Streit um Wege-Abstufung
„Hätten uns vier Monate sparen können“ - Landratsamt zwingt Ramerberg zum Ende des Zwists
Ein Streit, den böse Zungen bereits als lokale Posse bezeichnet haben, geht zu Ende: Das Landratsamt Rosenheim und Ramerberg haben - gezwungenermaßen - den Zwist um die Wege-Abstufung beigelegt. Wie es dazu kam und wer gewonnen hat.
Ramerberg - Mit nur einer Gegenstimme und kaum nennenswerter Diskussion ging in der jüngsten Sitzung des Ramerberger Gemeinderats ein Streit zu Ende, den böse Zungen bereits als lokale Posse bezeichnet haben. Die Gemeinde Ramerberg und das Landratsamt Rosenheim haben - gezwungenermaßen - den Zwist um die Wege-Abstufung beigelegt. Nun wird auch die letzte Strecke, die Verbindung „B15 - Mittelsendling“, zum großen Teil zu einem unausgebauten Feld - und Waldweg herabgestuft.
Tauziehen seit knappen zwei Jahren
Knappe zwei Jahre geht das Tauziehen der beiden Behörden bereits. Mitte 2021 hatte das Landratsamt bei einem Ortstermin auf die nötige Abstufung mehrerer Wege, darunter „Brandstätt - Eich“, „B15 - Mittelsendling“ und „Alte-Stadt-Weg“ hingewiesen. Im Sommer vergangenen Jahres trudelte dann die Aufforderung an den Gemeinderat ein, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Der Gemeinderat weigerte sich, spielte zunächst auf Zeit, vertagte den Tagesordnungspunkt und empörte sich, dass das Landratsamt in die eigene Entscheidungshoheit eingriff (wir berichteten).
Doch auch das Landratsamt ließ nicht locker. Bei beinahe jeder Sitzung tauchte das Thema wieder auf der Tagesordnung auf. Ende vergangenen Jahres stimmte die Gemeinde schließlich zähneknirschend der Abstufung von „Brandstätt - Eich“ und dem „Alte-Stadt-Weg“ zu. Beim Weg zwischen der B15 und Mittelsendling weigerte sich das Gremium aber weiterhin. Die Straßenbaulast sollte nicht auf die Anlieger übergehen, so die Überzeugung vieler Gemeinderatsmitglieder.
Landratsamt verliert die Geduld
In der jüngsten Sitzung wurde nun jedoch deutlich: das Landratsamt hat die Geduld verloren. Statt auf die nötige Zustimmung von Ramerberg zu hoffen, wurde nun die angedrohte Ersatzvornahme durchgeführt und somit der Beschluss des Gemeinderats für nichtig erklärt. Der Weg ist damit abgestuft. „Die Gemeinde Ramerberg ist an die im Wege der Ersatzvornahme gefassten Beschlüsse gebunden und verpflichtet, diese verwaltungsmäßig umzusetzen. Damit ist die Gemeinde im Ergebnis verpflichtet, das erforderliche Umstufungsverfahren nach durchzuführen“, stellt das Landratsamt weiter fest. „Gegen den Bescheid vom 29.03.2023 kann innerhalb eines Monates nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht erhoben werden“, erklärte die Behörde weiter. Geschäftsleiter Maximilian Brockhoff riet aber dringend davon ab. „Das verursacht Kosten und am Ende kommt nichts dabei rum.“
Dem stimmte auch der Gemeinderat zu. Nur Rupert Riedl (UWR) ärgerte sich über die späte eindeutige Äußerung des Landratsamts. „Warum haben die das nicht gleich so geschrieben?“, fragte er. „Dann hätten wir uns die letzten vier Monate sparen können.“
Das Gremium stimmte schließlich, mit einer Gegenstimme von Riedl, dafür, von einer Klage abzusehen.
