Erst im Oktober 2022 hatte Gemeinderat entschieden
Erneute Gebührenanpassungen: So viel müssen Eltern in Bad Feilnbach für Kita-Platz hinblättern
Gerade einmal vier Monate ist es her, dass der Bad Feilnbacher Gemeinderat die Gebühren der gemeindlichen Kitas angepasst hat. Jetzt diskutierte das Gremium erneut über das Thema. Die Hintergründe – und wie die Entscheidung ausfiel.
Bad Feilnbach – Erst im Oktober 2022 hatte der Bad Feilnbacher Gemeinderat die Gebühren für die gemeindlichen Kindertagesstätten angepasst. Nun machen die Gebühren zum neuen Kindergartenjahr nochmal einen kleinen Sprung nach oben. Nicht alle Ratsmitglieder waren mit der Anpassung einverstanden.
Neue Erkenntnisse machten die Diskussion über die „Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Bad Feilnbach“ notwendig. Bei der Kalkulation und der Diskussion im Oktober wurde davon ausgegangen, dass von einer gesetzeskonformen Staffelung auszugehen ist, wenn diese zwischen den einzelnen Buchungszeitkategorien mindestens zehn Prozent und mindestens fünf Euro beträgt. Gleichzeitig könne bei einer längeren Buchungszeit nach oben abgewichen werden.
In einer neueren Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Familien, Arbeit und Soziales wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Staffelung lediglich um eine Empfehlung handele. Daher sollte nun dem Gremium nochmals Gelegenheit gegeben werden, um über die Gebühren zu diskutieren.
Der Vorschlag der Verwaltung lautete, dass die Gebühren jeweils um fünf Euro angehoben werden. So werden beispielsweise nun 130 Euro statt 125 für ein Kindergartenkind berechnet, das zwischen drei und vier Stunden die Einrichtung besucht. Bei einer Buchungszeit von sieben bis acht Stunden wurde die Gebühr von 190 Euro statt 185 Euro vorgeschlagen. Der Freistaat Bayern gewährt einen Elternbeitragszuschuss von 100 Euro im Monat, der davon noch abzuziehen ist. Bei den Krippengebühren reicht die Spanne nun von 185 Euro (ein bis zwei Stunden, vorher 180 Euro) bis 335 Euro (sieben bis acht Stunden, vorher 330 Euro).
Weniger die Gebührenhöhe sorgte für Diskussionen im Gremium, vielmehr wurde darüber debattiert, dass in diesen Beträgen bereits Spiel- und Getränkegeld enthalten sind. Von einer „Augenwischerei“ sprach Sieglinde Angermaier (Grüne): „Das Spiel- und Getränkegeld solle extra berechnet werden“, forderte sie. Dies sei auch in anderen Einrichtungen üblich, damit können die Gebühren besser verglichen werden.
Bürgermeister Anton Wallner entgegnete, dass dies eben keine Augenwischerei sei, wenn ein Gesamtpreis für den Besuch der Kindertagesstätte genannt werde und nicht noch extra Gebühren obendrauf kämen. Zudem wurde mit Beschluss vom Juli 2021 festgelegt, dass das Spiel- und Getränkegeld im Gesamtbeitrag enthalten sein sollen. Ihre Forderung begründete Angermaier weiter damit, dass nur die Kinderbetreuungskosten nicht aber das Spiel- und Getränkegeld von der Steuer abgesetzt werden könne. „Die Eltern müssen das bei der Steuererklärung wieder rausrechnen“, argumentierte das Ratsmitglied.
Konrad Schwaiger (SPD/Parteifreie) sprach sich dafür aus, dass es „fair wäre, wenn wir dem Träger der katholischen Kindergärten die Möglichkeit geben würden, die Gebühren ebenfalls anzupassen“. Sandra Gerhardinger-Reichardt, die als neue Fachbereichsleiterin „Kindertagesstätten und Schulen“ für die Kindergärten verantwortlich zeichnet, entgegnete, dass die kirchlichen Träger aufgrund der bestehenden Defizitvereinbarung die Gebühren sowieso nachziehen müssten.
Bürgermeister Wallner drängte indes zu einem Beschluss, denn am 1. März sollen die Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr beginnen, die Gebühren müssen bis dahin feststehen. Letztlich votierte der Gemeinderat mit 17 zu zwei Stimmen für den Vorschlag der Gemeindeverwaltung, die Gebühren jeweils um fünf Euro anzuheben.
