Diskussionen in Bauausschuss
„Ich sehe keine Spielplätze“ – Scheitert der Neubau eines Mehrfamilienhauses in Bad Aibling?
Ein geplantes Mehrfamilienhaus wirft eine Frage auf, die in Bad Aibling so noch nicht beantwortet werden musste. Im Bauausschuss kam es deshalb zu Diskussionen. Muss der Antragsteller einen Spielplatz auf seinem Grundstück errichten?
Bad Aibling – Wer ein Haus baut und die erforderlichen Stellplätze nicht nachweisen kann, hat unter Umständen die Möglichkeit, eine Ablöse zu zahlen. So kann ein Antragsteller – bei Zustimmung der Stadt – gegebenenfalls von der per Satzung festgesetzten Parkplatzregelung abweichen. Doch wie verhält es sich eigentlich beim Thema Spielplätze? Immerhin sieht die Bayerische Bauordnung bei einem Bauvorhaben mit mehr als drei Wohneinheiten einen Spielplatz in angemessener Größe vor. Wer also entsprechende Häuser baut, muss eigentlich auch einen Spielplatz errichten.
Auch in Bad Aibling kam das Thema zuletzt auf, nachdem der Bauausschuss über einen geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 13 Wohneinheiten in der Lindenstraße diskutierte. Im Rahmen eines Vorbescheids wollte der Antragsteller unter anderem die Frage nach den Spielplätzen klären. „In einem Radius von zirka 900 Metern zum Grundstück befinden sich insgesamt drei Spielplätze, von denen einer ein Mehrgenerationenspielplatz ist“, hieß in dessen Stellungnahme. Da alle drei Spielplätze fußläufig innerhalb von zehn Minuten erreichbar seien, stelle man hier die Frage nach einer möglichen Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Heißt: Der Antragsteller würde in diesem Fall auf die Errichtung eines Kinderspielplatzes auf dem Grundstück verzichten.
SPD-Stadtrat Lechner: „Wo sind die drei Spielplätze?“
Doch das Vorhaben sorgte im Bad Aiblinger Gremium für Verwunderung. Denn zunächst mal war unklar, um welche drei Spielplätze es sich überhaupt handelt. „Wo sind die drei Spielplätze?“, fragte Stadtrat Richard Lechner (SPD) deshalb mehrfach nach. Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) verwies zunächst auf den Antragsteller, da die Formulierung nicht von der Stadtverwaltung stamme.
„Ich möchte keine Belehrung“, ließ Lechner jedoch nicht locker und verlangte nach den drei Standorten, die ihm Schlier mit Ausnahme des Mehrgenerationenspielplatzes ebenfalls nicht nennen konnte. „Ich kenne dort auch keinen anderen“, erklärte der Rathauschef. Auch die anwesenden Antragssteller konnten das Gremium nicht mit angemessenen erreichbaren Spielplätzen zufrieden stellen.
Lechner forderte deshalb einen neuen Plan. Dem trug die Verwaltung Rechnung und so stimmte der Bauausschuss der geänderten Beschlussvorlage einstimmig (11:0) zu. Das Vorhaben wurde dementsprechend abgelehnt, es müsse ein neuer Plan seitens der Antragssteller vorgelegt werden.
Ablöse soll bestehenden Spielplätzen zugute kommen
Da die „Spielplatzablöse“ kein Einzelfall bleiben muss, diskutierte der Bauausschuss später noch einmal grundsätzlich über das Thema. Zur Größe der Kinderspielfläche gibt es seitens der Stadt keine Vorgabe, es gilt die Bayerische Bauordnung, wonach Kinderspielflächen in ausreichender Größe hergestellt werden. Man gehe ähnlich wie in der Stadt München bei Bauvorhaben dieser Größenordnung von geforderten rund 60 Quadratmetern Spielfläche aus, hieß es in der baurechtlichen Bewertung des Architekten.
„Wir haben bis jetzt gar nichts dazu“, sagte Richard Lechner und sprach etwa festzulegende Ablösebeträge an. Hierfür müssten entsprechende Vorschriften geschaffen werden, so der SPD-Stadtrat. Laut Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG) sei das Thema nicht wirklich neu. „Wir hatten die Geschichte immer wieder und eigentlich war angedacht, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeitet, wie wir mit solchen Ablösen umgehen.“ Klar sei, so Hieble-Fritz: „Wir wollen Spielplätze, die ihren Namen auch verdienen.“
Dass das Thema schon auf dem Tisch lag, bestätigte auch Bürgermeister Stephan Schlier. „Allerdings hatten wir hierzu noch keinen Auftrag erhalten“, so der Rathauschef. Die genaue Regelung von Spielplatzablösen sei auf jeden Fall sinnvoll, ergänzte Grünen-Stadtrat Sebastian Uhl. Die entsprechende Ablöse müsste dann den bestehenden Spielplätzen „sichtbar zu gute kommen“. Dafür, so Uhl, „können wir gerne auch noch einen parteiübergreifenden Antrag an die Verwaltung stellen“.
