Unternehmer äußern sich zur Bundestagswahl
Ein verzögerter Brenner-Nordzulauf? Was die Wirtschaft vor den Neuwahlen befürchtet
Ein Lichtblick in Zeiten düsterer Prognosen oder die nächste Verzögerung eines möglichen Aufschwungs? Mit Blick auf die Bundestagswahlen haben die Unternehmen im Rosenheimer Landkreis gemischte Gefühle. Was viele befürchten und welche Konsequenzen der Wahlausgang für die Region haben könnte.
Rosenheim – Die Stimmung bei den Rosenheimer Unternehmern ist nach wie vor getrübt. Eine Umfrage zum Ende des Jahres 2024 zeigt, dass sowohl Geschäftslage als auch Geschäftserwartungen deutlich pessimistischer sind als im Jahr zuvor. Daran ändern auch die Neuwahlen des Bundestags nichts. Im Gegenteil: „Es wird noch mehr Bürokratie und Regulierungen geben”, befürchtet einer der 39 anonymisierten Befragten des Rosenheimer Wirtschaftsbarometers.
Termine verschieben sich
Egal, wer nach dem 23. Februar die Regierung bilden wird. Notwendige „tiefgreifende Einschnitte” erwartet ein Großteil der Firmen nicht. Vielmehr könnte es sogar passieren, dass sich durch die Konzentration auf den Wahlkampf eigentlich schon festgelegte Termine verzögern. So beispielsweise auch die Entscheidung über den Brenner Nordzulauf. „Das wird sich nochmals verschieben”, ist einer der Befragten überzeugt. Eigentlich sollte über die neue Bahntrasse zeitnah im Bundestag entschieden werden. Doch durch die Neuwahlen kommt das Thema nicht nur später, sondern voraussichtlich auch in völlig neuer Besetzung auf den Tisch.
Bei der IHK hofft man, dass die geplanten Investitionen in der regionalen Infrastruktur nicht unter die Räder kommen. So sieht der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Rosenheim, Andreas Bensegger, den Ausbau der A8 von Siegsdorf bis Walserberg in Gefahr. „Es ist ein Risiko, dass die neue Regierung diesem Projekt kein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis für den neuen Bundesverkehrswegeplan attestieren und damit das Projekt nicht in den vordringlichen Bedarf aufsteigt”, meint er.
Hoffnung auf bessere Förderung
Die größte Hoffnung der Rosenheimer Unternehmen ist laut Umfrage eine stärkere, auch finanzielle Förderung. Gut die Hälfte erwartet zudem eine Entlastung in Form von Entbürokratisierung. Nur rund 40 Prozent glaubt an eine Senkung der Unternehmenssteuern, während sich gut 15 Prozent auf neue, noch unbekannte Belastungen einstellen. „Die Betriebe in Rosenheim setzen auf einen radikalen Bürokratieabbau“, meint auch Bensegger und nennt bundesweite Schnittstellen für gemeinsame digitale Programme als mögliche Lösung.
Doch es gibt noch weitere „Baustellen“ in der Region, wie die Generalsanierung der Bahnstrecke München-Rosenheim-Salzburg. „Von einer leistungsfähigen Bahnstrecke profitiert unser gesamter Wirtschaftsstandort”, ist Bensegger überzeugt. Auch wenn sich erst einmal alle Pendler sowie Logistiker darauf einstellen müssten, dass es zunächst aufgrund der Baustellen zu Einschränkungen kommt. Hier schickt Bensegger einen abschließenden Appell an die neue Regierung: „Autobahngesellschaften und Bahn müssen sich mit ihren Planungen von Baustellen absprechen, um nicht beide Verkehrsadern gleichzeitig zu sperren”.
