Grüne wollen „kein politisches Fass aufmachen“
„Was soll man jetzt glauben?“ – Klima-Vorstoß der AfD in Bad Aibling stößt auf Kritik
Spricht sich die Aiblinger AfD plötzlich für erneuerbare Energien aus? Zumindest sorgt eine Forderung von Andreas Winhart hierzu für Aufsehen. Dass darunter jedoch die Bäume leiden könnten, führt zu Verwirrung.
Bad Aibling – Dass die AfD auch in Bad Aibling diverse Maßnahmen kritisch sieht, die aufgrund des Klimawandels nötig geworden sind, ist nicht neu. Zuletzt hatte AfD-Stadtrat Andreas Winhart etwa während der Haushaltsdebatte Anfang des Jahres kritisiert, dass sich die Stadt einen „unnötigen Klimaschutzmanager“ leiste. Umso überraschender kommt nun ein Antrag seiner Partei, der Hausbesitzern beim Betrieb von nachhaltigen, regenerativen Energiequellen helfen soll.
Dies wiederum soll durch eine Änderung der bestehenden Baumschutzverordnung ermöglicht werden. Doch wie passt das zusammen? Laut Winhart sei sein Antrag „schon erklärungsbedürftig“. Konkret gehe es darum, die Baumschutzverordnung an die intensivere Nutzung von Photovoltaik-Anlagen, die nicht mehr wegzureden seien, im Stadtgebiet anzupassen. Auch anderen regenerativen Energiequellen, etwa Erdwärmepumpen mit Flächenkollektoren, sollte ein effizienter Betrieb ermöglicht werden. Die Lösung der AfD: Bäume, die der Errichtung oder dem Betrieb von regenerativen Energiequellen störend entgegenstehen, müssten laut Neufassung nicht mehr derart geschützt werden.
„Bäume erschweren oder behindern Nachrüstung“
„Wer A sagt, muss auch B sagen“, erklärt Winhart seinen Vorstoß. Der Betrieb von regenerativen Energiequellen sei auf Platz und oder auf Sonneneinstrahlung angewiesen. „Die EU gängelt Hausbesitzer nun mit der Pflicht, Häuser zwangsweise energieeffizient zu renovieren. Dies ist aber nur bedingt möglich, wenn Bäume – geschützt durch die städtische Baumschutzverordnung – zusätzlich die Nachrüstung erschweren oder völlig behindern.“ Winhart sieht etwa im „Schattenwurf“ mancher Bäume ein Problem. „Es geht nicht darum, irgendwelche Biotope zu zerstören, sondern die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen zu verbessern“, so Winhart.
Deshalb will die AfD den Passus aus der Verordnung von 2011 streichen lassen, wonach ein Eingriff am Baum, der das charakteristische Aussehen nachhaltig verändert oder das weitere Wachstum dauerhaft verhindert, verboten ist. Von einem Verbot sollten nun Bäume (auch aus Ersatzpflanzungen), ausgenommen werden, die der Errichtung oder dem Betrieb von erneuerbaren Energiequellen störend entgegenstehen.
Stadtgärtner und Klimaschutzmanager mit klarem Veto
Laut Bad Aiblings Stadtgärtner Andreas Arnold hätte eine Aufhebung der bisherigen Regelung jedoch zur Folge, dass im gesamten Geltungsbereich wieder massive Kappungen von Wurzeln und Kronenteilen vorgenommen würden. „Deshalb wurde unter anderem die Baumschutzverordnung eingeführt“, so seine Stellungnahme. Kappungen hätten nicht nur einen negativen optischen Hintergrund, sie hätten vor allem eine erhebliche Auswirkung auf die Stand- und Bruchsicherheit der Bäume. Dies fördere insbesondere das bewusste Absterben der Bäume, wodurch sie gefällt werden müssten.
Aber: „Bäume sind enorm wichtig für die CO2-Bindung sowie als Produzent für Sauerstoff, was im städtischen Bereich sehr wichtig ist“, erläutert Arnold. Deshalb hätte ein Erfolg des AfD-Antrages „erheblich negative“ Auswirkungen auf das Klima. Zudem würde der Lebensraum für Insekten oder Vögel zerstört und vernichtet. Auch die städtische Temperatur würde sich deutlich erhöhen, das Stadtbild erheblich zerstört werden.
Eine Absage an den AfD-Antrag erteilt auch der neue Klimaschutzmanager Lorenz Löffler. Ihm zufolge hätten die möglichen Maßnahmen durch eine Änderung der Satzung „erhebliche Auswirkungen auf das Ökosystem“. Durch das Entfernen der Bäume gingen Lebensräume für Tiere und Pflanzen verloren, der Boden werde anfälliger für Erosion und die Wasserqualität verschlechtere sich, bezieht auch er Stellung. Löffler nennt viele weitere Argumente gegen eine Lockerung des Baumschutzes. „Es ist wichtig, Bäume nur in absoluten Notfällen zu fällen oder zu beschneiden. Wenn dies unvermeidlich ist, sollten unbedingt neue Bäume gepflanzt werden, um einen Ausgleich zu schaffen“, so Löffler.
AfD zeigt sich verwundert
„Was soll man jetzt glauben?“, fragt daraufhin Andreas Winhart und zeigt sich mit den Äußerungen nicht einverstanden. „Es heißt immer, überall soll Photovoltaik aufs Dach, weil es gut fürs Klima ist“, holt er aus. Nun habe er gedacht, mit dem Antrag etwas Gutes für PV-Anlagen zu machen. Aber: „Jetzt sagt der Klimaschutzmanager, das ist nicht gut fürs Klima“, zeigt sich der AfD-Stadtrat verwundert. Er verlasse sich auf seinen „gesunden Menschenverstand“ und entscheide sich beim Abwägen für die bürgerdienliche Heizung – und gegen den Baum.
Doch mit dieser Ansicht stand er im Gremium des Bauausschusses alleine da. Grünen-Stadträtin Martina Thalmayr vermied es laut eigener Aussage, „die großen politischen Fässer aufzumachen“. Sie schloss sich den Argumenten des Stadtgärtners und des Klimaschutzmanagers an. Die Bäume seien zu schützen, wenngleich es immer Sinn ergebe, in begründeten Einzelfällen genau hinzuschauen. Das Gremium lehnte den Änderungsantrag entsprechend mit 10:1 Stimmen ab. Das letzte Wort wird der Stadtrat haben.
