Haushalt für 2023
„Wie gewonnen so zerronnen“: Warum Eiselfing in die Rücklagen greifen muss
Eiselfing hat den Haushalt für 2023 vorgelegt. So steht es um die Finanzen der Kommune.
Eiselfing – „Wie gewonnen so zerronnen“ sagte Eiselfings Gemeindekämmerer Klaus Huber auf die Frage von Rupert Reininger (UWE) im jüngsten Gemeinderat, als er die unveränderten Hebesätze mit 320 v.H. für die Gemeindesteuersätze bei der Grund- und 340 v.H. bei der Gewerbesteuer hervorhob und dabei auf die positive Haushaltsentwicklung im Jahr 2022 hinwies. Denn die Zahlen vom vergangenen Haushaltsjahr ließen sich leider nicht direkt in die Kalkulation für das laufende Jahr 2023 übertragen. „Mittelfristig wird es wohl wieder eine optimistische Entwicklung geben. Aber die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben 2022 erstmals den Anteil der Einkommenssteuer überholt und bleiben aufgrund der Gesamtsituation damit kalkulatorisch eine unwägbare Zahl“ sagte der Gemeindekämmerer.
Weshalb Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne) ergänzend die Zusammenhänge der Gemeindeeinnahmen mit den dann zugleich nachfolgend steigenden Umlagen erklärte. „Wahrscheinlich wird allein die Kreisumlage das letzte Mal unter der Zahl von zwei Millionen Euro bleiben“ sagte er. Für was diese Summe im Landkreis verwendet wird, wollte deshalb Georg Lichtmannegger (UWE) vom Bürgermeister, der zudem ja auch Mitglied im Kreisrat ist, wissen. „Der Landkreis führt davon wiederum seinen eigenen Umlagebetrag an den Bezirk Oberbayern ab und finanziert damit die eigenen Aufgaben wie beispielsweise im Krankenhaus- oder Straßenbaubereich“ informierte Georg Reinthaler.
Der Verwaltungshaushalt mit einer Summe von 7.016.407 Euro beinhaltet die Einnahmen und Ausgaben des „allgemeinen Geschäftsbetriebes“ einer Gemeinde. Wesentliche Inhalte bei den Einnahmen sind die Realsteuern, Zuweisungen und Zuschüsse. Mehr als Dreiviertel der Summe kommt auf der Einnahmeseite der gemeindlichen Buchhaltung damit zusammen. Dabei gibt es in diesem Jahr, neben den mittlerweile ersten Mieteinnahmen aus dem Gebäude im sozialen Wohnungsbau an der Josef-Huber-Straße, noch eine Restzahlung aus dem staatlichen Zuschuss von 454.500 Euro.
11.000 Euro Einnahmen durch die Hundesteuer
Aus der Schlüsselzuweisung erwartet der Gemeindehaushalt einen Betrag von 366.412 Euro, Gebühren und sonstige Entgelte sind mit einer Höhe von 410.000 Euro kalkuliert. Eine vergleichsweise recht geringe Einnahme von 11.000 Euro ist die Hundesteuer. Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ist es die schon genannte Kreisumlage und sind es die Personalkosten, die gemeinsam mit dem Aufwand nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (dem sogenannten BayKiBiG) sowie der Schulverbandsumlage ebenfalls ein Dreiviertel der Kosten ergeben. Alle diese Aufgaben beinhalten somit die finanziellen Aufwendungen der Gemeinde, die das Sozialwesen einer Bürgerschaft benötigt, damit dieses auch nachhaltig gewährleistet werden kann.
Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt sind mit 2.124.700 Euro für das laufende Jahr um mehr als 2 Millionen Euro niedriger als sie 2022 waren. Was auch daran liegt, dass im vergangenen Jahr die Baukosten für das Haus mit den Sozialwohnungen in der Buchhaltung „durchschlugen“. Als vorsichtige kommunale Verantwortungsträger schlugen der Gemeindeamtsleiter Laurentius Fischer und sein Gemeindekämmerer Klaus Huber dem Gemeinderat in der Haushaltssatzung eine geringfügige Kreditneuaufnahme von 90.000 Euro für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vor. Gut 320.000 Euro müssen dann noch aus der Rücklage zugeführt werden, die danach aber immer noch bei einem Betrag von 1.129.661 Euro liegen wird.
„Nach den beiden großen Baumaßnahmen im vergangenen Jahr wie eben beispielsweise im sozialen Wohnungsbau und den Erweiterungen im Kinderhausbereich stehen nun 2023 einige Restzahlungen und viele kleinere Projekte im Vordergrund“ sagte Klaus Huber als Gemeindekämmerer bei der Vorstellung der Investitionsplanung. Dabei werden 59 Prozent der Ausgaben nach einem Investitionsschlüssel und im Weiteren im Hochbau und im Straßenbau vorgesehen. Darin beinhaltet ist die anteilige Restzahlung der Gemeinde am Kreisverkehr von 175.000 Euro. Für weitere Straßenbaumaßnahmen in Zuständigkeit der Gemeinde sind 160.000 Euro eingeplant.
Zudem bekommt die Feuerwehr in Aham einen neuen Mannschaftstransporter für 75.000 Euro und für die unterschiedlichen Sanierungsmaßnahmen am Bauhofs- und Feuerwehrgebäude der Bachmehringer Feuerwehr im Ort Eiselfing sind 179.000 Euro angesetzt. Die Ersatzbeschaffung für ein Hako-Nutzfahrzeug im Bauhof kostet 80.000 Euro. Die Umstellung auf das neue Beleuchtungssystem und die Durchführung der Brandschutzmaßnahmen in der Gemeinde-Turnhalle schlagen mit 145.000 Euro zu Buche und für den Anschluss der Turnhalle an die Fernwärme werden 30.000 Euro eingeplant. Für 60.000 Euro Kosten sind für die Erneuerung der Schmutzwasser-Übergabestation an die Wasserburger Kläranlage bei der Hammerschmiede in Bachmehring notwendig. Der Gemeindeamtsleiter Laurentius Fischer hofft da jedoch auf weniger Kosten. „Da schauen wir noch, wie wir das mit der Kostenverteilung runter bringen“ sagte er.
Tendenz bis 2026 ansteigend
„In der mittelfristigen Finanzvorausplanung sehe ich in meiner Einschätzung bis zum Jahr 2026 wieder eine langsam ansteigende Tendenz“ sagte Klaus Huber zum Ende seiner Vorstellung des recht umfangreichen mathematischen Zahlenwerkes. Diese Ansicht bestätigte ihm auch Michael Maier (CSU) als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Gemeinderates. „Da gilt für die Gemeinde das Gleiche, das auch für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gilt. Wenn die Inflation wieder sinkt, profitiert die Gemeinde als Investor genauso und damit auch im Bereich der sonstigen Kostenentwicklung“ sagte er.
Im Wesentlichen blieb es bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 bei den im Finanzausschuss schon ausführlich besprochenen Ergebnissen. Der Haushalts- und Finanzplan, den Klaus Huber mit den neuesten Zahlen vorgelegt hatte, unterschied sich nur unwesentlich vom schon eingesehenen und beratenen Entwurf in der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde. „Eine Unwägbarkeit bleiben noch die Personalkosten. Hier habe ich nochmal etwas über 50.000 Euro dazugerechnet, da die derzeitigen Tarif-Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind“ sagte Huber. Denn für das kameralistische Rechnungswesen einer Gemeinde gibt es eine klare Vorgabe: Es darf nur so viel Geld ausgegeben werden, wie auch eingenommen werden kann. Im Gesamt-Volumen der vom Gemeindekämmerer errechneten Einnahmen und Ausgaben erwartet die Verwaltung der Gemeinde Eiselfing somit einen Umfang von knapp etwas über neun Millionen Euro und bleibt dabei unter den Zahlen des vergangenen Jahres.
Zum Jahresende 2023 wird der Schuldenstand der Gemeinde mit knapp 2,3 Millionen Euro ebenfalls knapp unter dem des Vorjahres sein. „Eine Verschuldung im relativ flachen Bereich“ wie Klaus Huber meinte. Mit drei Einzelbeschlüsse wurde der Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushalts- und Finanzplan, dem Stellenplan und der Investitionsplanung mit allen Stimmen im Gemeinderat das Einvernehmen erteilt. Zur rechtsaufsichtlichen Genehmigung wird das Zahlenwerk nun so wie vorgelegt, beraten und beschlossen an das Landratsamt weitergeleitet.