Eingangs der Beratung machte Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) klar: „Es war ein hartes Stück Arbeit, mit einem realen Zahlenwerk den Haushalt 2024 auf die Beine zu stellen. Die wahre Kunst der Finanzplanung liegt eben in der eigenen Beschränkung.“ Dabei zeigt er sich auch zufrieden, dass trotz des spürbaren Mangels an Finanzmitteln nicht nur das Beste für Bruckmühl realisiert werden konnte, sondern auch wichtige Zukunftsausgaben „mit gutem Augenmaß“ angegangen werden können.

Kämmerer Michael Lindner spricht von „wahrer Herkulesaufgabe“

Im Anschluss daran stellte Fachbereichsleiter und Kämmerer Michael Lindner das komplexe Zahlenwerk in den Kernpunkten vor. Als „wahre Herkulesaufgabe“ bezeichnete er die nötigen Einsparungen im Verwaltungshaushalt von 2,9 Millionen Euro. So musste der Rotstift gerade auch bei Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen, Gebäuden und der Infrastruktur angesetzt werden.

Das imposante Haushalts-Zahlenwerk weist ein Gesamtvolumen von knapp 63,4 Millionen Euro aus. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich dabei auf 46,9 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf 16,3 Millionen Euro. Die Kreditaufnahmen sind in einer Höhe von 8,6 Millionen Euro eingeplant.

Die Kreisumlage an den Landkreis erfuhr eine schmerzliche Erhöhung auf 12,9 Millionen, die der Marktgemeinde laut Lindner „echt sehr weh tut“. Dies ist im Vergleich zu 2023 ein Plus von fast zwei Millionen Euro (18,29 Prozent). Damit gehört Bruckmühl wieder zu den Top Drei der Kreisumlagen-Zahler im Landkreis. Ursächlich hierfür sind vor allem auch die Defizite der Kreiskliniken, die auf die nachgeordneten Kommunen umgelegt werden. Dazu erhält die Marktgemeinde in 2024 aufgrund der Berechnungsbasis des Haushaltjahres 2022 zum wiederholten Male keine Schlüsselzuweisungen. Letztere gewährt der Freistaat finanzschwächeren Kommunen, zu denen aber Bruckmühl nicht zählt.

Bei den Personalkosten den Rotstift angesetzt

Nachdem der Rotstift auch bei den Personalkosten, also bei Nach- und Neubesetzungen von Stellen, angesetzt wurde, wirft der Verwaltungshaushalt trotz der Tarifanpassungen für den öffentlichen Dienst, die mit einem Plus von zirka 10,5 Prozent ausgefallen ist, mit 4,4 Prozent nur einen moderaten Zuwachs aus. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt, die als Indikator für die Finanzkraft einer Kommune gilt, beläuft sich im Jahr 2024 auf 1,7 Millionen Euro. Damit werden gerade noch die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen erfüllt. In Summe liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit 627 Euro immer noch unter dem Landesdurchschnitt größenvergleichbarer Gemeinden von 755 Euro.

Zu den großen Ausgabeposten im Jahr 2024 zählen unter anderem der Neubau „Haus für Kinder Rösnerwiese“ mit 5,89 Millionen Euro, Grunderwerb für unbebaute Grundstücke (1,10 Millionen Euro), die Sanierung des Leichenhauses Hinrichssegen mit 956.000 Euro, die Erweiterung der Holnstainer Grundschule Bruckmühl mit 600.000 Euro, der Ausbau der Bruckmühler Straße mit 500.000 Euro sowie der Breitbandausbau mit 485.000 Euro.

Abschließend bezeichnete der „Chef der Zahlen, Daten und Fakten“ den Haushalt als Spiegelbild der politischen und wirtschaftlichen Großwetterlage: „Ohne überhaupt einen eigenen Entscheidungsspielraum zu haben, mussten wir eine Vielzahl Entscheidungen umsetzen, die uns von oben vorgegeben wurden.“

Georg Ziegltrum (CSU/PW) lobte die vorgelegten Zahlen als „schlüssigen Finanzkonzept“. Ziegltrum: „Wir haben hier im Kollektiv einen verfassungskonformen Haushalt gestaltet.“ Der CSU/PW-Rat kritisierte jedoch, dass immer mehr Pflichtaufgaben auf die Kommunen abgewälzt und auch die Defizite der Kreiskliniken auf die Gemeinden umgelegt würden. Auch für OLB-Rat Georg Pritzl war der Haushaltsplan „ohne Wenn und Aber“ genehmigungsfähig. Ohne weiteren Diskussionsbedarf erhielt der Haushaltplan 2024 dann mit einem 20:0-Stimmen-Ergebnis grünes Licht.

Großprojekte werden Schuldenstand ansteigen lassen

In einem weiteren Schritt erläuterte Kämmerer Lindner dann noch die wesentlichen Grundpfeiler des Finanzplanes 2023 bis 2027 und des Investitionsprogramms für den gleichen Zeitraum. Seinen Aussagen nach werden in den kommenden vier Jahren mehrere Großprojekte den Haushalt prägen und den Schuldenstand somit auch ansteigen lassen.

Bei dem Investitionsprogramm stehen unter anderem der Rathausneubauprojekt (10,40 Millionen Euro), Ersatzbeschaffungen und Neuanschaffungen der Feuerwehren (1,25 Millionen Euro), Baumaßnahmen an den Schulen aufgrund des Ganztagsbetreuung-Rechtsanspruchs ab 2026 (7,3 Millionen Euro), der Neubau der Kindertagesstätte Rösnerwiese (6 Millionen Euro), der Abriss und Neubau der Kita Sonnenblume Götting (8,1 Millionen Euro), Maßnahmen der Dorferneuerung und Städtebauförderung (2,61 Millionen Euro), Maßnahmen im Straßenbau (2 Millionen Euro), Maßnahmen rund um Parkplätze (3,5 Millionen Euro) sowie rund um die Abwasserbeseitigung (1,65 Millionen Euro) sowie Baumaßnahmen und Ersatzbeschaffungen für den Bauhof in Höhe von 410.000 Euro. Auch hier stimmte das Ratsplenum den beiden Zahlenwerken ohne weitere Sacherörterung jeweils einstimmig zu.

In seinem Schlusswort machte Rathauschef Richard Richter den Ernst der Lage noch einmal deutlich: „Wir sind in weiten Teilen leider fremdgesteuert, gerade was die Einnahmensituation angeht. Wenn dies auch so in den kommenden Jahren weitergeht, geht es an die Substanz.“