Förderung über eine „Bayerische Richtlinie“
„Attraktiver Arbeitgeber“ – Wie Bad Aibling Mitarbeiter aufs Fahrrad bringen will
Indem die Stadt Bad Aibling die Anschaffung von Fahrrädern, Pedelecs und E-Bikes unterstützt, will sie den Radverkehr stärken und sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren. Wie städtische Mitarbeiter davon profitieren können was ein Geheimnis damit zu tun hat.
Bad Aibling – Es gibt viele Möglichkeiten, Radler – insbesondere diejenigen, die mit dem Fahrrad auf die Arbeit kommen – zu fördern. Davon sprach kürzlich auch Geschäftsstellenleiter Jürgen Stadler während der Sitzung des städtischen Hauptverwaltungsausschusses. Denn die Stadt Bad Aibling will sich als Arbeitgeber ebenfalls an einer entsprechenden Förderung für ihre Mitarbeiter beteiligen.
Den Tipp, das eine entsprechende Unterstützung über die sogenannte „Erweiterung der Vorschussrichtlinien“ gut möglich ist, habe die Verwaltung von der Stadt Rosenheim erhalten, berichtet Stadler. „Wir haben uns deshalb erklären lassen, wie wir es möglich machen, dass unsere Mitarbeiter einen Vorschuss bekommen können“, so der Geschäftsstellenleiter.
Probleme bei der Förderung des Fahradfahrens
Laut Angaben der Verwaltung sei die Förderung des Fahrradfahrens generell und insbesondere die Förderung von Mitarbeitern , die Fahrräder auf dem Weg zur Arbeit benutzen, in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dies wurde auch im Bereich des öffentlichen Dienstes durch den „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing)“ teilweise umgesetzt.
Allerdings, so Stadler, gebe es hierbei gewisse Herausforderungen. Denn die unterschiedlichen Auffassungen der Tarifparteien, aber vor allem die Schwierigkeiten und möglichen Nachteile der Arbeitnehmer bei der Vergabe, der Vertragsgestaltung, dem Verzicht auf spätere Rentenansprüche und nicht zuletzt auch steuerliche Aspekte hätten dazu geführt, dass einige Kommunen den Weg über ein Arbeitnehmerdarlehen wählten oder gar keine Förderung abschließen. Vor allem wird so eine Minderung des sozialversicherungspflichtigen Brutto-Entgelts vermieden, das bei der Entgeltumwandlung zum Tragen kommen würde.
Maximaler Vorschuss von 5000 Euro
Grundlage dafür ist die „Bayerische Richtlinie für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen“. Demnach wird den Kommunalen Arbeitgebern empfohlen, diese Richtlinie anzuerkennen. Zur Förderung des Fahrradverkehrs, insbesondere aber die Nutzung bei Fahrten zur Arbeitsstätte müsste die genannten Richtlinie erweitert werden, sodass bei der Stadt Bad Aibling mit Wirkung vom 1. Januar 2023 der Punkt „Beschaffung von Fahrrädern, Pedelecs und E-Bikes“ als besonderer Anlass im Sinne der Bayerischen Richtlinie gewertet würde.
Die maximale Höhe des Gehaltsvorschusses aus diesem Anlass sollen 5000 Euro nicht überschreiten, die maximale Laufzeit des Darlehens ist 40 Monate, wobei die monatliche Rate in Höhe von mindestens 100 Euro zurück zu zahlen ist, erklärte Stadler. „Der Personalrat wurde im Vorfeld umfänglich eingebunden und hat auch einen Beschluss gefasst, der das vorgestellte Vorgehen befürwortet.“
Stadtrat Richard Lechner: „Ist das Thema so geheim?“
Die Kosten hierfür sind im Haushalt 2023 noch nicht veranschlagt. Die genauen Ausgaben hängen, so Stadler, von der tatsächlichen Nachfrage der Mitarbeiter ab, bisher habe es eine Handvoll Interessensbekundungen gegeben. „Geht man von 20 beantragten Vorschüssen zu 5000 Euro aus, dürfte die maximale Ausgabenhöhe mit 100.000 Euro sehr hoch beziffert sein“, sagte Stadler. Es sei mit Folgekosten zu rechnen, wenn das Programm über mehrere Jahre fortgeführt wird.
Eine spitze Bemerkung von Stadtrat Richard Lechner (SPD) änderte nichts an der Tatsache, dass die Gremiumsmitglieder grundsätzlich einer Förderung der städtischen Mitarbeiter aufgeschlossen gegenüberstehen. „Ist das Thema so geheim, dass wir hierzu keine Vorlage bekommen?“, fragte Lechner während der Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses. Offensichtlich führte eine technische Panne dazu, dass die Unterlagen am Sitzungstag online zwischenzeitlich nicht einsehbar waren. Doch das blieb eine Randnotiz.
„Attraktiver Arbeitgeber“ und Stärkung des Radverkehrs
Stadtrat Florian Weber (Bayernpartei) etwa lobte das Vorhaben der Verwaltung ausdrücklich. „Ich denke, dass die Kosten für die Stadt auf Dauer überschaubar sind.“ Weber findet es auch gut, dass hinter der Förderung ein Symbol stecke. Nämlich, dass sich die Stadt auch als „attraktiver Arbeitgeber“ präsentiere, so Weber.
„Genau so ist es gedacht“, bestätigte Bürgermeister Stephan Schlier (CSU). Neben der Attraktivität als Arbeitgeber stehe vor allem auch die Stärkung des Fahrradverkehrs im Vordergrund. Denn dieser begünstige ganz erheblich die Klimabilanz, insbesondere auch deshalb, weil die Nutzung der angeschafften Fahrräder eine private Nutzung nicht ausschließe, so die Verwaltung.
Das Gremium des Hauptverwaltungsausschusses sprach sich letztlich mit 10:0 Stimmen dafür aus, dass die Stadt die bayerischen Vorschussrichtlinien in der jeweils aktuellen Fassung anwendet und diese entsprechend ergänzt. Ob die Stadt der Ausschuss-Empfehlung folgen wird, entscheidet der Stadtrat am Donnerstag, 15. Dezember.
