Politischer Aschermittwoch in Hittenkirchen
„Olaf, mach deine verdammte Pflicht!” – Wie CSU-Mann Weber Bundeskanzler Scholz abwatscht
Nachdem der Fasching vorbei ist, kommen traditionell die Parteien am Aschermittwoch zusammen, um gegen die politischen Gegner zu wettern. Die CSU Bernau-Hittenkirchen konnte den Europaabgeordneten Manfred Weber an den Chiemsee locken. Vor einem vollen Haus im Trachtenheim Hittenkirchen sprach er über den Krieg in der Ukraine, Flüchtlinge und das Klima.
Bernau/Hittenkirchen – Die bayerische Politprominenz machte sich am Mittwoch auf nach Passau, um dort vor ihren Parteifreunden den politischen Aschermittwoch zu begehen. Ein Niederbayer aber kam in die Region. Manfred Weber folgte der Einladung der CSU Bernau-Hittenkirchen und sprach über die großen Herausforderungen für Europa. Nicht ganz uneigennützig, denn am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Er gehört seit mittlerweile 20 Jahren dem Europäischen Parlament an und ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, zu der auch die Union zählt.
„Selten stand so viel auf dem Spiel”, sagte Bernaus Bürgermeisterin und Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Irene Biebl-Daiber zu Beginn des Abends im Trachtenheim in Hittenkirchen. „Es gibt derzeit vieles, was wir alleine aus Bayern nicht können.” Auch in Hinblick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den anstehenden Wahlen in den USA gäbe es keine Sicherheit mehr für Europa. „Europa ist nicht perfekt”, stellte sie fest. Aber es sei das beste Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Seitenhiebe gegen die Regierung
Am politischen Aschermittwoch wird normalerweise nicht mit Sticheleien gegen die politischen Gegner gespart. Auch ein Koalitionspartner ist davor nicht sicher. Markus Söder teilte beim Event der CSU in Passau auch ordentlich aus, auch die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hatte ihre Meinung zur Politik in Europa und in Berlin. „Wir sind noch nie so schlecht reagiert worden wie derzeit”, sagte sie. Auch die Union habe während ihrer Regierungszeit in Deutschland Fehler gemacht. Nun aber hätten sich die Deutschen eine Regierung „eingetreten“, die „den Haushalt nicht hinkriegt, aber Cannabis legalisiert.” Ein Punkt, der ihr als ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung merklich sauer aufstößt.
Ein Niederbayer in Oberbayern
Dann kam Manfred Weber ans Rednerpult und machte sich an an seine fast einstündige Rede vor dem vollen Trachtenheim. „Passau ist schön und als Niederbayer würde ich sagen, es ist top, aber in Hirtenkirchen ist die Hütte auch toll”, stellt er gleich zu Beginn klar. Ging dann aber auch gleich in die Vollen und folgte der Rhetorik von Daniela Ludwig. „Wir haben eine der schlechtesten Bundesregierungen, die man jemals hatten. Das Beste, was Sie beitragen könnten, wäre jetzt einfach zurückzutreten und Neuwahlen auszuschreiben.”
War das Verbot von Verbrennungsmotoren ein Fehler?
Großen Nachholbedarf sieht Weber beim Klimaschutz. Bis 2050 will die Europäische Union klimaneutral werden. Um das zu erreichen, seien weitere Ambitionen beim Klimaschutz notwendig. Das von der EU geschlossene Verbot für Verbrennermotoren, das ab 2035 gelten soll, hält Weber für einen Fehler. „So dumm kann eigentlich keiner sein”, sagt er. Wie bestellt, setzte während Webers Rede plötzlich ein starkes Rauschen über die Lautsprecheranlage ein. „Ist das jetzt der grün-ideologische Störsender?” fragt Weber und erntete dafür einige Lacher seiner Parteifreunde. Er wolle das Verbrennerverbot in der nächsten Legislaturperiode des EU-Parlaments revidieren. Die CSU sei ja eine Partei der Nachhaltigkeit.
„Mach deine verdammte Pflicht”
„Wir müssen außerdem die illegale Migration in den Griff bekommen”, sagt Weber und kommt damit gleich zum nächsten Thema. Seit 2015 würde man sich in Europa um eine humanitäre Lösung streiten, aber kein Politiker hätte bisher eine Lösung gefunden. „Solange Afrika so arm ist und Europa so reich ist, wird es die Herausforderung von Migration geben”, sagt er. Das Problem müsse vor Ort mit den Staaten an der afrikanischen Nordküste geklärt werden. Hier folgte gleich die nächste Spitze gegen die Ampelregierung. „Fliege nach Tunesien, rede mit den Leuten, die Zahlen müssen runter”, sagte er in Richtung von Olaf Scholz. „Es ist deine verdammte Pflicht als deutscher Kanzler jetzt einen Beitrag zu leisten, dass wir das endlich in den Griff bekommen.” Die Frage der Migration würde allerdings über die Flüchtlingsfrage hinausgehen. Es seien 300.000 osteuropäische Frauen in der deutschen Pflege tätig, „ohne die würde es in Deutschland düster aussehen.” Er erinnerte an einen Ausspruch des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, der gesagt habe: „Wir wollen Zuwanderer, die uns nutzen und uns nicht ausnutzen.”
Krieg und Frieden
Auch der Krieg Russlands in der Ukraine wurde angesprochen. Weber zitierte seinen Parteikollegen „Wir Europäer sind zwar nicht Kriegspartei, aber wir sind Kriegsziel. Putin hasst die Art, wie wir leben. Das macht er an der Ukraine jetzt fest und das wird weitergehen.“ Deswegen sei es wichtig, dass sich Europa künftig selbst verteidigen kann. Große Hoffnungen auf die USA setzt er dabei nicht. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir uns noch auf die USA verlassen können, sollte Trump ein zweites Mal Präsident werden.” Auch wenn Biden wiedergewählt werden sollte, würde der sich auf die Krisen in Asien konzentrieren müssen. „Wir schaffen das”, sagt er und wählt damit die gleichen drei kurzen Worte wie Angela Merkel zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015.
Europawahl am 9. Juni ab 16 Jahren
Letztendlich ging es aber doch um das, was vom Europaabgeordneten Manfred Weber zu erwarten war, die Wahl am 9. Juni. Dann werden zum ersten Mal auch schon 16-jährige wählen dürfen. „Es geht um verdammt viel, Europa ist keine Protestwahl mehr”, sagte Weber. Europa sei nicht perfekt, aber wir würden heute im besten Europa leben, das wir jemals hatten. Mit der Erwähnung in Richtung der AfD sagte er: „Lasst uns am 9. Juni klarstellen, dass wir uns von euch Neonazis unser Europa nicht kaputtmachen lassen.”
