Söder, Aigner, Steinmeier bei Verfassungskonvent-Feier
Polit-Prominenz spricht auf Herrenchiemsee Klartext: Nie wieder!
Am 10. August 1948 kamen auf der Herreninsel 30 Juristen und Politiker zusammen, um der noch nicht gegründeten Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung zu geben. Auf den Tag genau 75 Jahre später trafen sich erneut zahlreiche Politiker und Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft, um eben dieser Verfassung Rechnung zu tragen.
Prien/Herrenchiemsee – Trüb startete der Tag, als sich zahlreiche Journalisten am Hafen in Prien sammelten, um die Ankunft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ministerpräsident Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu erwarten. Trüb zu Beginn, sonnig im weiteren Verlauf, als wollte das Wetter dem Anlass entsprechen.
Nicht nur die drei Präsidenten, auch das Who-is-who der bayerischen Politik kam auf die Herreninsel, um den Festakt anlässlich des 75. Jahrestages des Verfassungskonvents zu begehen. „Herrenchiemsee ist angesichts der historischen Leistungen für die Konstituierung Deutschlands eine große und würdige Kulisse”, sagte Aigner in ihrer Rede beim Festakt.
Herrenchiemsee und das deutsche Grundgesetz
Das Verfassungskonvent tagte vom 10. bis zum 23. August 1948 auf Herrenchiemsee. Einberufen von den Ministerpräsidenten der Länder in den westlichen Besatzungszonen, kamen dort 30 Juristen und Politiker zusammen, um innerhalb dieser zwei Wochen eine Grundlagenarbeit für eine neue deutsche Verfassung auszuarbeiten. Dieser Entwurf war maßgeblich für die Verabschiedung des späteren Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Erst der Mensch - dann der Staat
„Es ist erstaunlich, in wie kurzer Zeit man dort zu einem Ergebnis kam”, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im prunkvollen Spiegelsaal des Schlosses auf Herrenchiemsee. So kurze Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, eine Zeit in der die Zerstörung und der Schrecken des Dritten Reichs noch überall sichtbar waren, sei der Entwurf für die neue Verfassung zutiefst geprägt gewesen von einem Wunsch nach einem Staat um der Menschen Willen.
„Nie wieder!” Ein Satz, der auch nach 75 Jahren noch immer seine Gültigkeit innehat. „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ So lautete Artikel 1 in dem damaligen Verfassungsvorschlag. Der nächste Satz „Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist unantastbar.“ unterscheidet sich kaum vom späteren ersten Artikel des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Herrenchiemsee ist ein bleibendes Kapitel der Verfassungsgeschichte
Das Konvent sei „möglicherweise einer der bedeutendsten, aber auch unbekanntesten Momente der Verfassungsgeschichte”, sagte Bundespräsident Steinmeier. Denn große Teile des auf Herrenchiemsee erarbeiteten Verfassungsentwurf finden sich auch im Grundgesetz wieder. „Mag das Konvent damals auch in der Kargheit des altes Schlosses getagt haben, aber mit seiner zentralen Hervorhebung der Menschenwürde als Maxime allen staatlichen Handelns strahlt der damals entstandene Verfassungsentwurf heller in die Gegenwart als aller Prunk und Glanz dieses Saales.“ Auch Markus Söder würdigte die Arbeit des Konvents als „großartige Leistung” und sieht die Verfassung als „Liebesbrief an das Land” an.
Angriffe auf die demokratische Kultur
Die Gründe für die neue Verfassung haben auch in der heutigen Zeit nicht an Bedeutung verloren. Ilse Aigner sieht aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung Angriffe auf die demokratische Kultur in Deutschland. „In einer ernsten Lage, in der alle aufgerufen sind, das Land zusammenzuhalten, ist das Schüren von Wut brandgefährlich.” Zumal sich diese Wut oft gegen Minderheiten richte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe festgestellt, dass die Menschenwürde ganzer Personenkreise vermehrt durch Vertreter einer Partei verletzt würden, so Aigner. „Ich glaube fest an unsere Demokratie, weil sie von Gewaltenteilung, von Vielfalt und Zusammenhalt lebt.”
Neue Ausstellung im Chorherrenstift
Passend zum Jahrestag des Verfassungskonvents öffnet im Augustiner-Chorherrenstift auf Herrenchiemsee eine neue Dauerausstellung. Sie trägt den Titel „Der Wille zu Freiheit und Demokratie. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 1948“. Umgesetzt von der Bayerische Schlösserverwaltung, die eng mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zusammenarbeitete. Dort wird nicht nur der schwierige Weg zum Verfassungsausschuss geschildert, den Besuchern werden auch interaktive Mitmachstationen angeboten, in denen sie sich weiter in die Themen vertiefen können.
Konflikt mit Letzter Generation blieb aus
Bereits im Vorfeld hatte sich die Letzte Generation für eine Pressekonferenz zum gleichen Zeitpunkt ebenfalls auf der Herreninsel eingeladen. „Die Örtlichkeit wurde zwar mit Bezug auf das 75. Jubiläums des Verfassungskonvents gewählt“, heißt es auf Anfrage des OVB. Sie „steht aber natürlich abseits davon in keiner direkten Verbindung mit der politischen Veranstaltung mit dem Bundespräsidenten.“
Die Gruppe sieht einen Verfassungsbruch darin, dass die Regierung nicht ausreichend Initiative beim Kampf gegen den Klimawandel zeige. In der nächsten Woche will die Letzte Generation verstärkt in bayerischen Städten protestieren.
