Kritik von Landwirten, Gewerbe und Handwerk
Maut, CO2, Bürokratie, „uns reicht’s“: Mahnfeuer in Bad Feilnbach – Proteste gehen weiter
Die Proteste gehen weiter. In Bad Feilnbach versammelten sich am Samstag (20. Januar) zahlreiche Landwirte, Unternehmer und Verbraucher, um ihren Unmut über die Bundesregierung kundzutun. Was die Betroffenen ärgert – und was sie fordern.
Bad Feilnbach – Viele Landwirte, heimisches Handwerk, Gewerbe und vor allem Verbraucher haben von der Politik der Berliner Ampelregierung gehörig die „Schnauze“ voll. Ihren Unmut über höhere Maut auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen, die CO2-Bepreisung bei Kraftstoffen sowie gestiegene Belastungen durch Bürokratie bekundeten auch in Bad Feilnbach Bürger mit einem Protest-Mahnfeuer.
Überrascht und zugleich beeindruckt
Überrascht und gleichzeitig beeindruckt waren die Organisatoren aus bäuerlichen und gewerblichen Betrieben über die große Solidargemeinschaft, die sich bei Eiseskälte am Festplatz, wo sonst der Apfelmarkt stattfindet, vor einem lodernden Scheiterhaufen versammelte. Die Sicherung übernahmen Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren Bad Feilnbach und Litzldorf. Einen beachtenswerten Eindruck hinterließen gut 50 Traktoren, zahlreiche Lkw und Kleintransporter heimischer Betriebe, die mit ihren orange-gelben Rundumleuchten der eindrucksvollen Szene Flügel verliehen.
Es gab keine politischen Reden. Die Hauptrolle einer friedlichen Protestaktion spielten Bürgerdialoge vor der monströsen wärmenden Feuersäule sowie an kleineren Feuerstellen auf dem Gelände. Die Aktionen von Landwirten und Fuhrunternehmen der vergangenen Wochen haben die Bürger und vor allem den heimischen und regionalen Mittelstand wach gerüttelt. Wie sich etwa Manfred Kirner (69) aus Bad Feilnbach, Gastronom und Zeltbetreiber, frustriert und verärgert äußerte, habe ihn die allgemeine Erhöhung von Steuern, sowie die CO2 -Bepreisung zu Jahresbeginn sehr hart getroffen.
„Bürgerfeindliche Politik verfolge das Ziel, den Mittelstand kaputtzumachen“
Darüber hinaus habe auch der Aufwand an Bürokratie deutlich zugenommen. Ein einziger Zeltaufbau sei inzwischen mit einem dicken Aktenordner zur Einhaltung aller Vorschriften und Auflagen verbunden. Fazit für ihn: „Die momentane bürgerfeindliche Politik verfolge das Ziel, den Mittelstand kaputtzumachen.“
Ähnlich klagten Johannes Roth (38, Bad Feilnbach), Betriebsinhaber für Fugenschneiden, Fräsen und Asphaltarbeiten sowie Andreas Scheidl (49, Gottschalling), als renommierter Tiefbauunternehmer ihr Leid. Neben Mehraufwendungen für Treib- und Betriebsstoffe wurde Anfang des Jahres auch die Maut auf Autobahnen und Bundesstraße deutlich angehoben. Die zusätzlichen Belastungen gingen dabei zu Lasten der Kunden und verteuern somit viele Projekte. Sorgen machen sich jeweilige Firmeneigentümer mit Blick auf ihre Kinder als nachfolgende Generation über die Zukunft ihrer mittelständischen Betriebe.
Das Thema KFZ- und Dieselbesteuerung zu Lasten der Landwirte und Fuhrunternehmen brachte das „Fass zum Überlaufen“, wie einige Bürger die Ampelpolitik kritisierten. Mit der Aussage „Uns reichts!“, begründeten Verbraucher, insbesondere Normalverdiener über alle Generationen hinweg ihre Teilnahme am Protest-Mahnfeuer“. Letztendlich hätten sie die Mehrbelastungen aufgrund einer verfehlten Finanzpolitik zu schultern.
Kritik an Fremdheit der Politik
Kritisch äußerten sich Besucher zu zunehmenden Fremdheit der gewählten Volksvertreter gegenüber den Bürgern und forderten den Rücktritt der Ampel-Koalition in Berlin. Nach Ansicht von Befragten sei es an der Zeit, statt Produkte umweltschädigend und mit Dumpingpreis aus dem Ausland zu importieren, nachhaltig erzeugte Lebensmittel von heimischen Bauern besser wertzuschätzen. Eine langfristige Planungssicherheit für Landwirtschaft, Abbau von Bürokratie und Anhebung von Steuerfreibeträgen, sowie mehr Perspektive für die Jugend zum Erhalt des Mittelstandes, forderte Kreisbäuerin Maria Fischbacher (43) aus Rosenheim gegenüber dem OVB.
