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Haushaltsberatung bringen Entscheidung

Pfaffing: Dafür gibt die Gemeinde 8,8 Millionen Euro aus

Der Verkauf von Grundstücken aus dem Baugebiet West 5 ist eine feste Größe in kommenden Haushaltsaufstellungen.
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Der Verkauf von Grundstücken aus dem Baugebiet West 5 ist eine feste Größe in kommenden Haushaltsaufstellungen.

In der Gemeinde Pfaffing wurde kürzlich der neue Haushalt einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Trotz der Verzögerungen aufgrund eines fehlenden Kämmerers zeigt sich die Gemeinde handlungsfähig.

Pfaffing – Die Gemeinde Pfaffing habe Gestaltungsspielraum, befand Interimskämmerer Josef Nießl bei der Beratung zum Haushalt. Vom Gemeinderat ist der jetzt einstimmig beschlossen worden.

Die Verzögerung der Haushaltsaufstellung erklärte Bürgermeister Josef Niedermeier (FWF) damit, dass die Gemeinde aktuell noch keinen eigenen Kämmerer im Rathaus habe und daher auch in diesem Jahr wieder auf externe Unterstützung angewiesen sei. Daher sei auch nicht zuvor der Finanzausschuss zusammengetreten um den Rahmen abzustecken. Er befand aber, dass das Zahlenwerk „relativ einfach“ aufzustellen war. Das bedauerte Ratsmitglied Tobias Forstner (ÜWG), der sich ein Zusammentreffen vor dem Beschluss gewünscht hatte.

Kinderzahlen steigen

Der Verwaltungshaushalt steigt um gut eine Million Euro auf 8,8 Millionen Euro. Das sei bedingt durch steigende Kinderzahlen und erweiterte Buchungszeiten der Einrichtungen, so der Kämmerer. Demnach habe der Bereich zur „Sozialen Sicherung“ zugelegt, Ausgaben in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro würden lediglich mit 872 000 Euro gedeckt. Der Bereich „Bau-, Wohnungswesen und Verkehr“ falle heuer durch mehr Ausgaben für Planungen bei den Straßen und beim Abwasser auf, Ausgaben von 416 000 Euro stünden 122 000 Euro Einnahmen gegenüber. Innerhalb der „Öffentlichen Einrichtungen und Wirtschaftsförderung“, darunter fällt auch das Rathaus, sei ein Wechsel des Personals durch Renteneintritt erkennbar. Durch Altersteilzeit gebe es derzeit Doppelbesetzungen, die sich in der Gesamtsumme von 928 000 Euro niederschlagen. Personalkosten sind dabei mit 782 000 Euro angesetzt.

Zu den größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt zählt die Einkommensteuerbeteiligung mit drei Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisung erreicht 1,3 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer kommt bei einem Hebesatz von 330 Prozent auf 1,1 Millionen Euro und die Grundsteuern A und B mit 310 und 320 Prozent Hebesatz auf miteinander 473 000 Euro.

Die Kreisumlage klettert als größte Ausgabe im Verwaltungshaushalt auf 2,4 Millionen Euro, die VG-Umlage auf 1,2 Millionen Euro.

Vermögenshaushalt sinkt deutlich

Der Vermögenshaushalt sinkt im Vergleich zum Vorjahr um gut zwei Millionen Euro auf 3,8 Millionen Euro. Unterm Strich bleiben 511 000 Euro für den Vermögenshaushalt übrig.

Zu dessen größeren Ausgaben zählen Baumaßnahmen und Grunderwerb mit 3,2 Millionen Euro, etwa für die Rathauserweiterung, außerdem Arbeiten an der Kanalisierung und Neubau des Kindergartens. In den Folgejahren stehen 1,7 Millionen Euro für 2025 im Finanzplan, 2026 sind es 3,6 Millionen Euro und 2027 dann 4,3 Millionen Euro.

Auf der Einnahmeseite befinden sich beim Verkauf von Grundstücken aus „West 5“ dieses Jahr noch null Euro, aber in den kommenden Jahren bis 2027 ist jeweils eine halbe Million Euro vorgesehen. Dabei findet sich die Finanzierung des Baugebietes „West 5“ nicht in diesem Haushalt wieder, da es über „Bayerngrund“ finanziert worden ist, erklärte der Kämmerer. Für einen Ausgleich des Haushaltes schrumpft die Rücklage um 2,7 Millionen Euro.

Es sind keine neuen Kredite vorgesehen, die Schulden sinken zu Ende des Jahres um 111 000 Euro auf 893 000 Euro. Jährlich sind 12 000 Euro Zinsen für Kredite aufzubringen. Ersichtlich sei aus dem Finanzplan, erklärte Josef Nießl weiter, dass es im kommenden Jahr voraussichtlich einen Einbruch gebe, die Einnahmen decken nicht die Ausgaben um 571 000 Euro. Das liege an der um zwei Jahre verzögerten Auswirkungen der Kreisumlage und Schlüsselzuweisung. Das soll sich jedoch in den Folgejahren wieder ausgleichen.

Zum Abschluss formulierte der Kämmerer Empfehlungen: Ausgaben seien zu kürzen, freiwillige Leistungen zu hinterfragen und neue Projekte starten besser erst nach dem Abschluss der bestehenden. Dann sollten Investitionen zeitlich gestreckt oder verschoben werden. Stets seien auch Folgekosten, etwa spätere Sanierungen bei neuen Gebäuden, zu bedenken und geplante Grundstücksverkäufe seien zu beschleunigen. Dabei sei Pfaffing „in der glücklichen Lage gestalten zu können“, das sei bei anderen Gemeinden für die er tätig sei, manchmal nicht so.

Heuer wird nur ausgebessert

Zweite Bürgermeisterin Monika Kaspar (UBG) erkundigte sich nach Maßnahmen im Straßenbau.

Es werde heuer nur ausgebessert, antwortete der Bürgermeister. Und ein Anstieg bei den gemeindlichen Stromkosten liege daran, dass sich die LED-Beleuchtung erst jetzt preislich niederschlage, wusste Geschäftsleiter Christian Thomas.

Der Beschluss für den Haushalt fiel einstimmig, der für den Finanzplan mit Investitionsprogramm mit einer Gegenstimme.

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