Zurückweisungen an der Saalbrücke – Ja? Nein? Vielleicht?
Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich: Symbolpolitik oder wirksame Maßnahme?
Die deutsche Bundespolizei hat die Grenzkontrollen zu Österreich verstärkt, doch die Zahl der zurückgewiesenen Asylsuchenden bleibt gering. Kritiker sehen darin eine reine Symbolpolitik, während die Kontrollen weiter ausgebaut werden.
Freilassing/Salzburg/Wien – Auch nach einem Besuch des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt bei seinem Amtskollegen Gerhard Karner in Wien gibt es keine Klarheit darüber, ob es seit dem „Hochfahren“ der Grenzkontrollen schon echte Zurückweisungen von Schutzsuchenden von Freilassing nach Salzburg gegeben hat. Der deutsche Minister, als auch die Bundespolizei hüllen sich in Schweigen, der österreichische Innenminister meint nur kryptisch, es habe keine illegalen Zurückweisungen gegeben.
Seit fast zwei Wochen weist Deutschland Menschen an den Grenzen zurück, die in Deutschland um Asyl ansuchen wollen, so zumindest der Plan. Die neue Bundesregierung beruft sich auf das deutsche Asylgesetz, das besagt, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, kann hier kein Asyl beantragen, und Deutschland ist bekanntlich von sicheren Drittstaaten umgeben. Das Europarecht, das über dem nationalen Recht steht, sieht sehr wohl eine Einzelfallprüfung von Asylanträgen in allen EU-Staaten vor, egal aus welchem EU-Land der Antragsteller eingereist ist.
Ungewissheit an der Grenze: Rätselraten um Zurückweisungen von Asylsuchenden zwischen Bayern und Österreich
Am Donnerstag vergangener Woche hatte Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt medienwirksam am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein eine erste Bilanz gezogen, demnach seien in der ersten Wochen 32 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, die eigentlich um Schutz in Deutschland ansuchen wollten. Zurückgewiesen, aber wohin? Nach Österreich nicht, zumindest nicht offiziell.
Auch beim Antrittsbesuch von Dobrindt am Freitag vergangener Woche beim österreichischen Innenminister Gerhard Karner in Wien gab es keine Zahlen. Karner meinte nur, Österreich werde keine illegalen Zurückweisungen dulden, und weiter: „Es gibt keine Indizien dafür, dass es illegale Zurückweisungen gegeben hätte“.
Das heißt jetzt was? Wenn es Zurückweisungen nach Österreich gegeben hat – und die gab es – dann waren sie eben legal, also die Deutsche Bundespolizei hat die Salzburger Polizei informiert. Das Einzige, was sich offensichtlich geändert hat, ist, dass die Salzburger Polizei die Personen nicht mehr in Freilassing abholt bzw. die Deutsche Bundespolizei die Menschen nicht mehr an der Saalbrücke bei der Fremdenpolizei übergibt. Fakt ist, es müssen in Summe seit fast zwei Wochen einfach so wenige Personen gewesen sein, dass weder die Bundespolizei, noch der Minister diese klägliche Zahl als Erfolgsmeldung verkaufen kann. Denn damit wäre vermutlich der gigantische Kontrollaufwand seit 8. Mai nicht wirklich zu rechtfertigen und der Vorwurf der Symbolpolitik an den deutschen Grenzen würde zu Recht erhoben.
Eine Zurückweisung hat die Bundespolizei im Rahmen ihrer üblichen Pressearbeit allerdings dokumentiert: So wurden am 14. Mai, sieben Tage nach dem „Hochfahren der Kontrolle“ durch einen Lkw-Fahrer an der Raststätte Hochfelln – also nicht an der Grenze – verdächtige Geräusche aus einem Lkw gemeldet. Auf der Ladefläche fanden sich dann tatsächlich zwei Männer aus Sri Lanka und ein jugendlicher Afghane. „Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Jugendliche in die Obhut des zuständigen Jugendamtes übergeben, den beiden Männern aus Sri Lanka wurde die Einreise nach Deutschland verweigert und sie wurden an die österreichischen Behörden übergeben“, so ein Sprecher der Bundespolizei.
Auswirkungen der verschärften Grenzkontrollen: Stau in Freilassing nimmt zu
Währenddessen rüstet die Bundespolizei am Grenzübergang Saalbrücke weiter auf. Mittlerweile sind drei Container geliefert worden, zwei stehen auf der Brücke. Am Montag wurde dann auch der bisherige Stromgenerator auf der Brücke gegen einen leistungsstärkeren ausgetauscht, der dann auch erstmals geerdet werden musste, und zwar an den Eisenteilen auf dem Geländer zwischen der Fahrbahn und dem Gehweg. Damit aber das Kabel nicht durch zigtausende, darüberfahrende Fahrzeuge zerstört wird, wurde es durch eine schwere Stahlplatte gesichert, die Autofahrer sonst nur von Baustellen und dem provisorischen Absichern von Baugruben kennen.
Staus, vor allem bei der Einreise nach Deutschland, bilden sich mittlerweile nicht nur am Samstag, sondern auch unter der Woche, zum Beispiel am Montagnachmittag, 15 Uhr. Der Stau reicht in der Regel bis zum Kreisverkehr beim ehemaligen Reifen John zurück, die Anfahrtszeit bis zur Kontrollstelle auf der Mitte der Brücke beträgt bis zu 15 Minuten. Die Bundespolizei hat bei der Wieder-Einrichtung der 24-Stunden-Kontrolle mitten auf der Brücke zwar versprochen, die Einschränkungen für die Pendler so gering wie möglich zu halten, aber eine Engstelle ist und bleibt eine Engstelle. (hud)
