Haushalt für Prien
Fast drei Millionen Euro Kreditaufnahme: Lebhafte Diskussion im Priener Marktgemeinderat
Im Marktgemeinderat in Prien stand die Entscheidung an, woher man einen Kredit über 2.760.000 Euro beziehen soll. Und nicht zuletzt, wie das Darlehen ausgestaltet werden soll. Das waren die strittigen Punkte.
Prien – Bereits im Haushalt 2022 wurde zum Haushaltsausgleich eine Kreditermächtigung von 2.760.000 Euro angestrebt und letztlich auch durch die Rechtsaufsicht genehmigt. Da man den Betrag 2022 jedoch nicht benötigte, wurde diese Kreditermächtigung als Haushaltseinnahmerest in das Jahr 2023 übertragen. Und da eine Kreditermächtigung nach dem Haushaltsrecht nur einmal übertragen werden kann, muss die Kreditaufnahme – sofern sie nicht verfallen soll – bis zum Jahresende 2023 erfolgen.
Und so stand in der Sitzung des Marktgemeinderats Ende November die Entscheidung an, woher man diesen Kredit beziehen soll – und vor allem auch, über welche Laufzeit man sich zinsmäßig binden möchte. Speziell in letzterem Punkt gingen die Meinungen weit auseinander.
Die BayernLabo macht das Rennen
Unter den von den örtlichen Banken angeforderten Angeboten für Kommunaldarlehen tat sich das Angebot der BayernLabo über alle angefragten Laufzeiten hinweg als bestes hervor. Die laufzeitgebundenen Zinssätze der BayernLabo für den Kredit in Höhe von 2.760.000 Euro betragen 3,35 % (für fünf Jahre), 3,42 % (für zehn Jahre) und 3,59 % (für 20 Jahre).
Verwaltung bevorzugt längere Zinsbindung
Der Vorschlag der Verwaltung lautete daher, den gesamten Betrag in einer Tranche mit einer Zinsbindung von „auf alle Fälle“, so Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), zehn Jahren aufzunehmen. Man könne aber auch über 20 Jahre Zinsbindung diskutieren. Doch gerade der Anstieg des Zinssatzes von fünf auf zehn Jahren sei so gering, dass man nichts verliere, wenn man sich für die längere 10-Jahres-Laufzeit entscheiden würde.
„Ich kann nicht hellsehen, aber...“
Daraufhin meldete sich Priens 2. Bürgermeister Michael Anner (CSU) zu Wort, seines Zeichens Sparkassenbetriebswirt. Er gab zu Bedenken, dass man den Betrag auch stückeln könnte. „Ich würde mich nie für den gesamten Betrag auf zehn Jahre binden“, so Anner, der immer wieder betonte, dass er kein Hellseher sei, doch dass die Tendenzen dahingehend wären, dass die Zinssätze wieder sinken würden. Es sei auch ein Risiko, wenn man sich zu lange binde.
Unterschiedliche Positionen
Daraufhin entspann sich eine lebhafte Diskussion im Gemium: So bevorzugte Kersten Lahl Planungssicherheit gegenüber möglichen niedrigeren Zinssätzen und folgte dem Vorschlag der Verwaltung. Sepp Schuster (AfD) wiederum vertraute dem Urteil von Michael Anner, zumal dieser ja von Berufs wegen erfahren und informiert sei.
Es wird gesplittet
Zur Abstimmung stand in der Folge ein weitergehender Antrag, der zum Inhalt hatte, den Betrag hälftig zu splitten, um 1.380.000 Euro mit einer Zinsbindung von einmal fünf Jahren und einmal zehn Jahren bei der BayernLabo zu beantragen. Dies unter der Voraussetzung, dass es durch die Aufteilung nicht zu negativ veränderten Zinssätzen käme. In diesem Fall solle im Dezember neu abgestimmt werden. Dieser Beschluss wurde mit zwei Gegenstimmen (20:2) gefasst.
