Lügen und Verleumdungen

Herecon bedauere, dass den Gegnern – hier werden namentlich die Gemeinderäte Matthias Vieweger und Josef Genghammer erwähnt – „jedes Mittel recht“ gewesen sei. Wortwörtlich heißt es: „Der Wahlkampf fußte auf Lügen, Halbwahrheiten und Verleumdungen. Von Herecon im Allgemeinen und vom Projekt Hitzelsberg im Besonderen gäbe es keine Steuerzahlungen, der Ortsteil Eichet stünde in Zukunft wegen der fehlenden Versickerung am Hitzelsberg unter Wasser, der Wohnungsmarkt gerät wegen der neuen Mitarbeiter der Herecon unter Druck und vieles mehr wurde hier wissentlich falsch behauptet und als Diffamierung von uns und unserem Projekt in Umlauf gebracht.“

Rundmails von Gemeinderäten mit derlei Inhalten halte Herecon rechtlich für nicht vertretbar. Ehrlichkeit, Sachlichkeit und Fairness hätten nicht an erster Stelle gestanden, was sich beispielsweise durch das Verhalten der Wahlbeobachter bei der Auszählung der Stimmen bewies. Wie es nun weitergehe, könne Herecon noch nicht beurteilen. „Wir hatten in der Vergangenheit zahlreiche Anfragen für Vermietung, Verkauf, Events. Wir sind keiner Anfrage nachgegangen, weil wir selbst sehr gerne hier sind und immer überzeugt gewesen sind, „dass es im nächsten Jahr losgeht“. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Wir werden in Ruhe alle Optionen prüfen und dann entscheiden, was gut und machbar ist.“

Matthias Vieweger (CSU) hatte sich für die Sitzung entschuldigen lassen. Josef Genghammer (Grüne) bohrte weiter bezüglich Falschaussagen und der Zukunft am Hitzelsberg nach.

Katrin Hofherr (SPD) meinte: „Falscher Zeitpunkt.“ Man müsse das Ergebnis erst einmal verdauen. Sepp Wörndl (CSU) merkte nur an: „So viele Unwahrheiten.“ Es sei „bestimmend für unsere Zeit, aufzuwiegeln.“ Sascha Klein (WMG) ging sogar noch weiter: „Wer will denn hier noch investieren?“ Bernaus Zukunft sehe düster aus.

Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber sagte, dass bei Instagram, an Stammtischen, per Whatsapp und E-Mails von nicht gezahlter Gewerbesteuer, von viel zu viel Flächenverbauung und von fehlendem Lärmschutzgutachten geredet worden sei. „Auch haben Sie, Herr Genghammer, in E-Mails verbreitet, dass der Hügel nicht genug geschützt werde.“ Dabei werde der Südhang sehr wohl geschützt. Ebenfalls unstrittig sei der Bettenverlust in Bernaus Hotellerie, nachdem zwei Hotels zugemacht hätten.

Franz Schnaiter (CSU) hakte nochmals bei den Wahlbeobachtern nach. Diese habe man den Bürgerinitiativen zugestanden, erklärte Biebl-Daiber. Leider hätten sich nicht alle vier korrekt verhalten, eine Person habe sich an den Auszähltisch gesetzt und Kommentare abgegeben: „Das geht zu weit.“ Franz Praßberger (ÜWG) sah das Ergebnis als „vertane Chance.“ Der Kommune sei Schaden zugefügt worden. Es sei mit Halbwahrheiten jongliert worden. Dabei habe sich das Gremium die Entscheidungen nicht leicht gemacht. Man habe viel Arbeit und viel Zeit investiert, ergänzte Katrin Hofherr. Auch habe die Verwaltung viel Geld für das Projekt in die Hand genommen.

Jakob Müller zeigte sich enttäuscht: „Für was sitzen wir hier?“ Lügen und Halbwahrheiten zu verbreiten, finde er nicht in Ordnung. Helmut Wachter (WMG) sah den Bürgerentscheid als unfairen Kampf. Persönliche Interessen seien durchgesetzt worden.

Signalwirkung für die Region

Genghammer wandte ein, dass der Gemeinderat eben nicht nur Finanzen im Auge haben müsse. Bürgermeisterin Biebl-Daiber beendete die Debatte. Ihre Bürgermeisterkollegen seien ob des Entscheids entsetzt gewesen, viele in der Region seien auch über das Signal enttäuscht. Dennoch wolle sie allen für den Einsatz und das Herzblut danken. Das Ergebnis müsse man respektieren. Sie empfahl: „Deckel drauf und schauen, wie es weitergeht.“