Gemeinderat tagt
Millionenregen, Hotspot-Ärger am Bahnhof, Grillplatz und Beerdigungen – So entscheidet Prien
Bei der Marktgemeinderatssitzung in Prien ging es um Geld und andere wichtige Themen. Am heißesten diskutiert wurde über Probleme an einem Internet-Hotspot.
Prien - In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats informierte Priens Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) über die Nutzung der sechs Internet-Accesspoints. Am Sportplatz seien die wenigsten Nutzer festzustellen, die allerdings länger im Netz verblieben, ebenso am Hotspot am Haus des Gastes. Am Hafen und am Bahnhof seien die meisten Nutzer mit einer meist kurzen Verweildauer. Am Bahnhof müsse man Sachbeschädigungen und eine Vermüllung registrieren, die von jugendlichen Gruppen verursacht würden.
Internet von 23 bis 5 Uhr abschalten?
Durch ein Abschalten des Internets von 23 bis 5 Uhr ließe sich dies eventuell verhindern, so das Gemeindeoberhaupt. Karina Dingler (ÜWG) sagte, dies bringe nichts, dann verlagere sich das Ganze nur an andere Orte. Die Polizei solle regelmäßig kontrollieren. Gaby Rau (Die Grünen) sprach sich für das Abschalten nach dem letzten Zug aus. Gunther Kraus (CSU) war dagegen. Hätte ein Zug Verspätung, müsse man sich informieren können. Gegen ein Abschalten des Internets in der Nacht stimmte das Gremium mit 12:10.
Die Situation am Bahnhof Prien war auch Thema bei der Vorlage der Rechnungsprüfung 2023. Der Prüfungsausschuss-Vorsitzende Peter Fischer (ÜWG)informierte darüber, dass die öffentlichen Toiletten am Bahnhof in keinem guten Zustand seien. Zudem seien die Kosten für die bis zu zweimal täglichen Reinigungen sowie zur Beseitigung von Schäden sehr hoch. Dieser Punkt solle im Gremium beraten werden, so Fischer (ÜWG). Insgesamt sei sein Eindruck, dass die Kommunikation unter allen Gewerken verbessert werden könne.
Überschuss von 4,3 Millionen Euro
Gute Nachrichten gab es von Katharina Steiner von der Kämmerei zur Haushaltsrechnung 2024. Diese schließe im Gesamthaushalt mit rund 50,8 Mio. Euro ab, davon gehörten rund 40,2 Mio. Euro zum Verwaltungshaushalt und rund 10,6 Mio. Euro zum Vermögenshaushalt. Der Sollüberschuss belaufe sich auf rund 4,3 Mio. Euro und liege damit um rund 2,3 Mio. Euro über dem Ansatz. Es wurden rund 3.3 Mio. Euro der Rücklage zugeführt. Dieser Betrag sei bereits im Haushalt 2025 verarbeitet, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Es würden insgesamt rund 850.000 Euro Haushalts-Ausgabereste übertragen sowie 1,8 Mio. Euro Haushalts-Einnahmereste gebildet. Der Haushalt und die Entlastung nach der Rechnungsprüfung wurden jeweils einstimmig beschlossen.
Thema im Marktgemeinderat war auch der neue Grillplatz „Obermoos“ an der Verlängerung der Carl-Braun-Straße. Wie der Erste Bürgermeister Andreas Friedrich erklärte, gehe er Mitte Mai in Betrieb. Marion Hengstebeck (BfP) regte an, ein WC aufzustellen, um Wildurinieren zu verhindern. Das Gemeindeoberhaupt entgegnete, dass dies dort aufgrund des Naturschutzes nicht möglich sei. Danach wurde über die Öffnungszeiten diskutiert. Der Vorschlag, das Grillen von Sonntag bis Donnerstag bis 22 Uhr und Freitag und Samstag bis 23 Uhr zu erlauben, fand mit 21:1 Zustimmung. Dagegen hatte Gunther Kraus gestimmt, der sich für durchgehend bis 22 Uhr ausgesprochen hatte.
Bestattungs-Dienstleistungen vergeben
Entscheiden wurde im Marktgemeinderat auch über die Vergabe der Bestattungsdienstleistungen für Prien und St. Salvator für 2025 bis 2029. Neun Dienstleister seien angeschrieben worden, wie das Gemeindeoberhaupt informierte. Das Gremium stimmte dem von der Firma Georg Hartl aus Prien eingereichten Angebot über knapp 94.000 Euro pro Jahr zu. Für die Dienstleistung im Wege einer Ersatzvornahme habe man zwei Angebote erhalten. Das wirtschaftlichste mit einem Preis in Höhe von rund 18.400 Euro habe die Firma Paul Loch aus Traunstein erteilt. Diese habe auch beim Leichentransport bei natürlichen Todesfällen mit rund 1.500 Euro das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das Gremium stimmte jeweils einstimmig für die Vergabe der Aufträge.