Kontroverse Diskussion
Denkmalschutz siegt über Klimaschutz? Fraueninsel zieht nach Bürger-Widerstand die Reißleine
Jeder für sich oder alle gemeinsam? Die Einwohner der kleinsten politischen Gemeinde Bayerns, die Insulaner von Frauen- und Herrenchiemsee, haben sich für Ersteres entschieden. Den Gang durch die Instanzen tritt jeder der rund 50 Hauseigentümer alleine an.
Fraueninsel – Lange hat die Gemeinde Chiemsee im Rahmen des Denkmalschutz-Konzeptes auch an einer Solaranlagen-Satzung gefeilt und um die Bürger mit ins Boot zu holen, zu einer Informationsveranstaltung geladen. Die Veranstaltung im Juni war gut gesucht, danach trafen viele Rückmeldungen bei der Verwaltung ein. Der Tenor: Starke Bedenken und Ablehnung der Solaranlagen-Satzung.
Jetzt hat der Rat vor der Sommerpause die Reißleine gezogen und sich gegen den Erlass ausgesprochen. Immer wieder war in der Vergangenheit das Konzept der Solaranlagen-Satzung Thema im Gemeinderat auf der Fraueninsel. Vorgesehen war, in einer Satzung festzuhalten, dass Solar- und Photovoltaikanlagen möglichst unauffällig – also entweder aus Solardachziegeln oder als In-Dach-Variante – gebaut werden sollen.
Satzung sollte Sicherheit schaffen
Angedacht war, den Hauseigentümern eine Satzung mit an die Hand zu geben, die ihnen Sicherheit bei der Planung einer Photovoltaikanlage auf dem Hausdach gibt. Dabei geht es auch um staatliche Förderungen und die Tatsache, dass sich das Bayerische Landesamt für Denkmal-Pflege hinsichtlich Klimaschutz schon sehr weit in Richtung „Nutzung alternativer Energien“ bewegt hat.
Da das Thema auch im Gemeinderat stets kontrovers diskutiert wurde, hatte der Gemeinderat in den Sitzungen Anfang und Mitte April beschlossen, eine Informationsveranstaltung zu organisieren. Dazu wurden die Eigentümer schriftlich eingeladen und erhielten mit der Post auch den Satzungsentwurf mit Anlagen und Rahmenplan, sowie einen Rückmeldebogen.
Fast alle da, fast alle mit Rückmeldung
45 von rund 50 Hauseigentümern – nahmen an der Info-Veranstaltung Anfang Juni teil. Um möglichst wenig Fragen offen zu lassen, war beratendes Personal vom Landesamt für Denkmalpflege vor Ort. Bis Ende Juli liefen schließlich 39 Rückmeldungen bei der Verwaltung ein.
Aus dem Tenor dieser Rückmeldungen zog die Gemeinde nun die Konsequenz und die Frage kam auf, ob „aufgrund der großen Resonanz an dem beschlossenen zweiten Informationsabend festgehalten werden und der Satzungsentwurf mit Rahmenplan für künftige Vorhaben als Leitlinie dienen soll“. Einstimmig entschied der Gemeinderat, dass aufgrund der Ergebnisse der Eigentümerbefragung die Satzung nicht weiterverfolgt werden soll. Eine zweite Informationsveranstaltung ist damit hinfällig.
Allein im Behördendschungel
Das heißt aber auch, dass jeder Hauseigentümer, der eine Solar- oder Photovoltaikanlage auf seinem Haus installieren will, den gesamten Genehmigungsweg alleine gehen muss. Was angesichts von unzähligen Baueinzeldenkmälern und dem Ensembleschutz auf der Fraueninsel ebenso beschwerlich wie langwierig werden kann.
Nach der Sommerpause ist jetzt angedacht, vor einer etwaigen Abfassung eines Leitfadens oder einer Gestaltungsempfehlung die Einwendungen aus den Rückmeldungen abzuarbeiten und das weitere Vorgehen mit dem Landesamt für Denkmalpflege zu koordinieren.