Man muss zurzeit ziemlich wagemutig sein, ein Bauprojekt zu starten. Die aktuell steigenden Kosten scheinen die Bürger stark zu beunruhigen.

Mechtild Herrmann: Ich bin jetzt schon weit über 30 Jahre im Baubereich, habe aber noch nie eine solche Situation erlebt, wie wir sie jetzt haben. Es gibt zwar Planungssicherheit für ein genehmigtes Vorhaben, aber sonst nichts. Die Finanzierungssicherheit ist nicht gegeben, weil man nicht weiß, wie sich die Baukosten entwickeln. Die Firmen sind nicht in der Lage, sich langfristig vertraglich festzulegen. Die Baukosten sind im Vergleich zum vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen, im nächsten Jahr wird es wahrscheinlich noch teurer. Kalkulieren können die öffentlichen wie die privaten Bauträger jedenfalls kaum mehr. Dazu kommen die Lieferkettenprobleme und der Fachkräftemangel.

Die Zahl der Bauanträge in den Gemeinden geht zurück. Auch in Wasserburg?

Herrmann: Im ganzen Landkreis ist das der Fall, da sind die Zahlen eingebrochen. In Wasserburg ist die Lage etwas anders, weil sowieso kein Bauland für Wohnungen oder Unternehmen zur Verfügung steht. In der Stadt werden gelegentlich Lücken gefüllt, oder es werden Bestandsbauten saniert, etwa bei Erbschaften. 2020 hatten wir noch 61 Bauanträge – inklusive Gewerbe, 2021 waren es immerhin 89 und 2022 sind es bis jetzt gerade 40.

Liegt dies auch daran, dass sich Baurechtsämter hinter Paragrafen verschanzen und so Bautätigkeiten verhindern?

Herrmann: Die Genehmigungsverfahren sind teilweise auch von den handelnden Personen abhängig. Es gibt Behördenvertreter, die versuchen, die Dinge voranzubringen, aber auch solche, die übervorsichtig agieren.

Es gibt aber eine Bauvorlagenverordnung, eine Checkliste für die Erstellung eines Bauantrags. Wer diese Liste Punkt für Punkt abarbeitet, für den sind die Türen offen. Dann brauchen sich der Bauherr und der Planer keine Sorgen mehr zu machen.

Wirklich nicht?

Herrmann: Es wird unterschätzt, dass Unterlagen vollständig sein müssen, damit die Genehmigungsbehörden die Pläne durchwinken können. Natürlich muss auch das EU-Recht beachtet werden, zum Beispiel bei der Schaffung von Ausgleichsflächen bei bestimmten Maßnahmen. Dafür können die Landratsämter nichts.

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Wie könnte man die Verfahren beschleunigen?

Herrmann: Natürlich kann man bestimmte Abläufe ändern, also die Ämter könnten dafür sorgen, den Dienstleistungsgedanken zu stärken. Es gibt ja schon jetzt die Möglichkeit, vereinfachte Verfahren anzustreben. Für einen besseren Ablauf müssen die Landratsämter aber gut organisiert sein, neues Personal muss gut eingearbeitet sein. Ich empfehle den Bauherren, den Weg zum Landratsamt jedenfalls nicht zu scheuen und Beratung zu suchen. Wenn man den Kopf in den Sand steckt, geht nichts. Wer mit Immobilien zu tun hat, wundert sich immer, welche Komplikationen auf ihn auch beim Kauf oder Verkauf zukommen. Da will zum Beispiel einer seinen Kuhstall verkaufen, kann das aber nur, wenn das Gebäude auch anderweitig gewerblich genutzt werden kann. Und da beißt er sich die Zähne aus. Verstehen Sie das?

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Es gibt im Baugesetzbuch den Paragrafen 35, und da steht genau drin, was man im Außenbereich darf und was nicht. Und da ist auch geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Nutzung geändert werden kann. Eine Umnutzung in ein Gewerbe ist jedenfalls schwierig. Und der Flächennutzungsplan macht ja Vorgaben. Wenn ein neues Gewerbe angesiedelt werden soll, ist das aller Erfahrung nach ein ganz dickes Brett.

Kann die Genehmigungsbehörde nicht auch mal die Fünfe gerade sein lassen?

Herrmann: Das wird ein Jurist nicht machen. Der muss sich an Gesetze halten. Es gibt zwar Ermessensspielräume, aber auch die haben ihre Grenzen.