Verkehrsstreit in Bruckmühl
Streit mit Landratsamt: Bruckmühl widersetzt sich Tempo-30-Aufhebung am Bauernhof-Kindergarten
Die Gemeinde Bruckmühl wurde vom Landratsamt Rosenheim aufgefordert, die Tempo-30-Beschilderung im Ortsteil Noderwiechs rund um den Bauernhof-Kindergarten abzubauen. Begehrt der Gemeinderat nun dagegen auf?
Bruckmühl – In der zweiten Oktober-Sitzung des Marktgemeinderates sorgte ein Tagesordnungspunkt erneut für Kopfschütteln unter den Anwesenden in der Kulturmühle. Der Grund war ein Konflikt zwischen der Gemeinde und einer übergeordneten Fachbehörde. Konkret ging es um die Anweisung, die zeitlich begrenzte Tempo-30-Beschilderung im Ortsteil Noderwiechs rund um den Bauernhof-Kindergarten abzubauen. Nach eingehender Diskussion entschied sich das Plenum mit 17 zu eins Stimmen, gegen die Aufforderung des Landratsamtes vorzugehen.
Aufforderung kommt per E-Mail
Lisa Brossmann erläuterte, dass die Marktgemeinde Anfang Oktober vom Landratsamt Rosenheim per E-Mail aufgefordert wurde, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Ortsteil Noderwiechs ersatzlos zu entfernen. „Hintergrund sei wohl eine fachaufsichtliche Prüfung im Auftrag der Regierung von Oberbayern, weiteres sei nicht bekannt“, erklärte die Fachbereichsleiterin für Straßenrecht.
Bereits im Juli dieses Jahres wurde die Gemeindeverwaltung aufgefordert, die verkehrsrechtliche Anordnung samt Beschilderungsplan der Geschwindigkeitsbeschränkung dem Landratsamt zuzuleiten. Die Recherche der Gemeinde ergab, dass die Temporeduzierung auf 30 km/h auf einem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aus dem Jahr 2003 basiert, der an allen Kindergärten eine streckenbezogene Tempo-30-Anordnung vorsieht. Im Jahr 2019 wurde das Zusatzzeichen mit der zeitlichen Beschränkung von 8 bis 14 Uhr auf 7 bis 17 Uhr geändert. Für diese Änderung konnte jedoch keine verkehrsrechtliche Anordnung gefunden werden. Das bedeutet im „Behördendeutsch“, dass der Verkehrszeichenplan für Noderwiechs aus 2003 nicht der tatsächlichen Beschilderung vor Ort entspricht.
Die Verwaltung stellte fest, dass das Problem offenbar die generelle 30er-Beschränkung ist, die nach Ansicht des Landratsamtes rechtswidrig sei. Gegen die Abbau-Aufforderung könnte man vorgehen, jedoch sollte die zeitliche Tempo-30-Beschränkung an die aktuellen Kindergarten-Öffnungszeiten angepasst werden.
Bürgermeister Richard Richter von der CSU/PW fand die Anordnung unverständlich. „Damit tun wir uns in der Verwaltung schwer, laut Straßenverkehrsordnung sollen unter Verkehrssicherheitsaspekten rund um Schulen und Kindergärten temporeduzierende Maßnahmen getroffen werden, und jetzt kommt so etwas“, sagte er. Einlenken könne man seiner Meinung nach lediglich bei den Zeitvorgaben.
Auch Fraktionskollege Robert Plank fand die Situation unerklärlich. Wolfgang Huber von den Grünen konnte beim Aktenstudium kaum glauben, wie viel Zeit das Landratsamt in eine Angelegenheit investiert, die seit 20 Jahren ohne Probleme existiert und „quasi schon eine Art Gewohnheitsrecht ist“. Er bezeichnete die Einmischung des Landratsamtes in Gemeindezuständigkeiten als „Frechheit“.
CSU/PW-Rat Hubert Maier bewertete die Rechtslage als „schwierig, in der man den Kürzeren ziehen könnte“. Grünen-Rätin Kirsten Klein betonte, dass in Noderwiechs die Kinder und ihre Eltern auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad zum Kindergarten kommen, „und wir haben in diesem Bereich keinen Geh- und Radweg“. OLB-Rat Georg Pritzl fand die zeitliche Reduzierung gut und plädierte dafür, die Begrenzung auf 7,5 Tonnen zu entfernen.
Wunsch nach einer „sauberen Lösung“
Für Harald Höschler von der CSU/PW war die Sache klar: „Wir haben hier einen Kindergarten, aber keinen Gehweg, wir sollten den Status Quo aufrechterhalten.“ Georg Oswald von der BP plädierte abschließend dafür, die Tempo-30-Beschränkung auf das gesamte Ortsgebiet auszudehnen, „wenn schon, dann unter Aspekten der Verkehrssicherheit eine größere und saubere Lösung“. Mit nur einer Gegenstimme schloss sich das Plenum am Ende der Sichtweise der Verwaltung an.