Aiblinger Tafel und Co. im Fokus
„Sie handeln fahrlässig“: AfD droht Aiblinger Vereinen wegen angeblicher politischer Haltung
Geht die AfD grundlos auf das Bad Aiblinger Ehrenamt los oder gefährden Vereine bewusst ihre Gemeinnützigkeit? Landtagsabgeordneter Andreas Winhart übte jetzt harsche Kritik an diversen Organisationen. Was der Auslöser war und wie die Vereine reagieren.
Bad Aibling – Seit Längerem geraten gemeinnützige Organisationen deutschlandweit in den Fokus der AfD. Der Vorwurf: Vereine würden sich politisch positionieren, obwohl sie zur Parteineutralität verpflichtet sind. So hatte die Partei in mehreren Bundesländern immer wieder versucht, die Gemeinnützigkeit von Organisationen infrage zustellen, etwa durch Anfragen in den Landesparlamenten. Damit verbunden war die Forderung ans Finanzamt, die steuerlichen Vorteile, die mit der Gemeinnützigkeit einhergehen, genauer zu prüfen. Einen ähnlichen Fall hatte es auch in Bad Aibling Anfang des Jahres gegeben, über den kürzlich der BR berichtet hatte.
So übt die AfD auch in der Kurstadt harsche Kritik an gemeinnützigen Vereinen und Organisationen, die sich politisch positioniert und damit ihr Recht auf steuerliche Begünstigungen missbraucht hätten. Doch was wurde eigentlich aus dem Fall und wie haben die Beteiligten auf die Kritik reagiert?
Kundgebung löste AfD-Kritik aus
Konkret dreht sich der Streitfall um eine Veranstaltung im Februar dieses Jahres. Damals hatte ein breites Bündnis aus Organisationen, Kirchen und der Stadt zum „Lichterme(e)hr für Demokratie“ am Aiblinger Marienplatz aufgerufen. Die Veranstaltung wurde vom Grünen-Ortsverband angemeldet, galt aber als eine überparteiliche Veranstaltung, die neben den Parteien CSU, SPD, ÜWG, Bayernpartei und ÖDP etwa auch von diversen Organisationen, Bildungseinrichtungen, dem Historischen Verein Bad Aibling, dem Förderverein der Stadtbücherei oder der Aiblinger Tafel unterstützt wurde. Hauptredner war Altbürgermeister Felix Schwaller, der auch Vorsitzender der Bürgerstiftung Bad Aibling und Mangfalltal ist.
Wie sich herausstellte, hatte die AfD-Landtagsfraktion anschließend bei der Staatsregierung nachgefragt, ob Vereine, in diesem Fall etwa die Bürgerstiftung Bad Aibling und Mangfalltal, der Träger der Tafel Bad Aibling, durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit steuerlich privilegiert seien. Gegenüber dem OVB erklärte das Andreas Winhart, Aiblinger AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordneter, nun damit, dass Spender generell Geld für die Vereinszwecke geben würden, nicht aber für politische Aktionen.
„Grundsätzlich ist bei Sport oder kulturellen Aktivitäten die Gemeinnützigkeit keine schlechte Sache. Ich frage mich nur, was haben diese Vereine auf einer politischen Veranstaltung des Ortsverbandes der Grünen zu suchen, der sich dann weitere angeschlossen haben?“ Laut Winhart seien diese Aktivitäten nicht gemeinnützig und womöglich stecke eine verdeckte Parteienfinanzierung dahinter. „Ich denke auch nicht, dass die Vereinsverantwortlichen im Sinne der Mitglieder und Spender gehandelt haben“, betont der AfD-Politiker.
Winhart: „Sollte nicht wieder vorkommen“
Aus Winharts Sicht müssten steuerliche Vorteile, die sich aus der Gemeinnützigkeit ergeben – etwa dass Spenden nicht versteuert werden müssen – verfallen, sollte sich eine Organisation politisch positionieren. Immerhin werde der Vereinszweck vom Finanzamt „mit der lukrativen Gemeinnützigkeit belohnt, nicht das Rufen von Parolen auf dem Marienplatz“, sagt Winhart. Zwar betont er, dass das Engagement vieler Vereine entsprechend dem Vereinszweck für die Stadt zu würdigen sei. Jedoch geht der Landtagsabgeordnete davon aus, „dass die Verantwortlichen sich hier dem Druck von Altbürgermeister Schwaller und Mitgliedern des Stadtrates hinreißen hätten lassen. „Das“, so Winhart, „sollte nicht wieder vorkommen“.
Die Vorstände hätten „fahrlässig“ gegen die Interessen ihrer Vereine gehandelt, indem sie die Gemeinnützigkeit gefährdeten. Womöglich auch gegen große Teile ihrer Mitglieder und Förderer, mutmaßt Winhart. „Mir persönlich sind bei den teilnehmenden Vereinen zahlreiche Mitglieder bekannt, denen die Teilnahme am ‚Lichterme(e)hr für Demokratie‘ durchaus unangenehm war.“
Bad Aiblinger Tafel weist Kritik zurück
Von dieser „unbegründeten Kritik“ werde man sich nicht einschüchtern lassen, betonte indes Felix Schwaller auf OVB-Anfrage. „In der Satzung der Bürgerstiftung ist das Thema Völkerverständigung unmissverständlich festgeschrieben“, verteidigt Schwaller die Teilnahme im Februar. Es sei damals um die Demokratie gegangen –„schade, dass man überhaupt dafür kämpfen muss“, so der Vorsitzende. Ihm zufolge habe die AfD mit ihrer Anfrage jedoch keine Einschüchterung erwirkt. „Im Gegenteil, wir wollen jetzt erst recht für die Demokratie einstehen.“
Laut Tafelleiter Dr. Stefan Stöckel habe sich im Anschluss an die AfD-Landtagsanfrage tatsächlich das Finanzamt gemeldet. Allerdings habe sich das Thema aufgrund der Satzung „in Luft aufgelöst“, erklärt Stöckel. Einen persönlichen Kontakt mit Andreas Winhart oder einem weiteren Vertreter der AfD habe es im Übrigen nie gegeben.
„Versuch, örtliche Vereine zu diffamieren“
Welche Organisationen die AfD im Nachgang der Bad Aiblinger Kundgebung noch zur Prüfung beim Finanzamt gemeldet hatte, teilte Winhart auf OVB-Anfrage nicht mit. Mit zu den kritisierten Organisationen zählte jedoch mit Sicherheit der Förderverein der Stadtbücherei Bad Aibling, wie dessen Vorsitzende Heidi Benda auf OVB-Nachfrage bestätigt. Ihren Angaben zufolge habe die AfD-Aktion damals keine Konsequenzen gehabt, das Thema sei längst erledigt. „Meiner Meinung nach wussten und wissen die Mitglieder der Vereine ohnehin sehr genau, was sie tun“, sagt Benda. Die langjährige Grünen-Stadträtin und ehemalige Zweite Bürgermeisterin stört sich jedoch vor allem daran, „dass ein Aiblinger Stadtrat versucht, örtlichen Vereinen zu schaden und sie zu diffamieren“.
Winharts Behauptungen, wonach die Kundgebung im Frühjahr eine Veranstaltung der Grünen gewesen sei, bei der man Parolen gerufen habe, entsprächen nicht der Wahrheit. Es sei allen demokratischen Parteien um die Demokratie an sich gegangen. „Und ich verstehe nicht, wie jemand überhaupt dagegen sein kann“, so Benda.
