So soll der Bürgerrat aussehen

Tanja Schnetzer von der „Schnetzer | Ruthmann GbR“ aus Prien stellte den angedachten Prozess nach dem sogenannten „Vorarlberger Modell“ dar. So soll sich der Bürgerrat aus 16 Bürgern zusammensetzen, die nach dem Zufallsprinzip aus den Registern des Einwohnermeldeamtes ausgesucht werden. „Die Auswahl erfolgt durch Zufall, wir wollen keine bestehenden Strukturen aktivieren“, erläuterte Schnetzer. „Wir achten dabei aber auf eine gute Durchmischung was das Alter, Männer und Frauen sowie die Ortsteile angeht“, so die Moderatorin.

An zwei Tagen wird getagt

Zwar befinde sich das Projekt im Gemeindeteil Au, wichtig sei Schnetzer zufolge auch der Blick von außen. Insgesamt sollen 300 Bürger angeschrieben werden, 150 aus dem Gemeindeteil Au, weitere 150 Bürger aus der gesamten Gemeinde. Der Bürgerrat soll am 8. und 15. Juli tagen und sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie das Trogerhaus für die Zukunft gestaltet werden soll.

Dabei sollen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen wie etwa der Denkmalschutz mit einfließen, aber grundsätzlich soll „groß gedacht“ werden und am Ende eine „einmütige Lösung“ herauskommen. Im Anschluss werden die Ergebnisse im Bürgerrats-Forum präsentiert, das voraussichtlich am 18. und 19. Juli stattfinden wird.

In Workshops können sich die Bürgerräte, die Politik, die Verwaltung und Interessierte aus der gesamten Bevölkerung einbringen. Danach werden die Ergebnisse vorgestellt und nach einem Workshop mit Vertretern aus Verwaltung Politik in die politischen Gremien eingespeist. Der Bürgerrat soll keine Konkurrenz zum Gemeinderat sein. „Er tritt nur für dieses Projekt zusammen und ist eine rein beratende Geschichte“, betonte Schnetzer.

Plädoyer für Beteiligung der Vereine

In der anschließenden Diskussion herrschte grundsätzlich die Zustimmung der Gemeinderatsmitglieder. Bei der Auswahl der Bürgerratsmitglieder wünschten sich Christian Bergener (ÜW) und Sepp Riedl (CSU), dass Vertreter der Vereine im Bürgerrat beteiligt wären. Sie befürchteten, dass durch den offenen Teilnehmerkreis „am Ziel vorbei“ gearbeitet werde. Tanja Schnetzer entgegnete, dass sich die Vereine im öffentlichen Teil im Prozess beteiligen können, zudem sei es sehr wahrscheinlich, dass bei der Auswahl der Bürgerratsmitglieder auch Mitglieder der Vereine beteiligt sind.

ÜW-Räte: „Schritte eins und zwei gar nicht erforderlich“

Peter Menhofer und Marinus Moser (beide ÜW) sahen das Projekt bei den beteiligten Vereinen bereits gut aufgehoben. Menhofer wandte ein, dass dieses Verfahren Kosten verursacht und aus dem Prozess „eine aufgeblasene Sache“ werde und die „Schritte eins und zwei“ (Auswahl per Zufallsprinzip und Bürgerrat, Anm. d. Red.) gar nicht notwendig seien.

Auch Moser stand dem Bürgerrat skeptisch gegenüber: „Was aus dem Trogerhaus werden soll, ist ja schon gelaufen. Ich glaube, dass wir das nicht brauchen“, so Moser. Den Vereinen solle nicht vorgeschrieben werden, welche Räume dort entstehen sollen, die Besetzung des Bürgerrates solle vorher festgelegt werden.

Wenn man sich anschaut unter welchen Bedingungen die Vereine jetzt ihre Jugendarbeit machen, dann herrscht da schon ein Zeitdruck.

Max Singer (ÜW) pflichtete seinem Fraktionskollegen bei, betonte jedoch, dass dadurch ja nichts kaputt ist und der Gemeinderat im Bedarfsfall ja nachsteuern könnte. Tanja Schnetzer argumentierte, dass ja vorhandene Ideen nicht verworfen, sondern durch den Bürgerrat noch verstärkt und die Vereine in ihrer Arbeit bestätigt würden.

Ein zeitliches Problem sah Sepp Riedl (CSU): „Wir sollten das zeitlich nicht mehr nach hinten schieben. Wenn man sich anschaut unter welchen Bedingungen die Vereine jetzt ihre Jugendarbeit machen, dann herrscht da schon ein Zeitdruck“ so Riedl. Dessen ist sich auch Bürgermeister Anton Wallner (CSU) bewusst: „Ja, wir müssen das schnellstmöglich angehen, aber der Städtebau fordert einen moderierten Prozess“.

Zeitlich sei laut Wallner auch nichts verloren. „Es läuft noch der Pachtvertrag mit dem Steinmetz auf dem Gelände, außerdem gab es einen Personalwechsel bei der Regierung von Oberbayern“, erläuterte der Bürgermeister. Auch ein herkömmliches Verfahren bräuchte Zeit bis zum Jahresende. Zudem können die Ergebnisse vor der Sommerpause im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert werden. „Ein andere Form der Bürgerbeteiligung dauert länger“, so Wallner.

Eine Lanze für den Bürgerrat brach Sepp Rauscher (CSU): „Wir möchten immer eine Bürgerbeteiligung machen und genau das ist eine Bürgerbeteiligung“. Nach eingehender Diskussion erfolgte der Beschluss mit 16:3 Stimmen, dass die Ausführungen von Schnetzer zur Kenntnis genommen, der vorgeschlagenen Vorgehensweise zugestimmt und das Büro Schnetzer Ruthmann mit der Umsetzung beauftragt wird.