Bei Schülerzahlen das „Tal der Tränen“ durchschritten
Bürger-Versammlung in Eiselfing: Das hat die Gemeinde in den kommenden Jahren alles vor
Grund- und Mittelschule, Solarfeld in Perfall, Sendemast an der B 304 und Ärger mit dem Breitbandausbau: Bürgermeister Georg Reinthaler informierte in der Eiselfinger Bürgerversammlung über die Projekte der Kommune.
Eiselfing - Ohne große Aufreger verlief die diesjährige Bürgerversammlung im Gasthaus Sanftl. Bürgermeister Georg Reinthaler und Kämmerer Klaus Huber gaben in ihren Berichten erschöpfend Auskunft über die Haushaltslage, die derzeitig noch bestehenden Probleme, laufenden Planungen und erfreulichen Entwicklungen rund um die Gemeinde, Zahlreiche Nachfragen zu einzelnen Punkten konnten weitgehend sofort beantwortet werden.
In seinem Rückblick auf das vergangene Haushaltsjahr informierte Huber vor allem über Eckpunkte. So seien drei Viertel der Gesamteinnahmen der Gemeinde in Höhe von 7,178 Millionen Euro durch Realsteuern, Einkommenssteuerbeteiligung und Zuschüssen eingenommen worden, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu 75 Prozent durch Personalausgaben, Schulverbandsumlage, Zuschüsse/BayKiBiG und durch die Kreisumlage zu verbuchen gewesen. An wichtigsten Investitionen im Jahr 2022 nannte Huber die 675.000 Euro für den Ersatzbau des bisherigen Containers auf dem Kindergartengelände und die rund 1,3 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in der Josef-Huber-Straße. Die Herausforderung bestehe jetzt darin, die Rücklagen wieder zu erhöhen, um für Investitionen in der Zukunft gerüstet zu sein.
Georg Reinthaler berichtete seinerseits von Verbesserungen im Bereich der Gemeindeverwaltung und warb dafür, Termine im Einwohnermeldeamt künftig online zu buchen. Das spare Wartezeiten und garantiere, dass ein Mitarbeiter auch Zeit zur Bearbeitung habe. Zudem bestehe jetzt ein öffentliches Carsharing-Angebot, informierte der Bürgermeister.
Steigende Schülerzahlen
Erfreuliches aus dem Schulbereich konnte Reinthaler auch vermelden. Angesichts steigender Schülerzahlen in Grund- und Mittelschule sei das „Tal der Tränen“ durchschritten, Zweizügigkeit im Bereich der 1. bis 4. Klassen gesichert. Die Mittelschul-Verbandsversammlung habe sich zudem dafür ausgesprochen, eine Vermögensauseinandersetzung zu starten. An deren Ende sollen die Grundstücke und Schulgebäude an die Gemeinde Eiselfing als Alleineigentümerin übergehen. Weiterhin gebe es bei den laufenden Beratungen noch keine Entscheidung zu einer möglichen Auflösung des Mittelschulstandorts. Dass jetzt ein Förderverein die Schule unterstütze, begrüßte Reinthaler besonders.
Zu 100 Prozent seien derzeit das Kinderhaus St. Rupert und der Waldkindergarten mit 141 und 15 Kindern (Stand 12/2022) ausgebucht, es gebe Wartelisten, die aber vornehmlich der Deckung des eigenen gemeindlichen Bedarfs dienen werden. Einen breiteren Raum nahm in der Bürgerversammlung die Thematik rund um das Trinkwasser ein, nach Reinthaler ein „Endlos-Thema“, das seit mehr als zwölf Jahren laufe. Neue Schutzzonen sollen das bisherige Wasserschutzgebiet rund um die beiden Trinkwasserbrunnen bei Wimpasing ersetzen. Die öffentliche Auslegung könne jedoch erst erfolgen, wenn das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim die Antragsunterlagen des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Schonstetter Gruppe final geprüft habe. Scheinbar traue sich in der Behörde da keiner so recht, eine endgültige Entscheidung zu treffen, vermutete Reinthaler, wohl weil ja wer klagen könne. Fest stehe, dass sich das Schutzgebiet verschieben, einige Landwirte mit Grundanteilen in den Bereich Schutzzone II rutschen werden.
Ärgerlich sei auch, dass in mehreren Ortsteilen immer noch Probleme mit den Breitbandanschlüssen bestünden. Deshalb lasse sich die Gemeinde Eiselfing gegenüber dem ausführenden Telekommunikationsunternehmen mittlerweile juristisch vertreten, um die Einhaltung der staatlich geförderten Verträge zu erreichen. Je mehr geballte Beschwerden gesammelt werden könnten, desto größer sei wohl der Erfolg einer Klage beim Breitbandzentrum Bayern. Zusätzlich werde noch geprüft, ob gemäß Gigabitrichtlinie noch ein weiterer Ausbau der Versorgung mit schnellem Internet samt Zuschüssen möglich sei.
Gutachten durch ein Fachbüro
Reinthaler gab weiterhin bekannt, dass im Bereich der Bundesstraße 304 im Gemeindegebiet ein neuer Mobilfunk-Sendemast errichtet wird. Über ein Gutachten durch ein Fachbüro möchte die Gemeinde bei der Festlegung des künftigen Standorts mitbestimmen, auch um die Strahlenbelastung so gering wie möglich zu halten. Derzeit liefen entsprechende Verhandlungen und Vorprüfungen zu möglichen Standorten. Auch könnte bei Evenhausen, nahe dem Eiselfinger Gemeindegebiet noch ein weiterer Sendemast beim Mobilfunkausbau hinzukommen.
Im Bereich des örtlichen sozialen Wohnungsbaus sei durch die Holzmassivbauweise und höchste Energiestandards in Zukunft mit weniger Folgekosten zu rechnen. Durch Ausweisung weiteren Baugrunds im Bereich Bachmehring „Südost“ und „Südwest“ könne zudem für neuen Wohnraum gesorgt werden. Bachmehring und Eiselfing dürften künftig aber nicht zusammenwachsen.
Thematisiert wurde auch das geplante etwa 1,5 Hektar große Solarfeld in Perfall. Dieses sei als Beitrag zur Energiewende mit Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu sehen und werde im Gemeinderat weiter intensiv beraten. Mit gutem Beispiel wolle die Gemeinde auch bei kleineren energetischen Projekten vorangehen und dabei auch kommunale Liegenschaften im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit Photovoltaik ausstatten. Man solle vor Ort besser nicht nur über Heizungen diskutieren, sondern das große Ganze nicht aus den Augen verlieren, regte Reinthaler an. Die traditionellen Ansagen zu Bibern, Hunden, Heckenrückschnitt und auch das Lob für die Ehrenamtler durften bei der Bürgerversammlung natürlich nicht fehlen.
Nachfragen und Anregungen der Bürger
Vor allem das geplante Solarfeld in Perfall, der Breitband- und der Mobilfunk-Ausbau standen im Mittelpunkt von kritischen Nachfragen bei der Eiselfinger Bürgerversammlung. Aber auch die Buchungszeiten im Kindergarten oder die Chlorung des Trinkwassers wurden thematisiert.
Die Frage, warum man denn immer das ganze Versorgungsnetz chloren müsse, man den Viechern im Stall zumute, dieses Wasser so lange zu saufen und nicht nur Teile des Netzes chlore, erklärte Bürgermeister Georg Reinthaler vornehmlich mit Sicherheitsvorschriften. Bei denen gebe es vor allem bei Keimen im Hochbehälter keinen Diskussionsspielraum. Erst wenn im entferntesten Gemeindeteil der Grenzwert wieder unterschritten sei, könne die Chlorung eingestellt werden.
Befürchtungen betreffs Blendungen und des Verlustes von Ackerflächen durch die Photovoltaik-Platten entlang der Staatsstraße bei Perfall sollten durch entsprechende Ausrichtung so gering wie möglich gehalten werden, so Reinthaler. Ein entsprechendes Gutachten gebe es dazu. Der Flächenverbrauch sei bereits im Gemeinderat samt doppelter Nutzungsmöglichkeiten besprochen und mit Mehrheit zugelassen worden und werde weiter sachlich diskutiert, abgewogen und demokratisch entschieden. Auch würden die Planungen, über das private Vorhaben neu ausgelegt werden.
Möglichst weit weg von einer Wohnbebauung solle der 40 bis 50 Meter hohe Beton- oder Gittermast für die Mobilfunkversorgung errichtet werden, erklärte Reinthaler auf entsprechende Nachfrage zum derzeitig aktuellen Suchkreis der Telefónica. Die Gemeinde sei aktiv in die Standortsuche eingebunden und werde transparent und öffentlich weiter informieren. Gutachten und öffentliche Infoveranstaltung würden vor einer Entscheidung im Gemeinderat noch folgen.
Weitere Fragen betrafen unter anderem die eingestellte Rentenberatung, die Möglichkeit der Einrichtung einer reinen Nachmittagsgruppe im Kindergarten, die Errichtung eines Fernwärmenetzes aber auch das Thema Straßenschäden, Ausgleichsflächen und sozialer Wohnungsbau wurden angesprochen.
