Wohnraumkiller und Preistreiber

Bereits im Januar hatte er sich – gemeinsam mit Ricarda Krüger (Die Partei) – für die Änderung der Stellplatzsatzung bei Neubauten oder Nutzungsänderungen ausgesprochen. Die momentane Satzung sei in seinen Augen ein „Wohnraumkiller“, „Preistreiber“ und „nicht mehr zeitgemäß“.

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Er erinnerte an die Bayerische Stellplatzverordnung, die für Ein- und Mehrfamilienhäuser einen Parkplatz pro Wohnung vorschreibt. Eine Verordnung an der man sich, geht es nach SPD und „Die Partei“, auch in Rosenheim orientieren sollte. „Was für den bayerischen Durchschnitt gut ist, gilt nicht für jede Stadt“, widersprach März. Er halte es deshalb für durchaus geboten, dass Rosenheim eine eigene Stellplatzsatzung habe.

Parkdruck auf Straßen könnte erhöht werden

Ähnlich äußerte sich Herbert Hoch, Dezernent für Recht, Sicherheit und Ordnung. So könnte eine Reduzierung der Stellplätze dazu führen, dass der Parkdruck auf den Straßen erhöht werde. Auch der Vorschlag von SPD und „Die Partei“ Stellplätze durch Carsharing-Angebote abzulösen, sei so einfach nicht umzusetzen.

„Wir können niemanden verpflichten, das Angebot zu nutzen“, sagte Hoch. Schlimmstenfalls würden die Bewohner dennoch Autos kaufen, müssten diese dann aber auf der Straße parken, weil ihnen kein Stellplatz zur Verfügung stehe.

Änderungen nicht übers Knie brechen

„Wir müssen das in Ruhe prüfen und nicht einzelne Änderungen übers Knie brechen“, so Hoch weiter. Zustimmung erhielt er von Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU. Zwar ist auch er der Meinung, dass eine Anpassung der Stellplatzsatzung „zwingend notwendig“ sei, allerdings müsse man sich genau überlegen, wo, was gemacht wird.

Satzung flexibel gestalten

„Wir sind in der glücklichen Lage, dass jede Stadt das Recht hat, die Satzung flexibel zu gestalten“, sagte Dr. Beate Burkl (Freie Wähler/UP). Genau das sollte man ihrer Meinung auch machen. So bringe es nichts, alles „über einen Kamm zu scheren“.

Es gebe in der Stadt durchaus Gebiete, wo es Sinn machen würde, die Stellplätze zu reduzieren. Gleichzeitig brauche es in vielen Bereichen aber auch zusätzliche Parkplätze, weil nach wie vor viele Menschen auf das Auto angewiesen seien.

Mehr Platz für Wohnraum oder Parkplätze?

„In der Innenstadt brauche ich nicht zwei Stellplätze für eine Wohneinheit“, sagte Erdogan. Man müsse sich überlegen, ob man in der Innenstadt – die vom Verkehr voll ist – mehr Platz für Wohnraum oder aber für Parkplätze schaffen wolle. „Wir müssen mit der Zeit gehen. Die Innenstadt ist ein Ort der kurzen Wege, nicht um mehr Stellplätze zu schaffen“, appellierte er.

Keine Geschenke für Bauherrn und Investoren

Franz Lukas (Grüne) erinnerte während der Sitzung an den Antrag seiner Fraktion. So hatten die Grünen und ÖDP-Stadtrat Horst Halser die Verwaltung ebenfalls beauftragt, Vorschläge für die Weiterentwicklung der städtischen Stellplatzsatzung zu entwerfen und dem Gremium vorzulegen. Hierbei sei eine Flexibilisierung, angepasst an die jeweilige Situation in den Ortsteilen und Bevölkerungsstrukturen, zu berücksichtigen. „Wir wollen keine Geschenke an Bauherrn und Investoren verteilen“, sagte Lukas.

Carsharing nach wie vor im Gespräch

Am Ende der Diskussion war Abuzar Erdogan der Einzige, der dafür stimmte, dass die Zahl der notwendigen Stellplätze bei Mehrfamilienhäusern, die neu gebaut werden, auf einen Stellplatz je Wohneinheit reduziert wird.

Einstimmig einigte sich das Gremium stattdessen auf den Vorschlag der Verwaltung, dem Stadtrat Vorschläge für eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung unter Berücksichtung der Regeln zum Stellplatzbedarf von Wohnungen, zur Stellplatzablöse und in Bezug auf Carsharing-Angebote zu unterbreiten.