Streit ums Geld
Kein Deutschlandticket mehr im Raum Rosenheim? Darum droht der Landkreis mit dem Ausstieg
Seit 1. Mai 2023 gibt es bundesweit das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro. Allerdings droht jetzt wohl Ärger mit der Finanzierung. Warum der Landkreis Rosenheim deshalb mit dem Ausstieg droht und worauf Bus- und Bahnfahrer sich dann einstellen müssen.
Rosenheim – Das Geld spielte bereits bei der Einführung des Tickets eine zentrale Rolle. Bund und Länder einigten sich schließlich darauf, die Mindereinnahmen, die den Verkehrsanbietern durch den günstigen Ticketpreis entstehen, je zur Hälfte zu tragen. Die ursprüngliche Planung sah vor, dass der Bund hierfür jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zusammen mit den Ländern vereinbarte er, bei Mehrbedarf eine gemeinsame Lösung zu suchen.
Obwohl das Ticket ab 1. Januar nächsten Jahres 58 Euro kostet, gibt es jetzt Ärger wegen der Finanzierung. Grund ist die Tatsache, dass der Bund seine Mittelzuweisung im kommenden Jahr um 350 Millionen Euro kürzen will. Momentan laufen noch Gespräche mit den Bundesländern, um die Finanzierung des Projekts für 2025 in trockene Tücher zu bringen.
Landrat plädiert für deutliches Zeichen
Nicht nur Landrat Otto Lederer (CSU) befürchtet, dass dies zu Lasten der Kommunen gehen könnte. Das war der Grund, warum er in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses dafür plädierte, bereits jetzt ein deutliches Zeichen zu setzen und die „Reißleine zu ziehen“.
„Wir stimmen einer Verlängerung des Angebots nur zu, wenn auf uns keine Zusatzkosten zukommen.“ Dieser klaren Botschaft Lederers folgte das Gremium mit einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss an Kreisausschuss und Kreistag, dessen Haltung zu unterstützen. Die Kreisräte legten zudem klar, dass diese Position nicht nur für die Finanzierung des Angebots im kommenden Jahr gelte.
Das ist Konsens im gesamten MVV-Bereich
Lederer hatte sie zuvor darüber informiert, dass der Landkreis mit seinem Ansinnen nicht allein auf weiter Flur stehe. „Das ist Konsens im gesamten Bereich des Münchner Tarif- und Verkehrsverbundes (MVV)“, sagte er. Der Landkreis gehört dem Verbund, dessen Einzugsbereich demnächst auf 3,7 Millionen Einwohner anwächst, seit knapp einem Jahr an.
Der ehemalige Ameranger Bürgermeister August Voit (CSU) begrüßte die Haltung des Landrats. „Es muss von Haus aus ganz klar sein, dass wir keine weiteren Kosten für das Deutschlandticket übernehmen können.“ Eindeutig war Lederers Antwort auch auf die Nachfrage von Mary Fischer (Freie Wähler), die sich nach Alternativen im Falle eines Ausstiegs erkundigte.
Optimismus im Umweltausschuss
„Dann müssen sich alle Kunden im MVV-Bereich wieder ganz normale Fahrscheine kaufen. Damit verliert das Deutschlandticket hier natürlich seinen Wert und ist praktisch tot“, so der Landrat. Freilich geht auch er davon aus, dass eine solche Entwicklung nicht im Interesse des Bundes und der Länder ist. Vor allem deshalb war im Umweltausschuss der Optimismus groß, dass die unnachgiebige Haltung zum Erfolg führen wird.
