Gemeinde fehlt Geld
Finanzkrise in Großkarolinenfeld: Werden Grund- und Gewerbesteuer erhöht?
Finanzielle Notlage in Großkarolinenfeld: Wie die Gemeinde die wachsende Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen überbrücken möchte. Steuererhöhungen prägten die Diskussionen im Gemeinderat. Wer ist betroffen?
Großkarolinenfeld – Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wird immer größer. „Die einzige Möglichkeit der Gegenfinanzierung ist für uns die Grundsteuer und die Gewerbesteuer“, erklärte Bürgermeister Bernd Fessler (Parteifrei) in der Gemeinderatssitzung. Die Grundsteuer wolle man aber erst im nächsten Jahr anpacken, da hier rechtliche Veränderungen erwartet werden und man die Bürger nicht übermäßig verwirren wolle.
Straßenausbaubeiträge fehlen der Gemeinde
Der Bürgermeister betonte, dass mit dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge der Gemeinde hohe Summen entgehen. Vor der Gesetzesänderung im Jahr 2018 wurden die Anwohner einer Straße noch anteilig zur Kasse gebeten, wenn diese ausgebaut wurde. Wie der Bürgermeister berechnete, wären das beim anstehenden Ausbau der Karolinenstraße eine Summe von rund 1,8 Millionen Euro, beim Ausbau der Wendelsteinstraße rund zwei Millionen Euro. Fessler erklärte, dass er zwar nicht „panische Angst“ wegen der Gemeindefinanzen habe. Immerhin habe man in der Vergangenheit eine „nachhaltige Grundstückspolitik“ betrieben. „Aber es ist ja nicht Sinn der Sache, Grund zu verkaufen, um Straßen ausbauen zu können“, sagte er.
Personalkosten massiv gestiegen
Dieter Kannengießer, der lange in anderen Gemeinden als Kämmerer tätig war und die Großkarolinenfelder Kämmerei derzeit unterstützt, skizzierte die Ausgabenseite der Gemeinde. So habe etwa die Energiewende zu einem Anstieg der Bewirtschaftungskosten der gemeindlichen Objekte und Einrichtungen geführt. Im Vergleich der Haushaltsjahre 2019 bis 2023 beläuft sich die Teuerung von 2,5 Millionen Euro auf rund 4,7 Millionen Euro. Durch Tarifabschlüsse, aber auch aufgrund der Aufgabenmehrung und des damit verbundenen Personalanstiegs haben sich auch die Personalkosten der Gemeinde erhöht: In den vergangenen zehn Jahren von 2012 bis 2022 von 2,5 Millionen Euro auf rund vier Millionen Euro. Weil allerdings in den vergangenen Jahren auch auf der Einnahmenseite Zuwächse verzeichnet wurden, konnten die Haushalte ausgeglichen und Investitionen getätigt werden. In Zukunft seien aber auch Kreditaufnahmen dafür notwendig.
Nur GmbHs und AGs betroffen
Kannengießer zitierte außerdem aus der haushaltsrechtlichen Würdigung des Landratsamtes Rosenheim, in dem von einem „ungünstigen Ergebnis“ im Gemeindehaushalt die Rede ist. Da die Realsteuern wie die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle einer Gemeinde sei, riet Kannengießer zu einer Anhebung von derzeit 340 auf 400 vom Hundert. Er betonte, dass Einzelunternehmen von dieser Erhöhung nicht belastet würden, da sie die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen können. Es betreffe also nur die insgesamt 40 steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften – AGs und GmbHs – in der Gemeinde.
Im Schnitt 1,3 Millionen Euro
Im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2022 betrug das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde rund 1,3 Millionen Euro. Zuletzt wurde der Satz im Jahr 2017 von 330 v.H. auf 340 v.H. erhöht. Bei einer Anhebung auf 400 v.H. rechnet die Gemeinde mit Mehreinnahmen von 300 000 bis 350 000 Euro jährlich. „Damit kann ein weiteres Auseinanderdriften der laufenden Ausgaben und Einnahmen zwar nicht ganz verhindert, jedoch zum Teil kompensiert werden“, lautet die Stellungnahme der Verwaltung.
Kannengießer gab auch einen Überblick über die Sätze der Nachbargemeinden. In Schechen liegt dieser bei 320 v.H., in Tuntenhausen bei 300 v.H.. Man könne diese Gemeinden aber schwer mit Großkarolinenfeld vergleichen, da sie schuldenfrei seien. In Rosenheim beträgt der Satz 400 v.H. und in Bad Aibling 380 v.H..
Erhöhung unumgänglich
Der Gemeinderat war sich überwiegend einig, dass eine Erhöhung unumgänglich ist. Doch einige Räte kritisierten den rasanten Anstieg. „Ich plädiere für eine moderate Erhöhung auf 380 v.H.“, erklärte Lieselotte Wallner (CSU). Die Betriebe hätten bereits mit gesteigerten Kosten zu kämpfen, jetzt käme auch noch die Gemeindeabgabe hinzu.
Kannengießer erinnerte daran, dass geringere Gewinne auch die Steuerlast senken. Irmi Huber (CSU) befürchtete, dass sich Gewerbebetriebe bei der Konkurrenz lieber in den Nachbargemeinden ansiedeln könnten.
Attraktiver Standort dank Westtangente
Fessler erklärte, dass die Attraktivität Großkarolinenfelds nicht zuletzt durch die Anbindung an die Westtangente steigen werde. Tae Su Yoon (CSU) gab zu bedenken, dass die gesteigerten Ausgaben an Substanz und Investitionsbereitschaft der Betriebe gehen könnten. Er regte eine Anhebung in zwei Schritten an: zunächst auf 380, später auf 400 v.H.. Klaus Höglauer (PLW) betonte, dass die Betriebe gerade im Baugewerbe in den vergangenen Jahren sehr gut verdient hätten. „Das wird jetzt alles sehr schwarzgemalt“, meinte er.
Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde zunächst über einen Hebesatz von 400 v.H. abgestimmt – der mit vier zu 14 Stimmen abgelehnt wurde. Der Vorschlag über einen Hebesatz von 380 v.H. ab Anfang 2024 wurde mit 16 zu zwei Stimmen angenommen.
