Fördermittel für Warn-Infrastruktur doch möglich?
„Alles auf Anfang“ – Warum die Pläne für neue Aiblinger Sirenen in die nächste Runde gehen
Zunächst wollte die Stadt mithilfe einer Bundesförderung ihre Warninfrastruktur aufrüsten. Dann war der Fördertopf plötzlich leer, nun keimt wieder Hoffnung auf. Warum gewisse „Sachen“ vergessen wurden und wie es nun weitergeht.
Bad Aibling – Nicht nur der bundesweite Warntag, an dem ein Probealarm vergangene Woche viele Sirenen heulen und Handys schrillen ließ, hat das Thema Katastrophenschutz in den Vordergrund gerückt. Viele Kommunen bemühten sich zuletzt um eine Förderung des Bundes für die Aufrüstung der Sirenen-Infrastruktur. Auch Bad Aibling hatte sich für das Förderprogramm beworben und sich kürzlich – wie viele andere – darüber ärgern müssen, bei der finanziellen Unterstützung doch nicht berücksichtigt zu werden.
Wie bereits berichtet, stellte sich heraus, dass das Förderprogramm ausgeschöpft ist, wie Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) unzufrieden während einer Sitzung im Rathaus erklärte. Die Regierung von Oberbayern habe dies mit der hohen Nachfrage von Kommunen begründet. Da man in Bad Aibling jedoch noch ein ganzes Stück von einer 100-prozentigen Sirenenabdeckung im Stadtgebiet entfernt ist, beschloss der städtischen Hauptverwaltungsausschuss im November, die Sirenen-Aufrüstung auch ohne Förderung umsetzen zu wollen. Hierfür wolle man sich Zeit nehmen, bis ein geeignetes Angebot eingeholt werden könne. Dir Rede war zuletzt von geschätzten Gesamtkosten um die 120.000 Euro. Doch nun geht das Thema in eine weitere Runde.
Ist doch eine Förderung für Bad Aiblings Sirenen möglich?
In der Dezember-Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses sprach Stadtrat Richard Lechner (SPD) das Thema erneut an. Sein Anlass: Die Innenministerkonferenz vom 2. Dezember. Dort sei besprochen worden, dass das Förderprogramm mit weiteren „gestärkten Mitteln“ ausgestattet werden solle. Ist für die Stadt Bad Aibling also womöglich doch eine finanzielle Unterstützung bei der Aufrüstung denkbar?
Tatsächlich teilt das Bayerische Staatsministerium des Innern mit, dass die Innenministerkonferenz „dringend notwendige Investitionen in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz“ anmahnt. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg, eine mögliche Energiemangellage aber auch Ereignisse wie die verheerenden Hochwasserlagen im Jahr 2021 vor allem an Ahr und Erft sehen die Innenminister „weiterhin dringenden Bedarf, Zivil- und Katastrophenschutz konsequent weiterzuentwickeln und zu stärken“.
Innenministerkonferenz: Programm mit „erheblichen neuen Mitteln“ ausstatten
Daher wurde die Forderung aus der Frühjahrskonferenz bekräftigt, dass der Bund innerhalb der nächsten zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro für einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz bereitstellt. Unbedingt voranbringen wolle man auch Maßnahmen zur Warnung der Bevölkerung durch eine flächendeckende Sireneninfrastruktur. „Wir sind deshalb übereingekommen, dass das zum Jahresende auslaufende ‚Sonderförderprogramm Sirenen‘ verstetigt und mit erheblichen neuen Mitteln ausgestattet werden muss“, wird Innenminister Joachim Herrmann zitiert.
Laut Bürgermeister Schlier verfolge die Stadt Bad Aibling diese Entwicklung ebenfalls. „Wir bleiben verwaltungstechnisch an dem Sirenen-Förderprogramm dran“, sagte auch Martin Haas, Fachbereichsleitung Ordnungsamt der Stadt. Er hat bereits mehrere Gespräche mit Anbietern geführt. Nun habe sich herausgestellt, dass bislang gewisse „Sachen“ noch nicht berücksichtigt wurden. Gemäß neuer gesetzlicher Vorschriften müssten verschiedene Faktoren, die etwa die Statik betreffen, beachtet werden.
So brauche es gegebenenfalls einen zusätzlich installierten Querbalken, eine Luke zur Wartung, Trittbretter oder einen zusätzlichen Blitzableiter, wie Haas den OVB-Heimatzeitungen auf Nachfrage mitteilt. Dass diverse Richtlinien zu beachten sind, habe man vom ersten Anbieter, der der Stadt bereits ein Angebot unterbreitet hatte, nicht erfahren, so Haas.
Sirenen-Anbieter hatte Richtlinien nicht beachtet
Heißt konkret: „Hätten wir den Auftrag schon vergeben, hätten wir die neuen Sirenen unter Umständen zwar bekommen, aber wir hätten das ganze eventuell gar nicht umsetzen können, weil Richtlinien noch gar nicht erfüllt wurden“, sagte Haas während der Sitzung. Dass noch kein Auftrag vergeben wurde, sei also in diesem Fall positiv, da womöglich „erhebliche Mehrkosten“ vermieden wurden.
Für das weitere Vorgehen bedeute dies nun, „dass wir alles auf Anfang setzen und schauen, was wir haben und was wir brauchen, um die 100 Prozent-Abdeckung zu erreichen“, so Haas. Und das anhand der neuen Vorschriften. Klar sei, dass man wohl keinen Anbieter finden wird, der die Aufrüstung bereits im kommenden Jahr umsetzen kann. „Allerdings werden wir jetzt auch noch schauen, wie sich die Förder-Richtlinien entwickeln“, so Haas. Aktuell sei das Förderprogramm zwar verlängert worden. Entgegen der Mitteilung aus der Innenministerkonferenz sind jedoch noch keine weiteren Mittel eingeflossen. „Wir hoffen aber, dass sich das noch ändert“, so Haas.
Willinger Sirene am Christkindlmarkt zu hören?
Stadtrat Markus Stigloher (CSU) berichtete unterdessen von einer persönlichen Erfahrung. „Ich war am Sonntag auf dem Christkindlmarkt und habe die Sirenen in Willing gehört.“ Laut der flächenmäßigen Einteilung hätte man diese jedoch aus dieser Entfernung gar nicht hören dürfen, so Stigloher. Haas betonte daraufhin, dass es zwar sogenannte Dezibel-Richtlinien gibt (also Lautstärke-Vorgaben für die Sirenen). Allerdings spielten Faktoren wie Wetter, Höhe oder Windrichtung immer auch eine entscheidende Rolle.
„Wir bleiben verwaltungstechnisch an dem Sirenen-Förderprogramm dran.“
Als eindrucksvolles Beispiel nannte Haas das Electro-Festival Echelon, dass entgegen der Ausrichtung „plötzlich in Heufeld zu hören war“. Bei der nun anstehenden Überarbeitung werde man all diese Faktoren hinsichtlich der Sireneninfrastruktur neu überprüfen.
Welche Bereiche im Aiblinger Stadtgebiet sind nicht ausreichend abgedeckt?
Klar ist: Das Stadtgebiet wird nicht vollständig abgedeckt. Laut Verwaltung werde der Wirkungskreis einer möglichen Beschallung durch die bestehenden Sirenenanlagen derzeit auf rund 65 Prozent für das Stadtgebiet Bad Aibling geschätzt. Gegenüber den OVB-Heimatzeitungen hatte Bürgermeister Schlier zuletzt erklärt, dass einige Bereiche im Stadtgebiet zwar offiziell als „nicht abgedeckt“ gelten, da sie nur in einem Schallpegelbereich unter 65 Dezibel liegen und dies je nach Lage (Tag/Nacht) von der Lautstärke einfach nicht ausreichend ist beziehungsweise nicht den Vorgaben entspricht.
Das bedeute allerdings nicht, dass man das Signal in diesen Gebieten per se nicht hören könnte. Laut Schlier sind die Bereiche, die derzeit nicht ausreichend abgedeckt sind, das Stadtgebiet nördlich (Ellmosener Straße), das Stadtgebiet süd-östlich (Rosenheimer Straße), ein Teilgebiet an der Mangfall (Höhe Wendelsteinstraße, Mangfallstraße), Mietraching westlich (Dietrich-Bonhoeffer-Straße, Anne-Frank-Straße) sowie Thalacker.
