und an der Aufstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben.
Priens drittgrößter Vermögenshaushalt
Dann wurde Friedrich genauer: „Unser Gesamthaushalt für 2023 umfasst rund 45,8 Millionen Euro, was den bisher größten Haushalt in der Geschichte des Marktes Prien darstellt. Hiervon sind rund 11,4 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen.“ Das stelle den drittgrößten Vermögenshaushalt in der Geschichte des Marktes dar. Das erfreuliche daran sei, dass der Haushalt für das neue Jahr ohne eine neue Kreditaufnahme auskomme. Dies sichere für die kommenden Jahre finanzielle Spielräume – oder auch Spielraum bei einer möglichen Eintrübung der Wirtschaft im neuen Jahr, sofern ein Nachtragshaushalt notwendig werden sollte.
Hohe Belastung durch Energiekosten
Dabei wäre auch der Verwaltungshaushalt nicht unbeschadet durch die Krisenzeiten gekommen, so Friedrich. Die aktuell sehr hohe Inflation und die steigenden Energiepreise der Kommunen träfen den Markt Prien genauso wie jeden Privaten. So seien bis Ende 2022 nur rund 21 Cent für die Kilowattstunde Strom fällig gewesen. Seit Anfang Januar wären es nach dem neuen Vertrag rund 63 Cent pro Kilowattstunde. Bei einem Jahresverbrauch von rund einer Million Kilowattstunden, wie er für Prien üblich ist, seien das allein gut 420.000 Euro mehr, „die wir für die Straßenbeleuchtung, den Strom für die öffentlichen Gebäude, aber überwiegend für Dinge, die unbemerkt unter der Erde ihre Arbeit verrichten – wie Pumpwerke im Bereich Abwasserentsorgung oder Frischwasserversorgung – bezahlen müssen“, fasste Friedrich diese Ausgaben zusammen.
Erhöht werden müssten auch die Ansätze für den Bereich Fahrzeugunterhalt, da die Treibstoffe teurer sind. Doch dieser Geldeinsatz sei notwendig, um die vielen Aufgaben wie den Winterdienst weiterhin erfüllen zu können.
„Das ist Geld, dessen Ausgabe schon etwas weh tut, weil damit ja nichts ‚Neues‘ geschaffen wird“, so der Bürgermeister.
Im Vermögenshaushalt würden sich auch erneut Ansätze befinden für bereits beschlossene und zum Teil auch für bereits begonnene Maßnahmen, die nun in 2023 beendet werden sollen: Dazu gehören 3,14 Millionen Euro für den Kinderhort an der Franziska-Hager-Schule, 1,15 Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt der Osternacher Straße und rund eine Million Euro für die Generalsanierung des Prienavera Erlebnisbades.
Mit folgenden Projekten möchte sich Prien hinsichtlich der energetischen Versorgung zukunftssicher aufstellen: Rund 625.000 Euro sollen für den zweiten Bauabschnitt des Fernwärmenetzes in Richtung Caritas Altenheim in Trautersdorf investiert werden. 1,15 Millionen Euro betragen die Kosten für eine Seewasserwärmepumpe zur teilweisen Versorgung des Prienavera Erlebnisbades mit Wärme sowie für die Photovoltaikanlage, die auf den Hallen der Stippelwerft installiert werden soll, um diese Wärmepumpe übers Jahr gesehen völlig klimaneutral betreiben zu können.
1,4 Millionen Euro für die Infrastruktur
Rund 1,4 Millionen Euro sollen im Bereich der Infrastruktur – also für Straßen und Wege, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung – investiert werden. „Hierin enthalten ist auch die Verbindung der beiden bestehenden Geh- und Radwegenden an der Rimstinger Straße, sofern Fördermittel hierfür abgerufen werden können“, konkretisierte Friedrich.
Auch für soziale Projekte sei natürlich Geld vorgesehen, so Priens Bürgermeister. „Neben den Ausgaben für Kinderbetreuung, die im Vergleich zu den früheren Haushalten ebenfalls ein Rekordniveau erreichen, sind es vor allem wieder die Zuschüsse an unsere Vereine, die Musikschule und die Volkshochschule, die Gelder für das Senioren- und Ferienprogramm, aber auch diverse kleinere Einzelposten im sozialen Bereich, die unserem Haushalt eine starke soziale Komponente verleihen, mit der sich der Markt Prien nicht zu verstecken braucht.“
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Damit würde die Marktgemeinde erneut zeigen, dass sie „bereit ist, ihren Teil für ein funktionierendes Gemeinwesen im Ort beizutragen“.
In den anschließenden Beiträgen zur Haushaltsrede Friedrichs stimmten sämtliche Fraktionen dem dargelegten Haushalt 2023 zu. Einzelne Kritik kam dennoch immer wieder vor.
So äußerte sich Annette Resch (CSU), dass die Klausur zwar anstrengend gewesen sei, aber auch Spaß gemacht hätte. Die Investitionen in die Sanierung des Prienaveras seien zwar enorm, aber auch notwendig: „Wir sind davon überzeugt, dass wir das Bad auch zukünftig brauchen.“ Auch bei vielen anderen Großprojekten sei man auf einem guten Wege. Beim Betreibermodell des Hackschnitzelheizkraftwerks sah Resch noch Diskussionsbedarf und regte an, darüber nachzudenken, ob man nicht – vergleichbar mit Stadtwerken – Marktwerke gründen sollte. Auch das Thema Parkdeck am Bahnhof bleibt für die CSU ein drängendes Thema.
Keine Kreditaufnahme für das Jahr 2023
Anschließend kam Simone Dr. Hoffmann-Kuhnt (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort. Sie startete mit einem Dank an die Mitarbeiter des Rathauses und des Bauhofes, die viel geleistet hätten. Besonders erfreulich sei es, dass man 2023 keinen Kredit aufnehmen muss. Auch die Inbetriebnahme des Hackschnitzelheizkraftwerks bereits in 2022 sei toll. „Das raucht jetzt immer so schön.“
Eine kommunale Energiegesellschaft sehe man auch bei den Grünen als vorteilhaft an. Große Freude herrsche darüber, dass man in Prien – „wenn auch knapp“ – für einen Klimamanager gestimmt hat. Kritik am Kommunikationsstil der Verwaltung und von Andreas Friedrich rückte zum Ende ihrer Rede in den Vordergrund, speziell was die Einbindung der Bürger bei den Lärmschutzwänden entlang der Bahnstrecke anbelangt und Friedrichs Pläne bezüglich des Verkehrs in Prien.
Pläne nicht-öffentlich weitergegeben
Beides wies der Bürgermeister von sich – besonders strikt den Vorwurf, den Marktgemeinderat nicht ausreichend über sein Verkehrskonzept informiert zu haben. Es hätte zwar keinen Beschluss gegeben, doch er habe seine Pläne für den Verkehr nicht-öffentlich an den Gemeinderat weitergegeben. Seine Ausführungen schloss er mit den Worten: „Ich bleibe dabei, wer etwas anderes behauptet, lügt“.
Anschließend meldete sich Florian Fischer (ÜWG) zum Haushalt zu Wort. Auch er stimmte diesem zu. Kritisch äußerte er sich zum Klimamanager und dessen Kosten in Höhe von rund 80.000 Euro. Er gab zu Bedenken: „Die Kosten werden zwar bezuschusst, aber Bürgergeld ist es trotzdem.“ Der Sanierung des Prienaveras steht er positiv gegenüber, auch weil Kinder, vor allem wenn sie in der Nähe eines Gewässers wohnen, „unbedingt schwimmen lernen müssen“.
Kersten Lahl (BfP) ist der Auffassung, dass der Haushalt 2023 „sorgfältig aufgestellt ist und vor allem auch ausführlich diskutiert wurde“. Die Position des Klimamanagers sehe man durchweg als positiv an: „Ja, es ist Bürgergeld, aber es ist bestens angelegt, nicht nur für Priens selbst, sondern weit darüber hinaus.“ Lahl plädierte für eine baldige Umsetzung dieser Stelle und mahnte zum Schluss seines Beitrags: „Nachhaltigkeit muss vor Wachstum stehen.“
Michael Voggenauer (FW/FWB) bedankte sich bei der Verwaltung und der Gemeinde für die gute Vorbereitung der Haushaltsklausur und für die gute Einbindung. Insgesamt passe der Haushalt, nur einen Wermutstropfen gäbe es: „Ich persönlich war gegen das Sanierungskonzept des Prienaveras.“ Voggenauer sprach sich in der Folge für eine Einbindung anderer Gemeinden und Landkreise in die Sanierung aus.
Parkhaus ein persönliches Anliegen
Auch Gabriele Schelhas (SPD) bedankte sich zunächst für die Vorbereitung der Haushaltsklausur. Das Hackschnitzelheizkraftwerk gehörte zu den Projekten, welche sie als besonders erfolgreich hervorhob. Die Sanierung des Prienaveras und den Klimamanager als Investition in die Zukunft beurteilte sie als sinnvolle Investitionen. Ein persönliches Anliegen sei ihr seit Jahren mehr „gemeinsam genutzter Raum“, in dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt unterwegs sein könnten. Dafür brauche man unter anderem ein Parkhaus.
