Das ist der Stand der Dinge
„Alles ruhig“? – So steht es um die umstrittenen Flüchtlings-Unterkünfte in Rott und Soyen
Nach der großen Aufregung um die beiden Flüchtlings-Unterkünfte in Rott und Soyen ist es zurzeit eher ruhig. Wie ist die Lage vor Ort? So ist der Stand der Dinge.
Rott – Nach großer Aufregung in den vergangenen Monaten rund um die geplante Erstaufnahme-Einrichtung für 500 Geflüchtete in Rott befindet sich die Kommune in Wartestellung. Seit der Gemeinderatssitzung im Februar war das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung gestanden. Die Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ hatte zu einigen Demonstrationen eingeladen, doch auch auf deren Whatsapp-Kanal gibt es wenig Neues.
„Ja, es ist alles ruhig“, bestätigt auch Bürgermeister Daniel Wendrock auf Anfrage. Rott sei nach wie vor in Gesprächen mit dem Landratsamt Rosenheim. „Aber es liegt weiterhin keine Baugenehmigung vor“, sagt Wendrock. Entsprechend habe die Gemeinde noch keine Klage eingereicht.
Der Grund, warum die Baugenehmigung vom Landratsamt weiterhin fehlt, ist jedoch simpel: Die Behörde muss auf eine Entscheidung des Bayerischen Landtags warten. Auf Anfrage erklärt Michael Fischer, Pressesprecher des Landratsamts: „Es ist richtig, dass bisher keine Baugenehmigung vorliegt. Die von der Bürgerinitiative eingereichte Petition hat eine aufschiebende Wirkung. Das heißt, das Landratsamt wartet die Entscheidung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags ab.“
Noch kein Termin zur Beratung
Wann diese Entscheidung ist fraglich, wie Peter Ringlstetter, Pressesprecher des Bayerischen Landtags, auf Anfrage erklärt. „Derzeit liegt noch keine Stellungnahme der Staatsregierung vor, deshalb gibt es noch keinen Termin zur Beratung der Angelegenheit“, so Ringlstetter.
So ist der Stand beim Haus am See in Soyen
Auch in Soyen soll eine Flüchtlingsunterkunft im Hotel „Haus am See“ entstehen. Der Einzug der ersten Geflüchteten könnte laut Michael Fischer, Pressesprecher des Landratsamts, Mitte bis Ende Juni erfolgen. „Die geplante Unterkunft in Soyen wird derzeit mit Möbeln ausgestattet. Auch die Küchen müssen noch eingebaut werden. Weil es bei der Lieferung der Schließanlage eine Verzögerung gibt, können wir im Moment nicht genau sagen, wann die Unterkunft belegt werden kann“, so Fischer. „Mitte oder Ende Juni könnte es aber soweit sein.“ Im Gebäude sollen 35 bis 40 Personen einziehen.
