Wird aus Altenheim eine Flüchtlingsunterkunft?
90 Bürger fordern Antworten vor dem Rathaus: Kommen neue Asylbewerber nach Kolbermoor?
Wird aus dem Altenheim in der Oberen Breitenstraße ein Asylbewerberheim? Ist das nur ein Gerücht oder ist es wahr? Eine Antwort auf diese Frage erwarteten am Dienstag (14. Februar) etwa 90 Kolbermoorer vor dem Rathaus. Zeitgleich fand ein Gespräch mit Bürgermeister Peter Kloo statt. Was seine Antwort war.
Kolbermoor – Bürgermeister Peter Kloo hatte am Dienstag, 14. Februar, den schwarzen Peter. Denn auch wenn er nicht die Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen trägt, erwarteten die Bürger von ihm eine konkrete Antwort. Etwa 90 hatten sich auf dem Rathausplatz zusammengefunden. Eine kleine Delegation aus dem Siedlungsgebiet zwischen Brückenstraße und Zugspitzstraße hatte um einen Termin bei ihm gebeten. „Als Bürgermeister sehe ich es als meine Pflicht an, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen und ihnen auf ihre Fragen zu antworten“, betonte Peter Kloo. Doch eine zufriedenstellende Antwort hatte auch er nicht.
Sorge um soziales Gefüge der Siedlung
Wie berichtet kursierte in Kolbermoor das Gerücht, dass an der Oberen Breitensteinstraße künftig ein Asylbewerberheim betrieben werden soll. Zudem wurde über Facebook verbreitet, dass dort „schwer integrierbare Männer verschiedener Nationalitäten“ untergebracht werden sollen. Vor allem das hatte die Bewohner der Siedlung beunruhigt, denn: „Wir leben ein intensives Nachbarschaftsleben, mit offenen Türen, engem Kontakt zu den Nachbarn. Das wird dann nicht mehr so sein“, befürchtete beispielsweise Dominic Lux. „Vernünftige und funktionierende Integration ist ja eine feine Sache“, machte Michael Fischer klar, dass keiner der Anwohner etwas gegen Flüchtlinge habe. Dafür müssten aber geeignete Gebäude gefunden werden. „Unsere Siedlung ist es bestimmt nicht. Hier wohnen viele Familien, Kinder, alte Menschen, hier sind Grundschule, Spielplätze, Schwimmbad, Naherholung. Hier passt keine Massenunterkunft her. Die würde das gewachsene soziale Gefüge stören“, so eine Anwohnerin.
Manche der Siedler könnten sich durchaus vorstellen, dass ukrainische Frauen mit ihren Kindern dort ein Domizil finden könnten, sagten sie im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen. „Doch Männer aus verschiedenen Nationalitäten? Nein. Das gefährdet unsere Sicherheit.“ Andere wiederum kritisierten, dass die Unterbringung von Flüchtlingen zunehmend auch Immobilienspekulanten auf den Plan rufe und die Bevölkerung davor geschützt werden müsse. Erich Sonnleitner, mit 80 Jahren der älteste „Demonstrant“, machte klar: „Ich bin dagegen. Zur Not sammeln wir Unterschriften.“
Das Altenheim gehört zur Siedlung
In vielen Meinungen schwang auch das Bedauern mit, dass das Altenheim möglichweise wirklich sein Domizil verlasse. „Es ist ein gutes Gefühl, eine Seniorenresidenz direkt vor der Haustür zu haben und zu wissen, wo die Angehörigen bleiben können, wenn die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist“, hieß es. Eine Anwohnerin ergänzte: „Das Altenheim gehört einfach zu unserer Siedlung dazu.“
Bürger fordern ihr Recht auf Information ein
„Wir zeigen Präsenz, weil wir als Anwohner über solche gravierende Änderungen in unserem Wohngebiet informiert werden wollen. Wofür haben wir denn eine Demokratie?“, war der Grundtenor der Menschen, die sich vor dem Rathaus versammelt hatten. In der Hoffnung, dass sie gehört werden, empfingen sie die kleine Delegation, die beim Bürgermeister war. Doch als Michael Fischer das Gespräch zusammenfasste, war die Ratlosigkeit genauso groß wie zuvor. Denn die einzigen Fakten, die Bürgermeister hatte, schufen keine Klarheit.
Peter Kloo hatte sich bei den zuständigen Behörden informiert: „Es gab eine Anfrage beim Landratsamt, ob eine andere Nutzung für das Gebäude denkbar wäre“, informierte Kloo anschließend im Rahmen einer Pressekonferenz. Gleichzeitig habe er von der Betreiberin des Altenheimes die Information, dass ihr Pachtvertrag für das Gebäude noch bis 2027 Gültigkeit habe und ungekündigt sei. Ob es danach eine andere Nutzung geben könnte, sei eine Spekulation und gleiche einem Blick in die Glaskugel. Zudem habe er die Information erhalten, dass es derzeit keinen verhandelten Mietvertrag vom Landratsamt für dieses Gebäude gebe.
Das Landratsamt, das als zuständige Behörde für die Unterbringung von Flüchtlingen an der Veranstaltung in Kolbermoor nicht teilnahm, wiederholte auf erneute Anfrage der OVB-Heimatzeitungen seinen Standpunkt: „Über uns gemeldete Angebote zur Unterbringung von Flüchtlingen geben wir keinerlei Auskünfte. Erst wenn ein Mietvertrag abgeschlossen und absehbar ist, wann eine Belegung erfolgen kann, werden die Rathauschefs der jeweiligen Kommunen informiert“, so der Pressesprecher.
Stadt sind die Hände gebunden
Der Kolbermoorer Bürgermeister informierte die Bürgerinitiative auch darüber, dass täglich 50 bis 100 Flüchtlinge im Landkreis Rosenheim ankommen: „Die Behörde kann die Unterbringungsverpflichtungen kaum mehr bewältigen und hat momentan einfach keine Energie mehr, sich um eine gute Integration der Menschen zu kümmern.“ Wie Michael Fischer von der Bürgerinitiative aus dem Dialog im Rathaus zitierte, habe der Bürgermeister aber auch klar gemacht, dass es baurechtlich für die Kommune keine Chance gebe, sich gegen die Nutzung eines Privatgebäudes als Asylbewerberunterkunft vorzugehen.
In Lauterbach steht eine Klinik leer
Die Menschen aus der Siedlung zwischen Brückenwirt und Zugspitzstraße waren nicht mit leeren Händen zum Gespräch mit dem Bürgermeister gekommen. „Es gibt ein leerstehendes Klinikum in Lauterbach. Es ist in einem guten Zustand, verfügt über weiträumige Grünflächen und wäre ideal für die Unterbringung von geflüchteten Familien mit Kindern“, erklärte Hans Hafner von der Bürgerinitiative, der das vorab mit dem Eigentümer des Geländes abgestimmt hatte. „Dadurch könnte die prekäre Unterbringungssituation für den Landkreis erheblich entspannt werden“, hofft Peter Zach.
Bürgermeister Kloo versprach, dieses Angebot zeitnah an den Landrat weiterzuleiten. Die Bürger rief er auf, ihre Energie nicht in Facebook-Diskussionen zu verschwenden, sondern ehrenamtlich bei der Integration von Flüchtlingen sinnvoll einzubringen. Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass die Versammlung auf dem Rathausplatz nicht genehmigt war. Die Stadt hatte die Polizei darüber informiert, damit Sicherheit und Verkehrsfluss gewährleistet waren.
