„Die Beauftragte des Landratsamtes und Landrat Otto Lederer werden an diesem Abend über die geplante Errichtung eines Wohnquartiers für Geflüchtete im Gewerbegebiet Westerham informieren“, teilt die Gemeinde Feldkirchen-Westerham seit Montag (15. April) auf ihrer Homepage im Rahmen eines Hinweises auf die Informationsveranstaltung mit. „Wir möchten sicherstellen, dass alle Fragen und Bedenken vollständig und transparent behandelt werden und aus erster Hand informiert wird.“

Gemeinde hat „keinen Einfluss auf die Planungen des Landratsamtes“

Detaillierte Angaben zur geplanten Unterkunft macht die Gemeinde auf der Homepage aber nicht. Stattdessen weist sie im Rahmen des Terminhinweises darauf hin, als Gemeinde „keinen Einfluss auf die Planungen des Landratsamtes“ zu haben. Weshalb eine Sprecherin der Kommune bei Fragen zur geplanten Unterkunft auch auf die Aufsichtsbehörde verweist. Die jedoch will gegenüber dem OVB vor dem Informationstermin ebenfalls keine Angaben zum geplanten „Wohnquartier für Geflüchtete“ machen. So bleiben Anfragen zum Standort, der geplanten Zeitschiene sowie dem Platzangebot der Einrichtungen zunächst unbeantwortet.

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Mitte Januar noch hatte Feldkirchen-Westerhams Bürgermeister Johannes Zistl, der aktuell auf Detailfragen zur geplanten Unterkunft in Hinblick auf die Infoveranstaltung am 19. April ebenfalls nicht eingehen möchte, gegenüber dem OVB davon gesprochen, dass für die Kommune eine Anzahl von 30 bis 50 Flüchtlingen stemmbar sei. Nach OVB-Informationen soll die Anzahl der Plätze in Westerham aber bei mehr als dem Dreifachen liegen – und zwar bei 160. Eine Zahl, die das Landratsamt auf erneute Anfrage schließlich auch bestätigt. Zum Thema Standort gibt es bislang ebenfalls keine offiziellen Angaben seitens des Landkreises. Nach Informationen des OVB soll die Einrichtung auf einem Grundstück an der Walter-Gessner-Straße entstehen.

Anwohner schriftlich zur Infoveranstaltung eingeladen

Anwohner der dortigen Wohnsiedlung, die ans Gewerbegebiet grenzt, wurden bereits schriftlich zur Informationsveranstaltung eingeladen, was auch Feldkirchen-Westerhams Rathauschef bestätigt: „Damit wirklich jeder Anlieger mitbekommt, dass es eine Informationsveranstaltung gibt“, habe die Kommune alle Anlieger „in Sichtweite“ und in einem Umkreis von rund 300 Metern zur geplanten Einrichtung per Post „eingeladen“. „Wie bei mir üblich, möchte ich von Anfang an offen und transparent mit allen Themen umgehen“, begründete Zistl die kurzfristig angesetzte Veranstaltung.

Ein Anwohner des Enzianwegs bestätigt auf OVB-Anfrage den Erhalt des Briefs. „Ich habe die Einladung allerdings weggeschmissen“, sagt der Mann, der seinen Namen aber nicht preisgeben möchte. „Nachdem wir ja nichts dagegen machen können, interessiert es mich eh nicht besonders.“ Dessen Ehefrau hat zwar „Verständnis dafür, dass die Menschen irgendwo untergebracht werden müssen“, sagt aber auch: „Ganz wohl ist mir dabei nicht.“

Eine Meinung, die ein Anwohner der Edelweißstraße teilt. „Erfreut bin ich darüber nicht“, sagt der ältere Herr, der befürchtet, dass es dadurch „zu einem Anstieg der Kriminalität in Westerham“ kommen könnte. „Das gibt nur Unfrieden“, glaubt er und befürchtet, „dass wir nun wieder alle die Haustüren abschließen müssen“. Zehn, vielleicht 20 Flüchtlinge seien in Westerham „gerade noch verträglich“, um die Personen auch integrieren zu können. Der Anwohner verweist dabei darauf, wie gut beispielsweise die Integration der Russlanddeutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geklappt habe: „Da wurden auf Bauernhöfen einzelne Flüchtlinge untergebracht, die dadurch schnell Anschluss gefunden haben.“

Anwohnerin: „Ich mache mir da noch keine Sorgen.“

Eine weitere Anwohnerin will sich hingegen vor dem Einzug der Flüchtlinge noch keine Gedanken darüber machen, welche Auswirkungen der Zuzug für das Dorf haben könnte. „Ich mache mir da noch keine Sorgen“, sagt die Frau auf OVB-Anfrage. „Man muss jetzt erst einmal schauen, wie das Ganze dann wird.“ Die seitens der Gemeinde organisierte Informationsveranstaltung werde sie eher nicht besuchen.

Während die zukünftigen Nachbarn der Unterkunft also skeptisch bis abwartend reagieren, will Franz Bergmüller, Fraktionsvorsitzender der Vereinigung „Pro Bürger“ im Feldkirchen-Westerhamer Gemeinderat, zumindest im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten versuchen, seitens der Kommune auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Westerham Einfluss zu nehmen. Auch wenn er in einem Schreiben an Bürgermeister Zistl deutlich macht, dass diese Möglichkeiten gegen Null gehen würden. „Wir haben es also mit der alleinigen Entscheidung des Landratsamtes zu tun, was auch politisch zu nennen ist“, formulierte Bergmüller, der für die AfD auch im bayerischen Landtag sitzt, in der E-Mail an Zistl.

Geplante Unterkunft wird im Bauausschuss am 23. April thematisiert

Der Bau der Unterkunft für Geflüchtete wird am Dienstag, 23. April, Gegenstand der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde sein. Die Kommune selbst sei, „wie üblich und durch den Landrat mehrfach kommuniziert“, nach Abschluss des Pachtvertrags über das Vorhaben informiert worden, wie Zistl gegenüber dem OVB mitteilte. „Vor Kurzem ging in logischer Folge der entsprechende Bauantrag zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei der Gemeinde ein. Diese Vorgehensweise entspricht dem geltenden Baurecht“, so Zistl weiter. Die Gemeinde könne nun eine Stellungnahme zum Vorhaben abgeben.

Sollte es in dieser Sitzung auch zu einer Abstimmung über die „Erteilung des Einvernehmens“ kommen, dann hat Bergmüller bereits einen Antrag formuliert, über den er Zistl in seiner E-Mail ebenfalls informiert. Denn dann will Bergmüller „zur Würdigung der nachbarlichen Interessen“ über eine „Befristung des Einvernehmens auf drei Jahre“ abstimmen lassen. Als Begründung verweist er auf die jüngste Verschärfung des Asylrechts in der EU, die „die Aufnahme von Asylbewebern deutlich reduzieren soll“. Nach Informationen des OVB soll der Pachtvertrag, den der Landkreis mit dem Grundstücksbesitzer geschlossen hat, über zehn Jahre laufen.